Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 6 + 38 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich + Pressesprecherin Bericht zum Sachstand und zur Planung des Claudia Jacob kommunalen Finanzausgleichs Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Lasse Petersdotter: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 107.18 / 22.03.2018



Die wissenschaftliche Begleitung ist ein guter Weg, größere Akzeptanz für das Ergebnis zu finden
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete,
ich habe die außerordentlich dankbare Aufgabe, heute in Vertretung für Ines Strehlau die Rede zum kommunalen Finanzausgleich und zu den Straßenausbaubeiträgen hal- ten zu dürfen.
Ich sage mal so: Es gibt einfachere Debatten, in die man so reinschnuppern kann. Na- heliegend wäre jetzt eine Rede, in der ich die ohnehin unbestreitbar hohe Relevanz der Kommunen betonen würde. Und gerade vor der Kommunalwahl werden wir noch so ei- nige kommunalpolitische Bekenntnisse von diesem Pult ausgehen sehen.
Naheliegend wäre es auch, sich breit für den Bericht des Innenministeriums zu bedan- ken und immer wieder zu betonen, dass es gut vorangeht. Und das stimmt, das ist ein solider Bericht. Und er zeigt, dass es tatsächlich vorangeht.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, in meiner Rede einen anderen Schwerpunkt zu setzen: Die Geschichte des kommunalen Finanzausgleichs ist eine lange, eine un- übersichtliche und eine kontroverse Geschichte. Der Verteilungsmechanismus war kaum noch nachvollziehbar und das wird immer dann zum Problem, wenn sich Einige von diesem Mechanismus ungerecht behandelt fühlen.
Geld schafft immer die Grundlage zur Gestaltung und die Verteilung des Geldes schafft immer die Grundlage für Konflikte. Der Weg der deutschen Finanzpolitik ist gesäumt Seite 1 von 3 von diesen Verteilungskonflikten. Zu gerne geht man wortlos an ihnen vorbei, weil die meist allzu spieltheoretischen Herausforderungen doch nur sehr schwer aufzulösen sind.
Und, liebe SPD, einfach mal 40 Millionen Euro als kommunale Kompensationsmasse für das Nichterheben der Straßenausbaubeiträge auszurufen ist kein geeignetes Mittel, sich diesen komplexen Konflikten zu widmen. Vielmehr ist es kurzsichtig und unglaub- würdig. Denn es wäre ein widersinniger Anreiz für die Kommunen, auf eine wichtige Fi- nanzierungssäule für Straßen zu verzichten, um dafür mit Landesmitteln belohnt zu werden.
Obendrein hat sich Ihr Antrag mit der Vereinbarung vom Kommunalgipfel im Januar dieses Jahres überholt. Das Land zahlt jetzt jährlich 15 Millionen Euro zusätzlich für Inf- rastrukturentlastung in 2018, 2019 und 2020. Anschließend folgt die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, die sich auch mit der Herausforderung der Finanzie- rung des kommunalen Straßenbaus beschäftigen wird. Denn die Belastung für die Menschen ist unbestreitbar enorm.
Auch die Anhörung im Ausschuss hat dem SPD-Gesetzesentwurf eine klare Absage er- teilt. Aber all das scheint Ihnen reichlich egal zu sein und das ist wohl das Ärgerlichste an der Sache. Denn Ihre Kehrtwende kurz vor der Kommunalwahl ist dann doch sehr undurchsichtig. In Regierungszeiten selbst Erhebungspflichten einführen und in der Op- position die Beiträge faktisch abschaffen wollen. Das ist wenig nachvollziehbar. Und jetzt wird es wieder heißen, dass andere in diesem Haus doch die Abschaffung im Wahlprogramm gefordert hätten.
Liebe SPD, nehmen Sie doch bitte endlich die Rolle der realitätszugewandten Oppositi- on ein, als sich hier abermals zur CDU-Wahlprogrammprüfgruppe zu reduzieren.
Aber sei’s drum. Ich erinnere da lieber an konstruktivere Zeiten. In der Küstenkoalition haben wir uns dazu entschieden, das Verteilungsproblem des kommunalen Finanzaus- gleichs anzupacken und zu einer grundlegenden Reform zu kommen. Eine Reform, die sozial gerechter ist, weil sie bei den Schlüsselzuweisungen endlich die sozialen Lasten berücksichtigt. Und die ein verstaubtes, Jahrzehnte altes Verteilungslabyrinth, in dem sich kaum noch jemand zurechtfand, auflöst.
Mit dem Ergebnis waren nicht alle glücklich, denn wenn manche von einem begrenzten Kuchen mehr bekommen sollen, müssen andere natürlich weniger bekommen. Die neuen Verteilungsmechanismen wurden zwar bekanntlich vom Landesverfassungsge- richt bestätigt. Doch infolge des Urteils muss die Ermittlung der Finanzausgleichsmasse noch einmal neu und enger am Bedarf ausgerichtet werden. Damit haben die klagen- den Fraktionen und heutigen Koalitionspartner*innen den Grundstein dafür gelegt, dass der kommunale Finanzausgleich im Grundsatz neu betrachtet werden muss.
Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade in dieser ungewöhnlichen Koalition aus CDU, Grünen und FDP jetzt gute Chancen haben, das Thema kommunaler Finanzausgleich nachhaltig zu befrieden. Denn diese Konstellation hat eine entscheidende Stärke: Viele Konfliktlinien verlaufen innerhalb der Koalition selbst und die eben angesprochenen Streitparteien sitzen ständig zusammen an einem Tisch.
Das ist tatsächlich mal eine der generellen Stärken dieses Jamaika-Bündnisses: Uns gelingt es, tiefere gesellschaftliche Interessenkonflikte, wie den kommunalen Finanz- ausgleich, bereits koalitionsintern darzustellen. Das ist mühsam, keine Frage, aber es
2 ist auch eine Möglichkeit zur Findung von Kompromissen mit breitem öffentlichem Rückhalt. Diese Stärke müssen und werden wir jetzt auch für den kommunalen Finanz- ausgleich nutzen.
Der Fahrplan dafür ist im Bericht des Innenministeriums skizziert. Die wissenschaftliche Begleitung ist ein guter Weg, größere Akzeptanz für das Ergebnis zu finden.
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