PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zu den heute veröffentlichten Informationen zum Verkauf der HSH Nordbank:

„Ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende – erst die Zukunft wird es zeigen“ Kiel, 28. Februar 2018 In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute Ministerpräsident Daniel Günther und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Konditionen vorgestellt, unter denen Schleswig-Holstein und Hamburg ihre Anteile an der HSH Nordbank jetzt verkauft haben. Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Was den Steuerzahler der Verkauf der HSH Nordbank am Ende tatsächlich kosten wird, bleibt abzuwarten. Feststeht schon jetzt, dass das Land Schleswig-Holstein seinen Ausflug in die Welt des Turbokapitalismus in jedem Fall mit einem Verlust von 5,4 bis 7 Milliarden Euro teuer zu bezahlen hat.
Die klare Lehre daraus ist für uns, dass Politiker keine Banken betreiben oder beauf- sichtigen sollten – erst recht nicht auf globalem Parkett. Der Staat ist einfach der schlechtere Unternehmer und sollte sich deshalb künftig allein auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Die jetzt auf dem Tisch liegenden Konditionen für den HSH-Verkauf werden wir sorgfältig prüfen – namentlich darauf, ob sie tatsächlich die unter den schlechten Ausgangs- bedingungen beste Lösung für Schleswig-Holstein darstellt. Genau davon macht die AfD- Fraktion ihre Zustimmung zu dem Vertragswerk abhängig. Denn unser Maßstab ist allein, weiteren Schaden von Schleswig-Holstein abzuwenden.“



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