Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 14 – Medizinische Versorgung für Menschen Pressesprecherin ohne Papiere Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Aminata Touré: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 101.18 / 21.03.2018


Menschen ohne Papiere haben ein Grundrecht auf medizinische Versorgung
Liebe Kolleg*innen,
Erst letzte Woche wurde in den Kieler Nachrichten über die Arbeit berichtet, die in den Me- dibüros stattfindet. Deshalb freue ich mich, dass wir mit diesem Antrag versuchen, die Situ- ation für Menschen ohne Papiere, sowie für die Menschen, die vor Ort arbeiten, ein Stück weit zu erleichtern.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als damalige Küstenkoalition die Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Versorgung von Menschen ohne Papiere auf den Weg ge- bracht. Uns Grünen war es wichtig, dass auch in dieser Jamaika-Regierungskonstellation ein Bekenntnis zu Menschen ohne Papiere zu finden ist, das haben wir im Koalitionsvertrag manifestiert und setzen es heute mit diesem Antrag auch in die Tat um.
Um was für eine Personengruppe handelt es sich da? Menschen ohne Papiere gehen aus Angst nicht zu Ärzt*innen und laufen Gefahr, schwer krank zu werden und im Zweifel sogar zu sterben. Das ist einfach menschenunwürdig. Menschen, die aus verschiedensten Grün- den kein Aufenthaltsrecht haben und sich dennoch hier aufhalten, haben dennoch ein Grundrecht auf medizinische Versorgung. Genau dieser Aufgabe nehmen sich die Medibü- ros, die Praxen ohne Grenzen und andere an.
Die reale Situation ist aber, dass die Verfahren zu kompliziert sind und der Abfluss der ein- gestellten Mittel nicht vollumfänglich stattfindet. Wir haben uns deshalb für den fachlichen Austausch mit den Medibüros, Praxen ohne Grenzen und Vertreter*innen von Kommunen zusammengesetzt, um über die vorhandenen Probleme zu sprechen und Lösungen zu fin- den.
Seite 1 von 2 Wir sind zu dem Entschluss gekommen, die Richtlinie zu überarbeiten, um die Inanspruch- nahme der Mittel auch direkt durch lokale Projekte zu ermöglichen. Wir sprechen hier im- merhin von ehrenamtlicher Arbeit die geleistet wird und bei der die Antrags- und Verwal- tungsverfahren so sehr vereinfacht und schlank gehalten werden sollten, dass kein Mehr- aufwand entsteht.
Ich freue mich deshalb auch, dass wir so konstruktiv an der Problemlösung gearbeitet ha- ben, besonders mit Sozialminister Heiner Garg und dem Staatssekretär Matthias Baden- hop.
Wir erhoffen uns, dass die Menschen, die in den Praxen ohne Grenzen und in den Medibü- ros dadurch die Möglichkeit haben, ihrer unschätzbar wichtigen Arbeit besser nachgehen zu können. Wir Grüne sind der Meinung, dass die Einführung von anonymisierten Kranken- scheinen die Grundproblematik lösen würde.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag außerdem darauf geeinigt, dass wir uns für eine Clea- ringstelle einsetzen werden. Eine solche Stelle ist notwendig und wichtig, um Menschen eben aus dem Status des illegalen Aufenthaltes heraus bringen oder ihnen zumindest die verschiedenen Optionen aufzeigen zu können. Diese Forderung wird auch von den Medibü- ros unterstützt, weil sie eine Vielzahl von Aufgaben überhaupt nicht ausfüllen können und vor allem auch nicht sollten.
Zum Abschluss möchte ich an der Stelle vielen Dank sagen, an die Ärzt*innen, Mitarbei- ter*innen, Hebammen und Medizinstudierenden, die diese Arbeit leisten. Ich bitte um die Unterstützung des Antrages.
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