Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 26 – Generationengerechtigkeit leben – Schuldentilgungsplan entwickeln Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Landeshaus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Lasse Petersdotter: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 115.18 / 23.03.2018

Die Schuldenuhr im Landeshaus zeigt einen deutlichen Generationenkonflikt
Ein Staat kann seine Ausgaben vornehmlich auf zwei Wegen finanzieren: durch Steu- ern oder durch Schulden. Mit Blick auf die Haushalte der Länder und des Bundes ist leicht zu erkennen, für welchen Weg man sich in der Vergangenheit entschieden hat.
Ein Blick auf die Schuldenuhr im Landeshaus zeigt auch einen deutlichen Generatio- nenkonflikt. Die Generationen meiner Eltern und Großeltern haben über die Verhältnis- se meiner Generation gelebt.
Durch die HSH-Nordbank wird sich die Schuldenuhr noch schneller drehen, denn schon bald wird der Schuldenstand die Marke von 30 Milliarden Euro durchbrechen.
Mit einem Zeit- und Maßnahmenplan möchten wir der Tilgung Struktur geben und keine Schuldenbremse hoch zwei schaffen. Insofern wäre es nur sinnvoll, keine feste Summe vorzuschreiben, sondern einen Mechanismus zur Tilgung zu schaffen.
Denn die Tilgung von Staatsschulden ist eine komplexe Herausforderung, die von vie- len Effekten beeinflusst wird. Unter anderem wären da die Konjunkturlage, die Inflation oder der Zinssatz. Gerade der Zinssatz macht sich in der Beschränkung der Gestal- tungsmöglichkeiten in der Gegenwart bemerkbar. Deswegen dürfen wir nicht aufhören, über Kooperationsmöglichkeiten mit Bund und Kommunen zu diskutieren, wenn sich so der Zinssatz optimieren lässt.
Ein Zeit- und Maßnahmenplan muss auch ein Instrument der Tilgungsdisziplin sein, die öffentliche Herausforderungen allerdings nicht ausblendet. Von allen Möglichkeiten der Schuldentilgung, ist Sparen in der Regel die ungerechteste. Auch deswegen greift der
Seite 1 von 2 ewige Vergleich mit schwäbischen Hausfrauen viel zu kurz. Denn Sparen ist kein Selbstzweck. Meine Generation hat kein Interesse, Schulden in der Substanz von Schu- len, Gehältern, Personal und Infrastruktur zu vererben.
Ich freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss, wo durch eine Anhörung eine wissenschaftliche Betrachtung unserer Pläne unbedingt sinnvoll wäre.
Zur Tilgung gehört allerdings nicht nur die Ausgabenseite. Leider hat das Land nur sehr be- schränkte Möglichkeiten, die Einnahmeseite des Staates zu beeinflussen. Aber die Mög- lichkeiten, die wir haben, müssen wir nutzen. Im Koalitionsvertrag haben wir einige davon genannt.
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