Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 23 – Altersvorsorge verbessern-Altersarmut Claudia Jacob bekämpfen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Lasse Petersdotter: Nr. 068.18 / 22.02.2018


Maßnahmenpaket gegen Altersarmut für eine armutsfeste Absicherung im Alter
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete,
dieser Antrag ist ein weiteres Ergebnis dessen, was unsere Koalition ein Stück weit ausmacht. In Schleswig-Holstein nähern sich Parteipositionen an, die in den Wahlprogrammen kaum eine Schnittmenge hatten. Das Thema Altersarmut beschäftigt Parteien. Für eine armutsfeste Absicherung im Alter sind alle. Allerdings unterscheiden sich die Positionen von CDU, FDP und Grünen auf Bundesebene zum Thema Rente ganz erheblich.
Dennoch freut es mich, dass wir in Kiel der Politik in Berlin zeigen, wie es gehen kann. Wir bitten die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Alterssicherung auf den Weg zu bringen. Sie beinhaltet ein Maßnahmenpaket gegen Altersarmut. Das ist mehr als die GroKo in den letzten vier Jahren in Berlin zu Stande gebracht hat.
Aus der Rente mit 70 wird ein flexibler Eintrittskorridor in den Ruhestand. Manche Menschen sind noch im hohen Alter so fit, dass sie weiter berufstätig sein wollen und können. Auf die Mehrheit trifft das nicht zu. Genau deshalb halten wir Grüne eine Heraufsetzung der Altersgrenze auf 70 für falsch. Menschen sollen und können selber entscheiden, wie lange sie erwerbstätig sein wollen. Ein flexibler Rentenkorridor, zum Beispiel zwischen dem 60ten und 70ten Lebensjahr kann dies möglich machen. Dafür setzen wir Grüne uns schon lange ein.
Wer nicht frei entscheiden kann, ob er oder sie noch arbeiten will, sind Erwerbsgeminderte. Physische und psychische Gesundheit sind Voraussetzungen für die berufliche Tätigkeit. Wer den täglichen Belastungen im Erwerbsleben dauerhaft nicht mehr gerecht werden kann, erhält Erwerbsminderungsrente. Das wirkt sich massiv auf die Altersrente aus. Abschläge von 0,3 Prozent pro Jahr bis zu maximal 10,8 Prozent müssen in Kauf genommen werden. Erwerbsminderung sucht sich niemand freiwillig aus. Die Abschläge sind ungerecht und eine doppelte Benachteiligung. Damit muss Schluss sein. Wir Grüne wollen die Abschläge schon lange abschaffen.
Betriebliche und private Altersvorsorge sind wichtig, um im Ruhestand einen angemessenen Lebensstandard zu halten. Sie sind gute Instrumente, um sich vor Altersarmut zu schützen. Ist die gesetzliche Rente sehr niedrig, besteht der Anspruch auf ergänzende Grundsicherung. Aber, unterm Strich bekommen alle dasselbe Geld: die, die vorgesorgt haben und die, die es nicht getan haben. Eigene Rentenansprüche – egal ob gesetzlich, betrieblich oder privat - führen in der Grundsicherung nicht zu einem erhöhten Monatseinkommen. Das empfinden die Betroffenen als nicht gerecht. Wer aus eigener Kraft vorgesorgt hat, muss auch im Alter einen kleinen Vorteil behalten.
Auch in der Krankenversicherung der Rentner*innen geht es nicht gerecht zu. Rentner*innen zahlen auf ihre gesetzliche Rentenleistung den hälftigen Beitrag von 7,3 Prozent. Das ist logisch, denn der Arbeitgeber fehlt. Auf Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge wird allerdings der ganze Krankenversicherungsbeitrag von 14,6 Prozent erhoben. Auch das sehen viele Menschen als ungerecht an.
Viele Menschen wissen nicht, wie viel Rente sie im Alter bekommen werden. Das führt zu Lücken in der Absicherung und fördert Altersarmut. Sicherlich, es gibt die gesetzliche Rentenauskunft. Aber die ist nur ein vager Anhaltpunkt und häufig nur die Hälfte der Wahrheit. Es ist sinnvoll, ein Angebot zu schaffen, dass alle individuellen Bausteine der Alterssicherung zusammen denkt. Im digitalen Zeitalter könnte das ein internetbasiertes Vorsorgekonto sein. Um dem Datenschutz gerecht zu werden, muss es ein freiwilliges Angebot sein, individuell und mit geschütztem Zugang. Niemand außer einem selbst darf Zugriff zum Vorsorgekonto haben. Die Sorge vor gläsernen Arbeitnehmer*innen muss ernst genommen und der individuelle Datenzugang abgesichert werden
Ein wichtiger Grüner Baustein gegen Altersarmut fehlt in unserem Antrag. Wir wollen eine „Garantierente“ einführen, die oberhalb der Grundsicherung liegt – ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge. An dieser Stelle kommt Jamaika nicht zusammen, nicht in Berlin und nicht in Kiel.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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