Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 23. März 2018



TOP 29B Mündlicher Bericht zum Planfeststellungsbeschluss Feste Fehmarnbeltquerung (Drs-Nr.: 19/623)



Dr. Ralf Stegner:
Wenn Buchholz persönlich beschleunigt, dauert alles ein bisschen länger


Wir haben uns gestern schon richtig Sorgen um Sie gemacht. Normalerweise war Ihnen in den letzten Monaten doch wirklich kein Thema zu klein, um es nicht noch öffentlichkeitswirksam aufzublähen. Als erfahrener Dompteur machen Sie doch regelmäßig und zielsicher aus jeder mickrigen Mücke einen erhabenen Elefanten. Keine Linden-Pflanzung, die sich nicht auch noch für ein schnittiges Youtube-Video am Wegesrand eignen würde. Da muss man sich als fürsorgliche Opposition an Tagen wie gestern schon Gedanken machen, wenn wir über Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren zur Festen Beltquerung nicht von Ihnen, sondern nur über drei Ecken erfahren. Herr Minister, das kennen wir doch sonst so gar nicht von Ihnen. Und ich habe gehört, dass Ihnen das gar nicht recht war! Aber keine Sorge: Wir passen ja mit auf, dass nichts durchrutscht. Wir helfen gerne und haben selbstverständlich postwendend das Thema per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gesetzt. Es wäre doch wirklich eine Schande, wenn so wichtige Neuigkeiten am Ende ungehört in der Osterpause verhallen würden, so, wie Sie das wohl ursprünglich geplant hatten. Und wir nehmen dann auch gerne für Sie in Kauf, Herr Minister, wenn sich in einigen Fraktionen über die vermeintlich fehlende Dringlichkeit 2



mokiert wird. Keine Angst, die Sozialdemokratie ist sturmerprobt, das stehen wir für Sie gerne durch. Im Übrigen ist es nun wirklich nicht unsere Aufgabe als Opposition, für die reibungslose Planbarkeit der Landtagssitzung im Auftrag der Koalitionsfraktionen zu sorgen.
Der gestrige Tag hat dann ja bewiesen hat, dass unsere Starthilfe genau richtig kam. Kaum gab’s von uns per Antrag den kleinen Schubs, lief kurze Zeit später die gewohnte Buchholz- Maschinerie doch auch an. Pressemitteilung um 15.10 Uhr, knappe zwei Stunden später das passende Facebookvideo und natürlich auch der obligatorische Blog-eintrag auf der Seite des Wirtschaftsministeriums. Da haben Sie dann erklärt, warum das, was Sie persönlich beschleunigt haben, einfach ein bisschen länger dauert. Da wäre uns doch allen ein offenbar wirklich wichtiges Thema beinahe durchgerutscht. Meine Damen und Herren, grade noch mal gut gegangen! Aber ich befürchte, Herr Minister, mit unserer Übereinstimmung über die Dringlichkeit des Themas enden dann auch die Gemeinsamkeiten. Sie wurden gestern und auch heute gar nicht müde zu betonen, bei der Verzögerung ginge es „ja nur um läppische drei Monate“. Und die Verzögerung begründen Sie in Ihrer Pressemitteilung ein wenig verdruckst mit der großen Anzahl an Einwendungen aus dem vergangenen Sommer.
Ich frage mich an der Stelle drei Dinge:
Erstens: War Ihrem Ministerpräsidenten die große Anzahl von 12.600 Einwendungen Ende September 2017 eigentlich noch nicht bekannt, als er dem dänischen Verkehrsminister versicherte – und ich zitiere aus dem seinerzeitigen NDR-Bericht – die Landesregierung werde Mitte 2018 einen Planfeststellungsbeschluss vorlegen?
Zweitens frage ich mich, wie Sie sich aus dem „Mitte 2018“ des Ministerpräsidenten und ihrem eigenen „bis Ende des Jahres“ die gebetsmühlenartig wiederholten drei Monate zusammenrechnen, Herr Minister. Wir zumindest kommen da zu einem anderen Ergebnis.
Und drittens bin ich wirklich verwundert, dass wenn – wie Sie es grade dargestellt haben – die Nachrichten doch so gut sind, Sie nicht von sich aus ein Interesse hatten, sie uns zu überbringen. Wo war eigentlich der Dringlichkeitsantrag Ihrer Koalitionsfraktionen? Wo war der Berichts-wunsch aus dem Ministerium?
Zumindest auf eine Sache können wir uns in den vergangenen Monaten zuverlässig verlassen: Schuld dafür, dass diese Regierung Ihre großspurigen Ankündigungen nicht einhalten kann, sind wirklich immer die anderen. Mal die Vorgängerregierung, mal die Verbände, die Deutsche Bahn oder die Zwergschwäne, mal die Anzahl der Einwendungen – und wie wir jetzt vernehmen, dieses Mal offenbar auch unsere dänischen Nachbarn. Vielleicht waren Sie bei diesem Thema 3



weniger der gewohnt geschickte Dompteur, Herr Minister, sondern eher selbst der sprichwörtliche Elefant im dänischen Porzellanladen?
Ich will das gar nicht auf die Spitze treiben, aber was glauben Sie eigentlich, wie die Rhetorik von CDU und FDP geklungen hätte, wenn diese Verzögerung und diese unklaren Aussagen über den weiteren Prozess unter Verantwortung der Küstenkoalition passiert wären. Vielleicht würde das so klingen: „Ich kann gar nicht glauben, dass der Verkehrsminister noch nicht einmal mehr ein halbes Jahr überblicken kann. (…) Ich erwarte vom Verkehrsminister,(…) dass er verbindliche Termine für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens benennt.“ Kommt Ihnen das bei der CDU bekannt vor? Das, Herr Kollege Arp, sind Ihre Worte aus dem August 2015. Ich bin wirklich gespannt, welche Worte Sie jetzt gleich in der Koalition für die neuesten Verzögerungen unter der Verantwortung Ihres eigenen Ministerpräsidenten finden werden. Herr Minister Buchholz, wir kennen diese Methode inzwischen von der A 20, von der Windkraftplanung und anderen Themen. Die deutsche Politikwissenschaft verdankt Ihnen ein ganz neues Rating-System für politische Verantwortung. Der Goldstandard ist das AA-BB- Rating: Alle Außer Bernd Buchholz.
Und Herr Minister Buchholz, zum Abschluss: Auch wenn Sie da betont salopp drüber hinweg gegangen sind – wir fragen uns schon, was diese Verzögerung für die Fördergelder bedeutet, für die weitere Zeitplanung, für das gesamte Projekt. Ich hoffe sehr, dass wir zu diesen wichtigen Fragen in Zukunft nicht erst Informationen erhalten, wenn wir hier Dringlichkeitsanträge einbringen. Da dürfen und müssen wir von der Landesregierung mehr erwarten