Lars Harms zu TOP 37: Umsetzung des Flüchtlingspaktes
Presseinformation Kiel, den 23.03.2018Es gilt das gesprochene WortLars Harms TOP 37 Bericht über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes sowie zur Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Drs. 19/473„Wichtig ist, dass wir einander zugewandt bleiben und das Verständnis füreinander aufrechterhalten.“Am 06. Mai 2015 wurde der Flüchtlingspakt gemeinsam mit Verbänden und Institutionen auf einer der ersten Flüchtlingskonferenzen präsentiert. Dabei wurden bewusst möglichst viele Menschen mit einbezogen, um gemeinsam die Integration voranzubringen und Strukturen aufzubauen, die die neu entstandenen Bedarfe auffangen. Hier auf dem Laufenden zu bleiben ist wichtig. Wir vom SSW bedanken uns daher für den vorliegenden Bericht, der auch in Zukunft halbjährlich erscheinen sollte.2017 sind nach den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 190.000Geflüchtete in Deutschland angekommen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen Schleswig-Holsteins wurden 5.214 Personen registriert, also im Monat zwischen 300 und 550 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr mit 9.959 Personen also eine Verringerung um fast die Hälfte. Die Zahlen werden im Bericht noch weiter aufgeschlüsselt: 19% der 2017 bei uns Angekommenen sind weibliche Erwachsene, 32% männliche Erwachsene. 16% sind weibliche Minderjährige, 33% sind männliche Minderjährige. Diese Aufschlüsselung ist für uns wichtig, um unsere Angebote entsprechend anzupassen. Beispielsweise Unterstützung im Zugang zu Bildung, Ausbildung, Studium oder Arbeit. Die meisten der Schutzsuchenden, für die Schleswig-Holstein zuständig ist, insgesamt fast 40% kamen aus Afghanistan und Syrien. Im Bericht werden die Hauptherkunftsländer weiter aufgeschlüsselt: Die weiteren Herkunftsländer sind etwa: der Irak, Jemen, Armenien, Eritrea und der Iran. 2016 waren weltweit mehr als 65,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein trauriger weltweiter Höchststand. Das müssen wir uns klarmachen. Denn nur weil die Zahlen der bei uns Ankommenden 2sinken, heißt das nicht, dass die Not geringer wird. Die meisten Menschen auf der Flucht sind Binnenvertriebene oder leben in den Nachbarregionen der Gebiete, aus denen sie fliehen. Nur drei Prozent der Flüchtenden kommen überhaupt in der EU an.Für uns bleibt das Erlernen der Sprache der erste Schlüssel zur Integration. Nur über die Sprache können die Geflüchteten an unserem Bildungssystem teilhaben. Das setzt natürlich weiterhin voraus, dass das Land bei den Ressourcen der Kreise und Kreisfreien Städte immer wieder nachsteuert und die Kommunen aktiv unterstützt. Damit eben die Geflüchteten in den Kommunen schnell Zugang zu den Bildungs- und Beratungsangeboten finden. Die DaZ-Angebote müssen aufrechterhalten und weiter ausgebaut werden. Und wir müssen uns in Geduld üben. Denn wir alle, die wir mal eine Fremdsprache gelernt haben wissen, dass Sprachen lernen einfach sehr zeitaufwendig ist. Und nun stellen Sie sich vor, dass die meisten der hier lebenden Geflüchteten völlig anders alphabetisiert sind. Andere Sprachfamilie, anderes Schriftbild. Nicht alle können lesen und schreiben. Das erfordert Arbeit und Anstrengung und Frustration. Und dann eben immer wieder kleine oder große Erfolge auf der Seite der Lernenden genau wie auf der Seite der Lehrenden. Integration ist nicht immer einfach. Nachlassen dürfen wir auf keinen Fall. Weiteren Unterstützungsbedarf sehe ich in der Frage der Wohnraumvermittlung. Unklare Bleibeperspektiven erschweren Geflüchteten oft den Übergang in privat vermietete Wohnungen. Tatsächlich glaube ich, dass auch eine dezentrale Unterbringung für die Integration von Vorteil sein kann. Natürlich nur, wenn eine ordentliche Infrastruktur vorhanden ist. So dass Geflüchtete mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ihren Sprachkursen, ihrer Ausbildung, ihrer Arbeit kommen. Aber gerade auch das Leben in den Dörfern, in den kleineren Orten und Gemeinden kann dazu beitragen, dass die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit eingebunden werden. Weil ihre Nachbarinnen und Nachbarn sie entgegen des teilweise anonymen aneinander vorbei Lebens automatisch einbinden in das Geschehen in der etwas kleineren Gemeinschaft. Wichtig ist, dass wir einander zugewandt bleiben und das Verständnis füreinander aufrechterhalten.Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html