Kiel, 27. März 2018 Nr. 104 /2018



Dr. Ralf Stegner
Flop bei der Windkraftplanung: Schwarze Ampel bricht ein Versprechen nach dem anderen

Zur geplanten Überarbeitung der Windkraftausbaupläne durch die schwarze Ampel erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner:
CDU und FDP sind mit ihren großspurigen Wahlversprechen gescheitert. Nun ist auch bei der Windenergie genau das eingetreten, was die SPD immer gesagt hat: Wenn die Energiewende nicht gefährdet werden soll, sind deutlich höhere Abstände zur Wohnbebauung völlig unrealistisch. Für über 90% derer, die sich über Beeinträchtigungen beschwert haben und denen Entlastung versprochen wurde, wird sich nun überhaupt nichts ändern.
Die Erklärung des Ministerpräsidenten, es sei ein Koalitionskompromiss, ist absurd. Diese ganze Hinhaltetaktik war nie notwendig. Selbst eine CDU mit absoluter Mehrheit hätte nichts anderes präsentieren können. Der Ministerpräsident ist hart in der Realität aufgeschlagen. Die Behauptung von Robert Habeck, es handele sich bei der Einigung um eine „salomonische Lösung“ ist ebenso grotesk.
Daniel Günther hat die Menschen im Landtagswahlkampf dreist getäuscht. Nach der A20 und den Straßenausbaubeiträgen und den Entlastungen von Eltern bei Kita-Beiträgen ist die Windkraftplanung das nächste Beispiel einer ganzen Kette gebrochener Versprechen. Nun versucht der Ministerpräsident es vor der Kommunalwahl nach dem gleichen Muster und will die Menschen weiter für dumm verkaufen.
Die Abstände von Windkraftanlagen zu Splittersiedlungen bleiben mit 400m die gleichen, mit denen schon die Regierung unter Peter Harry Carstensen plante. Auch der Mindestabstand der 2



dreifachen Anlagenhöhe war längst Bestandteil der Planungen aus der letzten Legislatur. Wo Anlagen bereits stehen, werden sie durch Repowering auch stehen bleiben. Alle weiteren Ankündigungen der Koalition werden nur zu dekorativen Veränderungen bei den Plänen führen. Ob diese dann rechtssicher sind, darf zumindest bezweifelt werden. Klagen sind jedenfalls vorprogrammiert.
Die schwarze Ampel hat nicht nur die Wähler getäuscht. Auch die Windenergiebranche wurde massiv daran gehindert, die Energiewende weiter voranzutreiben. CDU, FDP und Grüne haben den Wirtschaftsstandort und viele Arbeitsplätze für eine Luftnummer aufs Spiel gesetzt. Nachdem Schleswig-Holstein zu Zeiten der Küstenkoalition das Energiewendeland Nr. 1 war, wird unser Land, kurz bevor sich Energiewendeminister Habeck verabschiedet, immer weiter abgehängt.
Wir werden verhindern, dass Daniel Günther erneut vor einer Wahl den Menschen Sand in die Augen streut. Die Schleswig-Holsteiner müssen jetzt und nicht erst kurz nach der Kommunalwahl erfahren, welche konkreten Auswirkungen sich für sie aus den Änderungen am Kriterienkatalog ergeben. Die SPD wird deshalb in der Apriltagung des Landtages die Landesregierung dazu auffordern, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken. 3



Der Landtag wolle beschließen:


Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 11. Tagung die konkreten Auswirkungen der geplanten Änderungen am Kriterienkatalog für die Regionalplanung Windenergie im Detail darzulegen. Insbesondere ist darzulegen, unter welchen Bedingungen der Abstand von Windenergieanlagen zu Siedlungsbereichen tatsächlich auf 1000 m erhöht wird und in welchen Fällen dieser bei 800 m bleiben soll.
Ebenso ist darzulegen und zu begründen, welche Auswirkungen sich aus den Änderungen am Kriterienkatalog für
1. die nach Abschluss der Regionalplanung für Windenergieerzeugung nutzbare Gesamtfläche 2. den angestrebten Ausbau der Erzeugungsleistung durch Windenergie 3. beantragte Bauvorhaben im Bereich der Windenergie, die auf eine Ausnahmegenehmigung warten 4. den Natur-, Arten- und Vogelschutz 5. das vorgesehene Weltkulturerbe Danewerk/ Haithabu 6. Planungsverfahren von nicht planverfestigten Straßenbauplanungen ergeben. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, zu berichten, wie sie den Gemeinden vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Schleswig weitere Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen wird.

Dr. Ralf Stegner und Fraktion