Nr. 32 / 7. März 2018

Europaausschuss trifft EU-Kommissar Oettinger in Brüssel
Der Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich in Brüssel über aktuelle politische Entwicklungen in der Europäischen Union informiert. Abgeordnete aller Fraktionen des Landtages nahmen an der dreitägigen Ausschussreise vom 26. Februar bis zum 1. März 2018 teil. Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Ausgestaltung des EU- Haushaltes für die Jahre 2021 bis 2027. Die Abgeordneten aus Schleswig-Holstein tauschten sich hierüber mit dem zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger aus.
Der Haushaltskommissar positionierte sich deutlich: Angesichts des Brexits und neuer Aufgaben für die Europäische Union, unter anderem in der Verteidigungspolitik und dem Grenzschutz, erwarte er von Deutschland deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt, was bereits im Koalitionsvertrag angeklungen sei. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müsse etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt und durch neue Mittel ausgleichen werden, legte der EU- Kommissar den Abgeordneten dar.
Der aktuelle, Ende 2020 auslaufende EU-Finanzrahmen hat ein Gesamtvolumen von 964 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der Gelder dient der Unterstützung der Landwirtschaft, ein weiteres Drittel der Strukturförderung. Die Europäische Kommission wird ihren förmlichen Vorschlag für die nächste EU-Haushaltsplanung spätestens im Mai 2018 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. Damit der Finanzrahmen in Kraft treten kann, müssen ihn die Mitgliedsstaaten einstimmig annehmen.
„Das Gespräch mit Herrn Oettinger hat uns einen unmittelbaren Einblick in die schwierigen Verhandlungen geboten, die er derzeit zu führen hat. Hierbei wurde deutlich, dass wir als Landtag an dem politischen Prozess beteiligt bleiben müssen, denn die Auswirkungen der Entscheidungen werden für uns in Schleswig-Holstein direkt spürbar sein“, erklärte der Vorsitzender des Europaausschusses, Wolfgang Baasch, im Anschluss an das Gespräch. Schleswig-Holstein wurden im EU-Haushaltsrahmen 2014-2020 Strukturfördermittel in Höhe von rund 750 Millionen Euro bewilligt. 2

Neben dem Gespräch mit dem EU-Kommissar fand auch ein intensiver Austausch mit dem Vorsitzenden des Ausschuss der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, statt. Der Vorsitzende der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union forderte die Abgeordneten auf, gemeinsam mit den vielen anderen Gebietskörperschaften in Europa gegen drohende Kürzungen in den Strukturfördermittel einzutreten. Es sei wichtig, dass die direkten Förderungen vor Ort, in den Regionen, unverändert erhalten blieben – nicht zuletzt für die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Ein Austausch mit den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordnetenkollegen des Europäischen Parlamentes stand ebenfalls auf dem Tagungsprogramm. Dabei wurde eine ganze Reihe aktueller Themen besprochen: Von der EU-Datenschutz-Grundverordnung bis zu den komplexen Verhandlungen im Asylbereich und zu Grenzschutzfragen.
Das intensive Tagungsprogramm, das von der Landesvertretung in Brüssel – dem Hanse Office – vorbereitet worden war, umfasste darüber hinaus Gespräche mit Experten der Grenzagentur Frontex, der Europäischen Kommission, der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sowie mit dem Botschafter und dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union.