Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 30 – Maßnahmen zur Altersfeststellung bei Pressesprecherin minderjährigen Ausländern Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Eka von Kalben: www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 074.18 / 23.02.2018


Wir vertrauen auf die Arbeit der Ämter vor Ort
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir brauchen keine neuen rechtlichen Regelungen zum Umgang mit der Altersfeststel- lung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen. Wir vertrauen auf die Arbeit der Ämter vor Ort, die sehr genau wissen, wie sie die Regeln anwenden müssen und welche Maßnahmen wann getroffen werden müssen.
Dass das im Einzelfall schwierig ist, ist keine Frage. Dass dabei Fehleinschätzungen passieren ist auch keine Frage. Und wir sind uns in der Koalition zum Glück auch einig darüber, dass junge Menschen, die ohne Familie in einem fremden Land leben, be- sondere Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen.
Junge Menschen, die die Sprache nicht kennen. Junge Menschen, mit teilweise trau- matischen Erlebnissen. Junge Menschen, die sich in diesem Land nicht immer will- kommen fühlen. Junge Menschen, die keine sichere Zukunftsperspektive haben. Jun- ge Menschen, deren Träume geplatzt sind. Diese Menschen brauchen unsere Unter- stützung, auch wenn sie älter als 18 sind.
Ich bin froh, dass wir den Antrag der AfD hier und heute gemeinsam ablehnen. Mit diesem Antrag lässt sich die Strategie der AfD auf das Anschaulichste nachvollziehen. Was ist geschehen? Mehrere schreckliche Morde wurden verübt. Freiburg und Kandel haben bundesweit Entsetzen ausgelöst. Junge Menschen sind gestorben. Für die Fa- milien, Angehörigen und Freundeskreise ein unerträgliches Ereignis.
Im Fall von Kandel hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, wie es in Strafverfahren üblich ist, das Alter per Gutachten ermitteln zu lassen. Der Rechtsstaat wendet also seine üblichen Mittel an. Wird der Täter in dem Gutachten als über 21 zum Tatzeit- punkt identifiziert, wird er nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, ansonsten nach Ju- Seite 1 von 2 gendstrafrecht.
Für die AfD ist dieser traurige Fall nicht Anlass, Verbesserungen im Strafverfahren zu fordern oder sich für Kriminalitätsprävention einzusetzen. Nein, aus der Erschütterung und dem Entsetzen über den Mord einer jungen Frau soll Nutzen gezogen werden für die AfD-Programmatik, insgesamt härter gegen alle Geflüchteten vorzugehen. Sie set- zen der Geschichte sogar noch eins drauf: Wer sich darauf nicht einlasse, gefährde Deutschland und seine Frauen und trage die Verantwortung für die Morde.
Getreu dem Strategiepapier der AfD - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidiums: „vor sorgfältig geplanten Provokationen“ dürfe die AfD „nicht zurückschrecken“. Deut- sche Frauen sind die Opfer, muslimische Männer sind die Täter. Und diese Männer sind auch noch viel älter als sie angeben. Wie einfach wollen Sie sich die Welt noch machen?
Ein Großteil der Gewalt- und Tötungsdelikte in Deutschland an Frauen werden im di- rekten Beziehungsumfeld verübt. Sie und ihre AfD-nahen Bündnisse, die nun diese Pseudofrauenmärsche überall anmelden, demonstrieren nur dann für Frauenrechte, wenn es in ihre rassistische Agenda passt.
Insbesondere Frau von Say-Wittgenstein scheint viel Zeit für Demonstrationen in Kan- del übrig zu haben, wie ihr Facebook-Profil ankündigt. An der Demo am 28.01. in Kan- del, zu der auch die NPD aufgerufen hatte, so dass schließlich sogar der rheinland- pfälzische AfD-Abgeordnete Uwe Junge sich gezwungen sah, eine Teilnahme der AfD abzusagen, nahm Frau Sayn-Wittgenstein ebenfalls teil.
Dabei spricht die AfD selbst Frauen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Lieben ab und verharrt in Geschlechterrollen der 1950er Jahre, nach denen der Platz von Frauen auf die Küche beschränkt sein sollte. Feminismus setzt sich für Schwäche- re und Unterdrückte ein. Feminismus ist antirassistisch. Ihre Frauenmärsche, Ihre Auf- rufe und Postings in sozialen Medien hingegen schüren Hass und Hetze.
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel, die die bestehende Rechtslage zur Altersfeststellung als ausreichend verteidigt, steht mittlerweile mitsamt ihrer Familie und drei kleinen Kindern unter besonderem Polizeischutz.
Wäre die Tat nicht passiert, wenn es eine zwangsweise Altersfeststellung gegeben hätte? Nein. Mitnichten. Das Gutachten aus dem Strafprozess bescheinigt mittlerweile, dem mutmaßlichen Täter noch unter das Jugendstrafrecht zu fallen. Damit unterfiel er auch dem besonderen Abschiebungsschutz. Darüber hinaus finden Abschiebungen nach Afghanistan nur im besonderen Einzelfall statt. Daran hätte eine zwangsweise Altersfeststellung ebenfalls nichts geändert.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, sie wollen Haushaltsmittel sparsam und gerecht einset- zen. Und meinen: Sie wollen weniger Haushaltsmittel für Geflüchtete ausgeben. Wir meinen: Migration findet statt, ob sie es wollen oder nicht.
Und ja, die Betreuung von Minderjährigen ist teuer und bindet viel Personal, aber ich bin mir sicher: Jeder Euro in Integration zahlt sich für Deutschland doppelt und drei- fach aus. Sie fordern stattdessen für jeden Geflüchteten ein kostenaufwändiges Ver- fahren, dessen Wirkung völlig unklar ist. Morde verhindert es auf jeden Fall nicht. Vie- len Dank. ***
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