Nr. 29 / 6. März 2018

„Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen“ – Bürgerbeauftragte begrüßt Initiative des Landtages
Die Koalitionsfraktionen haben die Landesregierung in der Februar-Tagung aufgefordert, sich mit einer Bundesratsinitiative für verschiedene Vorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut einzusetzen. Der Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wird nun im Sozialausschuss behandelt. „Die Zukunft der Altersvorsorge ist eines der wichtigsten und drängendsten Themen“, erklärte die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten Samiah El Samadoni heute (Dienstag) in Kiel. Schon jetzt sei spürbar, wie sehr die Altersarmut die Menschen im Einzelfall belaste und von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließe.
„Altersarmut ist ein zunehmendes Problem, das sich ohne Gegenmaßnahmen auch gesamt- gesellschaftlich negativ auswirken wird“, warnte El Samadoni. Aus diesem Grund forderte die Bürgerbeauftragte bereits mit dem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 Rentenfreibeträge in der Grundsicherung. Aktuell wird eine Rente vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet. Die Betroffenen profitieren daher nicht davon, dass sie durch ihre Arbeit – wenn auch geringe – Rentenansprüche erworben haben. „Die Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner muss gewürdigt werden“, mahnte El Samadoni. „Menschen, die etwas für ihre Absicherung im Alter tun, müssen finanzielle Mittel über dem Existenzminimum erhalten.“ Ansonsten bestünden falsche Anreize und darüber hinaus bei den Betroffenen auch das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden.
Die Bürgerbeauftragte setzt sich außerdem dafür ein, Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. Zurzeit müssen die Betroffenen Rentenabschläge von in der Regel 10,80 Prozent in Kauf nehmen. Das ist vergleichbar mit Personen, die freiwillig eine vorzeitige Rente beanspruchen. „Menschen mit einer Erwerbsminderung erhalten ihre vorzeitige Rente aber gerade nicht freiwillig“, betonte die Beauftragte. „Zudem ist die durchschnittliche Höhe einer Rente wegen voller Erwerbs- minderung mit 736 Euro ohnehin erschreckend gering.“ Sie reiche selbst bei bescheidenen Wohnkosten häufig nicht für das Existenzminimum aus. Die Fraktionen haben nun in ihrem Antrag beide Vorschläge der Bürgerbeauftragten aufgegriffen. 2

El Samadoni begrüßte es auch, dass der Sozialausschuss darüber hinaus generell Ideen zur Zukunft der Altersvorsorge entwickeln will. „Die Gesetzliche Rentenversicherung sollte dabei als wichtigste Säule der Altersversorgung gestärkt werden“, hob sie hervor. Hierfür seien unterschiedliche Lösungsansätze denkbar und zu diskutieren. So sei beispielsweise eine Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen vorstellbar, die dann auch Beamte und Selbständige erfassen könnte.