Presseinformation Kiel, den 22. März 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 6+38 Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich und Bericht zur Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs Drs. 19/352, 19/578


„Für die Bürgerinnen und Bürger muss es besser werden – das muss der Maßstab sein.“

Für das Jahr 2018 kann man einmal ganz grundlegend wahrnehmen, aber auch feststellen:
Land und Kommunen geht es gut. Vor allem geht es mit Blick auf die Kommunen, vielen
Kommunen besser, als noch vor einigen Jahren. Bis dahin war es ein weiter Weg. Viele Jahre
waren geprägt von Überschuldung und Reformbedarf. Die letzte FAG-Reform hat in diesem
Zusammenhang viel Positives auf den Weg gebracht. Was natürlich nicht heißen muss, dass
nun alle Kommunen im Land einen ausgeglichenen Haushalt zu verzeichnen haben. Es
bedeutet jedoch, dass die Kommunen nun endlich die Chance bekommen haben, ihre
Leistungen aufgabenbezogen vergütet zu bekommen. Dieses Prinzip hat sich durchaus 2
bewährt. Um sich diese Umsetzung einmal genauer anzusehen, macht es Sinn, das derzeitige
FAG nochmals in seiner tatsächlichen Wirkung zu evaluieren, was das Gesetz ja ohnehin
vorgesehen hat, und dies dann in eine Überarbeitung zu gießen. Das Landesverfassungsgericht
hat einen Teil dieses Auftrags nun ohnehin in seinem Urteil vorgegeben. Insbesondere geht es
dabei um die Themen der frühkindlichen Bildung, sprich der Neuordnung der Kita-
Finanzierung, sowie den kommunalen Schul- und Straßenbau, aber eben auch um
Frauenhäuser. Diese Themen werden in der kommenden Zeit sicherlich noch weiter begleiten.
Was uns als SSW zudem noch wichtig ist, wäre das Thema kulturelle Bildung auf kommunaler
Ebene mit zu diskutieren. Speziell denke ich dabei an die vielen Bibliotheken bei uns im Land. Es
ist kein Geheimnis, dass wir uns als SSW eine besondere Unterstützung für die Bibliotheken im
Land wünschen würden. Die größtmögliche Unterstützung wäre sicherlich, die Sicherstellung
der kostenlosen Entleihe. Dabei wäre diese auch gar nicht so teuer, wie viele vielleicht
vermuten würden. Ich denke, dieser Gedanke ist es durchaus wert, in der kommenden
Evaluierung des FAGs mitgedacht zu werden. Die Evaluierung steht, wie bereits gesagt, in den
Startlöchern. Nun geht es erstmal darum einen Bericht zu erarbeiten, in welchem die Zahlen
ganz genau beziffert werden. Anhand dieser Zahlen, können wir als Landespolitik sicherlich
noch entsprechende Inhalte verändern oder gar neue hinzufügen. Die Grundvoraussetzung für
eine solche mehrjährige Debatte, könnte meines Erachtens nicht besser sein. Ich bin daher
zuversichtlich, dass das Land bis spätestens 2021 ein auf den Evaluationsdaten aufgebautes
Finanzausgleichsgesetz bekommen wird, das sich in der Berechnungsstruktur sicherlich nicht
groß vom heutigen FAG unterscheiden wird.



Um abschließend noch einige Worte zum SPD-Gesetzentwurf zu verlieren: Grundsätzlich war
es richtig, in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge, die Entscheidung in diesem
Zusammenhang frei zu geben und somit zu flexibilisieren. Dies bedeutet, dass die Kommunen
nun mehrere Handlungsoptionen zur Auswahl haben. Was jedoch nicht bedeutet, dass die 3
finanziellen Handlungsoptionen der Kommunen automatisch größer werden. Von daher ist es
richtig, eben genau auf diese Tatsache aufmerksam zu machen und die Kommunen hier
finanziell zu unterstützen, wie es die SPD will. Wir als SSW sind der Meinung, dass die groß
angekündigten Versprechen der Landesregierung auch tatsächlich mit Leben erfüllt werden
müssen. Die Evaluierung des FAGs aber eben auch die aktuelle Debatte um die
Kitafinanzierung sowie um Erhalt und Förderung von Kultur auf kommunaler Ebene oder auch
um die Straßenausbaubeiträge bieten hierzu reichlich Gelegenheit. Nicht nur wir werden die
Landesregierung an ihren Taten messen, sondern vor allem werden dies die Bürgerinnen und
Bürgern vor Ort tun. Denn für die Bürgerinnen und Bürger muss es besser werden – das muss
der Maßstab sein.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html