Presseinformation

Rede zu Protokoll! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 37 – Bericht der Landesregierung zum Antrag „Menschwürdige Unterbringung sichern!“, Pressesprecherin zum Antrag „Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht Claudia Jacob über die Umsetzung des Flüchtlingspakts“ Landeshaus sowie zum Antrag „Inobhutnahme Düsternbrooker Weg 70 von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 116.18 / 23.03.2018


Wir haben im Bereich Integration schon viel erreicht
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen,
ich danke Minister Grote und seinem Haus für diesen Bericht. Ich halte heute meine erste Rede zu diesem Bericht und ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei Dinge zu tun:
Erstens, um Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir und was haben wir bereits erreicht?
Zweitens, um nach vorne zu blicken. Wo wollen wir in den kommenden Jahren hin?
Der Bericht macht deutlich: Wir haben im Bereich Integration schon viel erreicht. Mit den Flüchtlingspakten I und II hat die Vorgängerregierung die entscheidenden Weichen gestellt, um zügig auf die Herausforderung des Jahres 2015 zu reagieren. Das ist gut gelungen.
Die meisten Erstaufnahmeeinrichtungen konnten wieder geschlossen werden, bezie- hungsweise werden als Reserve für den Notfall vorgehalten. Die Antragstellungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehen zurück und die Flüchtlingspak- te zeigen die richtige Richtung für den Weg der Integration in Schleswig-Holstein auf. Das liegt aber nicht daran, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit we- niger geworden sind, sondern daran, dass durch bundespolitische Deals mit der Türkei und anderen Staaten weniger Menschen den Weg nach Europa schaffen.
Die Flüchtlingspakte sind für uns weiter Richtschnur, wie wir die Integration gestalten wollen und haben an Aktualität nichts verloren. Es gilt jetzt, sich auf die Kernthemen zu konzentrieren und unsere ganze Kraft in drei Aufgaben zu investieren:
Seite 1 von 2 Sprachförderung stärken, wo wir nur können. Wohnraum schaffen, wo wir ihn brauchen - und zwar für alle. Und die Qualifizierung voranbringen.
An dieser Stelle bin ich richtig stolz auf den ersten gemeinsam beschlossenen Haushalt dieser Koalition, die einen richtigen Schwerpunkt in der Förderung des Spracherwerbs gesetzt hat. 3,4 Millionen Euro für Sprachförderung, die nicht nur in der Breite ansetzt und den ankommenden Geflüchteten einen ersten Orientierungskurs gibt, sondern auch eine Sprachförderung bis B1 ermöglichen soll. Das ist ein richtig guter Fortschritt in dem bislang schon äußerst erfolgreichen Programm STAFF:SH (Starterpaket für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein).
Ich freue mich sehr, dass auch diese Koalition die Zeichen der Zeit erkennt und den so- zialen Wohnungsbau weiterführt und ausbaut. In 2017 wurden 1.200 Wohneinheiten geschaffen, ein Anstieg um 40 Prozent. Das ist super. Auch die Summe der vergebe- nen Darlehen in Höhe von 175,6 Millionen Euro und damit eine Verdopplung im Ver- gleich zu 2016 ist genau der richtige Ansatz. Das Zuschussprogramm läuft äußerst er- folgreich und ich finde es gut, dass Minister Grote wiederholt angekündigt hat, dieses überaus erfolgreiche Programm fortzuführen und, wo nötig, aufzustocken.
Wichtig ist dabei, dass Wohnraum für alle gefördert wird, denn gerade jetzt, wenn wir diese Mammutaufgabe Integration angehen, geht es darum, dass niemand gegenei- nander ausgespielt wird. Und zweitens, dass auch der Bund das seinige dazu tut. Ob die im Koalitionsvertrag dafür vorgesehen Mittel reichen werden, werden wir sehen. Auch, dass die Fördermöglichkeiten für genossenschaftliche Wohnprojekte erweitert wurden und Städte wie Kiel und Lübeck progressive Projekte erproben, sind ermutigen- de Schritte und weisen in die richtige Richtung.
Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten als Schwerpunkt unserer Arbeit setzen wollen. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich die beste Möglichkeit haben, Menschen hier ankommen zu lassen.
Wir haben uns als Jamaika-Koalition vorgenommen, ein Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen und im Rahmen dessen die kommenden Integrationsprozesse zu defi- nieren, zu formulieren und zu konkretisieren. Das wollen wir gemeinsam mit Bür- ger*innen, Geflüchteten, Verbänden und allen Interessierten gestalten.
Das wird unsere Aufgabe in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren sein. Ich wünsche mir dabei eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft und möchte hiermit auch alle ermuntern, das zu tun.
Vielen Dank.
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