Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 27 – Forderungen zur spürbaren Verbesserung Pressesprecherin des Marschbahnverkerhs Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Andreas Tietze: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 071.18 / 23.02.2018


Schienenverkehr muss man groß denken
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu spät, zu dreckig, gar nicht – die Marschbahn 2018. Wir sind es leid. Darum, liebe Deutsche Bahn: Wenn Personal fehlt, bildet Nachwuchs aus. Wenn Züge kaputt sind, bringt sie in die Werkstatt, auch wenn sie, wie in Husum, anderen gehört.
Und traurig, dass ich es sagen muss: Dreck muss weg. Wer Verträge nicht erfüllt, sollte sie nicht eingehen. „Pacta sunt servanda“. Wir haben die Rote Laterne bei Pünktlichkeit, bei Elektrifizierung, bei Fernzügen, bei einfach allem. Schluss damit!
Der Großteil unserer Trasseneinnahmen verlässt das Land, anstatt unsere Trassen zu verbessern. Schleswig-Holstein ist die Melkkuh für Stuttgart21. Ganz besonders schlimm: Der Autozug Sylt steckt jährlich die DB Millionengewinne ein, lässt aber die völlig veraltete Infrastruktur vor der Tür verrotten und verstopft sie mit SSP- Geisterzügen. Eine Frechheit.
Wir lassen den Autozugverkehr rechtlich prüfen, denn die Strecke Niebüll – Westerland ist im Sinne des §2 Absatz 5 AEG klassischer Regionalverkehr und der gehört in Lan- deshoheit. Also Schluss mit den Tricksereien: 39km und Fahrzeiten unter einer Stunde sind nach der Legaldefinition Nahverkehr – was denn auch sonst. Syltshuttle Plus von Westerland nach Bredstedt ist Fernverkehr. Ich nenne es Rechtsbeugung zum eigenen Vorteil, denn jeden anderen Unternehmer würde der Staat an den Hammelbeinen zie- hen. Doch das Staatsunternehmen Deutsche Bahn hat einen Freifahrtschein. Ein Skan- dal!
Infrastruktur, die der Bund so verantwortungslos behandelt, sollte in Landeshand über- geben werden. Wenn der Bund uns nicht mehr hilft, helfen wir uns selbst. Das Know- How haben wir im Land, ich meine unsere Infrastrukturgesellschaft AKN. Verkehrsmi- Seite 1 von 2 nister aus Bayern vergessen den Norden!
Dabei ist eine gute Bahn auch hier ein Standbein des Tourismus, steigert Immobilien- werte und nützt allen. Aber nur zuverlässig schnelle Züge ermöglichen es in Hamburg zu arbeiten und an der Westküste zu wohnen. Die Menschen verbinden mit der Bahn in Schleswig-Holstein Unzuverlässigkeit. Viele andere Länder beweisen das Gegenteil: Japan skandalisierte 2015 in den Hauptnachrichten den Anstieg der Verspätungen von 36 auf 54 Sekunden. So genau können Züge fahren. Das wollen wir.
- Top-Infrastruktur, um Züge zügig zu fahren. - Gute Züge mit Extrapower zum Aufholen von Zeit. Immer mit Personal und nach jeder Fahrt gereinigt. - Starten statt warten. Alle halbe Stunde und von Hamburg nach Kiel und Lübeck alle zehn Minuten. - Alle Züge elektrisch: Die GroKo will 70 Prozent Elektrifizierung im Bund. Ja her damit. Uns fehlen 500 km.
Den Rest fahren wir mit Wasserstoff. Mehr Halte, mehr Vernetzung. Ein Norden, ein Ta- rif.
Die Erfahrung zeigt: Gute Zügen nehmen alle mit und macht sie stolz auf IHRE Bahn. Gemeinsam investieren alle in ihre Gleise, da es allen nützt. Enthusiasmus tut not. Ab 1987 investierte die Schweiz Milliarden in „Bahn 2000“ und bekam die meistgenutzte und beliebteste Bahn Europas. Dänemark investiert Milliarden in „Fremtidens Togplan“. Wir Grüne nennen die Strategie: Netz25+.
Meine Damen und Herren, Schluss mit klein klein. Schienenverkehr muss man groß denken! Lassen Sie uns unterhaken und Entschlossenheit zeigen. Der nächste landes- weite Nahverkehrsplan muss den Aufbruch bringen, auch wenn das erfordert, alte Denkmuster und alte Strukturen, auch bei unserem Verkehrsverbund, zu überwinden.
Die Bahn ist ein Standbein der Mobilität, und Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für uns alle. Wir verlieren die Menschen derzeit im ÖPNV – und das ist besonders für uns Grüne bitter.
Wir haben in Deutschland eine Debatte um kostenlosen Nahverkehr, ich finde den An- satz positiv. In Schleswig-Holstein wäre ich schon froh, wenn das Brot- und Butterge- schäft Menschen pünktlich von A nach B zu bringen funktionieren würde. Unser heute vorgelegte 9 Punkte Plan ist nur der Anfang, wir haben noch viel Arbeit vor uns.
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