Presseinformation Kiel, den 21. 3. 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 13 Landesregulierung der Strom- und Gasnetze endlich auf den Weg bringen Drs. 19/503

„Ich bin allerdings zuversichtlich, dass dieser Weckruf etwas bewirken kann
und wir noch in dieser Legislaturperiode eine Landesnetzagentur eröffnen
können.“


37 Treffer ergibt die Suche nach dem Wort „Strom“ in Koalitionsvertrag. Stromleitungen,
Stromerzeugung, die Verkopplung der Netze: die politischen Weichenstellungen in Sachen Strom
werden die Zukunft Schleswig-Holsteins entscheidend prägen. Schleswig-Holstein ist das
Bundesland, das wie kein anderes die Energiewende symbolisiert. Entsprechende Strukturen
einzuziehen, wäre nur konsequent. Tatsächlich räumt der Koalitionsvertrag lediglich einer
norddeutschen Energiekooperation volle Priorität ein. Mal drüber reden. Das ist zu wenig. Der
Grund liegt sicherlich bei Vorbehalten, wie die CDU seit Jahren gegenüber einer
Landesnetzagentur pflegt. Ich zitiere den damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes 2
Callsen, der bei der Haushaltsdebatte 2013 der „funktionierenden Bundesnetzagentur“ den
Vorrang einräumte.
Fast auf den Tag vor fünf Jahren beantragten die Fraktionen der Küstenkoalition die Einrichtung
einer Landesnetzagentur. Die daran anschließende Anhörung gehörte mit zum spannendsten,
was ich hier im Landtag gehört habe: einerseits ungeheuer technisch, andererseits ein Gebot der
Vernunft, die Regulierung der Versorgungsbereiche an die Eigenheiten Schleswig-Holsteins
passgenau ausrichten zu können. Der Verband kommunaler Unternehmen hat in seiner
Stellungnahme damals darauf hingewiesen, dass wegen der Bedeutung der Verteilnetze für die
Energiewende unbedingt die Einflussmöglichkeiten des Landes auf die kleineren Netze zu
stärken seien. Wenn eine Landesnetzagentur sich die Regulierungsaufgaben vom Bund quasi
wieder zurückholen würde, könne Schleswig-Holstein den Ausbau der Netze effizient
voranbringen. Der Verband hat im Zuge der heutigen Debatte noch auf weitere Vorteile
hingewiesen, unter anderem auf die Zusammenschließung von Gas- und Stromnetz, die bei der
Bundesagentur getrennt verwaltet werden.
Eine Landesnetzagentur, die unbürokratisch und in Kenntnis der Verhältnisse vor Ort die
Energiewende effektiv unterstützen könnte. Und es sah ja tatsächlich so aus, als ob wir – wie
schon in anderen Bundesländern auch – eine Landesnetzagentur bekommen würden: Im
Sommer 2016 berichtete Umweltschutzminister Habeck, dass sein Haus in den Startlöchern
steht. Vor Einrichtung einer Landesnetzagentur standen Hausaufgaben in erheblichem Umfang
an. So müssten die Kostensätze, die Personalausstattung und natürlich der Kostenanteil sowie
Fragen zur Bearbeitungs- und Betreuungsqualität hinsichtlich der rund 80 schleswig-
holsteinischen Netzunternehmen geklärt werden. Doch die Kündigung zum frühesten möglichen
Zeitpunkt, zum Jahresende 2017, sei durchaus möglich. Wie gesagt: ich beziehe mich hier auf
einen Bericht aus dem Juli 2016.
Die Akteure nahmen die Bemühungen ernst und mahnten immer wieder die Umsetzung an. Die
hiesigen Stadtwerke sehen die Einrichtung einer Landesnetzagentur als zentralen Schritt, um die 3
Energiewende in Schleswig-Holstein voranzubringen. Die Bundesagentur ist weit weg und
entscheidet schwerfällig und langsam. Außerdem sind die Netzkosten in Schleswig-Holstein
besonders hoch, was Industriebetriebe handfeste Wettbewerbsnachteile einbringt und
Verbraucherinnen und Verbraucher echt weh tut. Wenn man an dieser Situation etwas ändern
möchte, dann mit einer Landesnetzagentur.
Zusammenfassend: Die Stadtwerke wollen die Landesnetzagentur und das zuständige
Ministerium auch. Passiert ist aber bislang noch keine weitere Konkretisierung. Das erklärt das
etwas genervte Wörtchen „endlich“ im Titel des Antrags.
Ich bin allerdings zuversichtlich, dass dieser Weckruf etwas bewirken kann und wir noch in dieser
Legislaturperiode eine Landesnetzagentur eröffnen können. Wir sollten dabei die Option prüfen,
auch die Überwachung der Telekommunikationsnetze perspektivisch der Landesagentur
überlassen zu können.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html