Presseinformation Kiel, den 23. Februar 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 31 Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode Drs. 19/520 (neu)


„Eine unabhängige Richteruntersuchung wäre der bessere Weg!“

Die SPD hat nun nach Worten auch Taten folgen lassen. Wie bereits angekündigt, hat sie nun
den Antrag zur Errichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingereicht. Es
wird oft gesagt, dass dieser Ausschuss das schärfste Schwert der Opposition sei. Zweifelsfrei
haben wir es hier mit einem weitreichenden Instrument zu tun, welches auch
verfassungsrechtlich verankert ist. Es ist das legitime Recht der SPD, ihr Anliegen durch einen
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – auch PUA genannt, hervorzubringen. Die
entsprechenden Fragen sind im Antrag aufgeführt und diese sollen dann durch die Arbeit des
PUA beantwortet werden. Bis dahin werden Monate und vielleicht auch Jahre vergehen. Das
ist nicht weiter bedenklich, jedoch gehört es für uns als SSW auch dazu, dass wir grundsätzlich
ein anderes Modell bevorzugen. Natürlich stehen neben dem PUA, dem Parlament und der 2
Öffentlichkeit andere Modelle zur Verfügung, welche bei Misstandsverdächtigungen in der
Regierung schnell und effektiv eingesetzt werden können. Wie etwa die Errichtung eines
Runden Tisches oder eine Nutzung eines Ombudsmannes, wobei es ja nun auch eine
Polizeibeauftragte gibt, oder eben auch die Fragestunde im Parlament. Wenn man auf den
PUA der zurückliegenden Wahlperiode blickt, mag an der einen oder anderen Stelle vielleicht
der Eindruck entstehen, dass das Instrument des Untersuchungsausschusses nur sehr wenige
Lösungsmodelle hervorbringt. Oftmals entwickeln sich Problemstellungen zu Vorwürfen, die
sich dann nicht selten hochschrauben. Auch im vorliegenden Antrag werden nicht nur
politische Fragen aufgeworfen, sondern es geht auch wieder einmal um Einzelpersonen. Eine in
der Tat komplexe Angelegenheit, die hier in neun Fragekomplexe dargestellt und in über 80
Einzelfragen abgebildet worden ist. Und dabei gilt es bei der Bearbeitung immer wieder den
Aspekt der inneren Unabhängigkeit zu wahren, was aus unserer Sicht mit dem Instrument des
PUAs zunehmend zur Herausforderung wird. Uns als SSW ist jedoch auch klar, dass unser
Vorschlag aus der Vergangenheit den Untersuchungsausschuss abzuschaffen und eine
unabhängige Richteruntersuchung einzuführen keine Mehrheit fand. Und wenn ich mich hier
im Hohen Haus einmal umsehe, dann hat sich an der mehrheitlichen Haltung der
Parlamentarier diesbezüglich auch sehr wahrscheinlich nichts geändert. Und trotzdem glauben
wir, dass eine unabhängige Untersuchung, wie in Skandinavien, besser ist. Wir stehen aber
ganz grundsätzlich selbstverständlich zu unserer Landesverfassung und stimmen dem Antrag
der SPD zu, denn schlussendlich ist es eine wichtige Oppositionsarbeit. Bleibt zu hoffen, dass
man dort trotz unterschiedlicher Parteiinteressen gemeinsam an der Klärung der Sachverhalte
arbeitet und zu angemessenen Ergebnissen kommt. Wenn nicht ein so-genanntes „Köpfe-
rollen“ im Mittelpunkt steht, sondern die Aufklärung, dann kann ein solcher
Untersuchungsausschuss in der Tat auch zielführend sein. Wir als SSW werden, ich habe es
bereits gesagt, dem Antrag der SPD zustimmen und uns sachbezogen an der Arbeit des 3
Ausschusses beteiligen. Aber eine unabhängige Richteruntersuchung zu einzelnen Themen,
wäre nach unserem Dafürhalten besser gewesen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html