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presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Ein beachtlicher Kaufpreis, Nr. 076.18 / 28.02.2018 aber kein Anlass zur Jubelstimmung Zu dem heute (28.02.2018) unterzeichneten Kaufvertragt der HSH-Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Das Kapitel HSH-Nordbank ist das Teuerste der norddeutschen Nachkriegsgeschichte. In der Hoffnung, durch internationale Finanzgeschäfte in großem Stil den Haushalt und die Standorte Kiel und Hamburg zu stärken, wurden zu hohe Risiken eingegangen. Zwei internationale Krisen haben sich so direkt auf die HSH-Nordbank und damit auf Schleswig-Holstein ausgewirkt und werden kommende Generationen stark in ihren Ge- staltungsmöglichkeiten einschränken. Auch bei dem beachtlichen Kaufpreis von einer Milliarde Euro besteht also kein Anlass zur Jubelstimmung.
Die Erfahrungen mit der HSH-Nordbank dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Sie müssen ein weiterer Anlass sein, das Finanzsystem in seiner bisherigen Funktionswei- se gründlich zu hinterfragen. Es kann nicht sein, dass wir 10 Jahre nach der Weltfi- nanzkrise noch immer auf die damals angekündigte scharfe Regulierung des Banken- sektors warten. Nach wie vor gibt es Banken, die „too big to fail“ sind, nach wie vor gibt es für sie keine Schuldenbremse, nach wie vor gibt es keine Finanztransaktionssteuer. Staaten ächzen unter den vergemeinschafteten Schulden aus Bankenrettungen und die Gefahr, dass sich so etwas wiederholt, besteht weiter. Darunter leiden vor allem die Schwächsten der Gesellschaft, denn das Geld fehlt für öffentliche Investitionen.
Wie zu erwarten war, bestehen die Käufer*innen nicht aus jenen Akteur*innen, die man sich aus Grüner Perspektive als Nachfolgeeigentümer*innen gewünscht hätte. Das liegt unter anderem an der Struktur des internationalen Finanzsystems. Zur Bewertung ge- hört aber auch, dass die Länder hier nicht ihr Tafelsilber verkaufen und aus einem brei- ten Feld geeigneter Käufer*innen wählen konnten, sondern es geht um den Verkauf der HSH-Nordbank. Hinzu kommt, dass Cerberus durch die Partnerschaft mit J.C. Flowers einen großen strategischen Vorteil hatte, da J.C. Flowers durch die bereits bestehenden Anteile an der HSH-Nordbank ein Vorkaufsrecht innehält. Seite 1 von 2 Ein besonderer Dank gebührt unserer Finanzministerin Monika Heinold, dem Staatssek- retär Philipp Nimmermann und ihrem Team. Das erreichte Verhandlungsergebnis liegt weit über dem, was viele Menschen noch vor kurzer Zeit für möglich gehalten hätten. Damit haben sie eine gute Grundlage für das jetzt folgende Verfahren gelegt.
Durch das heute erfolgte Signing geht die Privatisierung der HSH-Nordbank in die nächste Phase. Jetzt steht unter anderem eine Entscheidung des Landtages und der Hamburger Bürgerschaft aus. Wir werden die kommenden Wochen dazu nutzen, uns intensiv mit dem Vertragswerk auseinanderzusetzen. Der entscheidende Faktor zur Bewertung der Privatisierung bleibt für uns der Schutz des Landesvermögens!
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