Presseinformation Kiel, den 22.03.2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 28 Für mehr Vielfalt und Toleranz – CSD-Empfang im Landeshaus veranstalten Drs.19/594, 19/620

„Der SSW steht für Vielfalt in der Gesellschaft und für gegenseitigen Respekt und Akzeptanz.“
Bei dem Antrag der SPD waren wir wirklich in einer Art Dilemma. In der Sache sind wir vollkommen einig. Der SSW steht für Vielfalt in der Gesellschaft und für gegenseitigen Respekt und Akzeptanz. Der CSD ist ein politischer Festtag für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Er ist ein Tag, an dem viele von uns mit Regenbohnenfahnen auf die Straße gehen. Und er ist ein Tag, den wir dazu nutzen, auf die Situation von marginalisierten Gruppen hinzuweisen. Ein Tag, an dem wir öffentlich darüber sprechen, welche Erfahrungen Schwule, Lesben oder bisexuelle Menschen immer noch machen. Ein Tag, an dem wir die Probleme transidenter und intersexueller Menschen in die öffentliche Wahrnehmung rücken. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, auch die Türen des Landeshauses mit all seiner öffentlichen Wirkung weit zu öffnen, um ein Zeichen gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz aller Menschen zu setzen. Wir sehen nur formelle Schwierigkeiten mit dem Ursprungsantrag selbst. Es ist nicht Sache des Plenums, über Veranstaltungen im Landeshaus zu entscheiden. Formalrechtlich ist es der Landtagspräsident und manchmal in Absprache im Ältestenrat, der hier das Hausrecht ausübt. Am schlauesten, am dienlichsten in der Sache denken wir, wäre es gewesen, ein Vorhaben dieser Art beim Landtagspräsidenten selbst oder im Ältestenrat anzusprechen. 2
Denn dort liegen die Befugnisse, über die Beflaggung und Veranstaltungen des Landeshauses zu entscheiden. Der Alternativantrag von CDU, FDP und Grünen ist auch nicht die riesengroße Umgestaltung, aber wohl das Maximale, was man aus dem Ursprungsantrag noch machen konnte. Nun soll nicht mehr zu einem Empfang eingeladen werden, wie die SPD es wollte, sondern die Vertreterinnen und Vertreter der CSD-Organisationen und Verbände, die sich für Emanzipationsarbeit engagieren, empfangen werden. Die breite Öffentlichkeit ist damit erst einmal raus. Schade eigentlich. Aber vielleicht gibt es auch einen tieferen Sinn für diese Formulierung. Denn die Stadt Kiel lädt beispielsweise bereits seit ein paar Jahren anlässlich des CSD zu einem Empfang im Rathaus ein, der mittlerweile als festes Ereignis gilt. Dieses Jahr soll er am 03. Juli stattfinden. Und hierzu sollte man dann nicht eine Konkurrenzveranstaltung durchführen. Das hätte alles in Vorwege im Ältestenrat besprochen werden können und man hätte dann auch die Gelegenheit gehabt, die Initiativen zu befragen. Diese Chance ist aber dadurch, dass das sehr gute Anliegen zu einem Politikum im Landtag gemacht wurde, ein wenig vertan worden. Deshalb eben nur noch der halb-öffentliche Empfang der Initiativen. Lassen Sie mich noch eines zur Wortwahl sagen: Wir glauben nicht, dass das Wort “Toleranz“ im Ursprungsantrag, das widerspiegelt, was wir eigentlich wollen. Denn über das Einfordern einer gesellschaftlichen Toleranz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sollten wir schon längst hinaus sein. Im Tolerieren schwingt mit, dass wir etwas ertragen oder erdulden. Aber wir wollen doch aktiv akzeptieren. Zeigen, dass wir uns gegenseitig wertschätzen und respektieren. Zeigen, dass das Spektrum der Menschen breiter ist als heterosexuell und zweigeschlechtlich. Deshalb sollten wir hier eher das Wort „Akzeptanz“ nutzen. Rausgefallen ist offensichtlich die Frage nach der Beflaggung des Landeshauses. In der Vergangenheit ist von der üblichen Beflaggung des Landeshauses nur im Einzelfall abgewichen worden. So zum Beispiel bei dem 200-jährigen Jubiläum des Kieler Friedens mit der norwegischen Flagge, im Rahmen eines Kunstprojektes zum Kriegsende mit einer weißen Flagge oder auch bei der Verabschiedung des langjährigen SSW-Abgeordneten Karl Otto Meyer mit dem Danebrog. Der CSD ist eine ständig wiederkehrende Veranstaltung. Im Jahr 2020 hätten wir das 50- jährige Jubiläum des CSD. Sicherlich ein gutes Datum für eine einmalige Beflaggung mit der Regenbogenflagge. Wir haben für jede Initiative, die die Situation der queeren Menschen in den Mittelpunkt stellt, Sympathie. Denn eigentlich geht es hier um die symbolische Wirkung. Wir stimmen beiden Anträgen zu. Als Zeichen gegen Diskriminierung, für Vielfalt und für Akzeptanz. 3
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html