Presseinformation Kiel, den 22. Februar 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 36 Bericht über den Besitz und die Nutzung von Waffen in
Schleswig-Holstein
Drs. 19/474



„Das Ziel muss sein: Verdachtsunabhängige Kontrollen in allen Regionen des Landes.“

In Deutschland liegt das Gewaltmonopol in Bezug auf Waffen beim Staat. Diese Tatsache
finden wir als SSW ausdrücklich unterstützenswert. Von daher ist völlig richtig, regelmäßige
Kontrollen, auch bei uns im Land, durchzuführen. Die Verantwortung liegt dabei sowohl beim
Bund, der den gesetzlichen Rahmen vorschreibt, beim Land, das sozusagen die
Aufsichtsbehörde darstellt und bei den Kreisen und kreisfreien Städten, die für die
Durchführung der Kontrollen über Sicherung und Nutzung der Waffen stehen. Dieser
Verantwortung gilt es gerecht zu werden. Und dabei geht es nicht darum, Waffenbesitzer
grundsätzlich zu tadeln. Sondern es geht vor allem darum, die gesetzlichen Regelungen voll 2
und ganz zur Wirkung kommen zu lassen. Vor allem geht es auch darum, Missbrauch von
Waffen zu verhindern. Seit dem Jahr 2009 müssen daher Waffen sicher verwahrt werden,
dabei soll vor allem der Zugang durch Dritte unterbunden werden. So hat es die damalige
Bundesregierung beschlossen und diese Regelung beinhaltet eben auch die entsprechenden
Kontrollen. Vor allem die verdachtsunabhängigen Kontrollen, standen damals wie heute, im
Fokus der politischen Debatte. Die vorliegenden gesetzlichen Regelungen nützen wenig, wenn
sie nicht auch tatsächlich überprüft werden. Ich glaube nicht, dass es in diesem
Zusammenhang grundlegende Änderungen des Gesetzes braucht. Sondern vielmehr ist es
unsere Aufgabe und vor allem die des zuständigen Ministeriums, dafür Sorge zu tragen, dass es
auch zu einem angemessenen Maß an Kontrollen in Schleswig-Holstein kommt. Und ja – dies
meine ich auch ganz losgelöst von der formalen Zuständigkeit. Das Land hat in meinen Augen
eine Verantwortung dafür, die Überprüfung der Verwahrung und den sicheren Umgang mit
Waffen im Blick zu haben. Wenn man einmal die Zahlen, in dem von uns angeforderten Bericht
analysiert, dann wird schnell klar, dass es vor allem in Bezug auf die verdachtsunabhängigen
Kontrollen der Waffenbesitzer in den Kreisen und kreisfreien Städten doch erhebliche
Unterschiede bestehen. Im Kreis Ostholstein wurden beispielsweise vom Dezember 2016 bis
Dezember 2017 335 verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt. Im Kreis Rendsburg-
Eckernförde wurde im gleichen Zeitraum nur eine einzige Kontrolle durchgeführt. Und es leben
im Kreis Rendsburg-Eckernförde nahezu doppelt so viele Waffenbesitzer wie im Kreis
Ostholstein. Eine solche Situation sollte sich das Land eigentlich nicht leisten. Und eine solche
Situation sollte sich eigentlich auch der Innenminister nicht leisten können. Von daher
erwarten wir, dass der Minister nochmals das Gespräch mit Landräten und
Oberbürgermeistern sucht. Das Ziel sollte dabei klar sein: Ein ausgewogenes Maß an
verdachtsunabhängigen Kontrollen in allen Regionen des Landes. Und dann erwarte ich auch,
dass man für die Kreise und kreisfreie Städte, die vielleicht in der letzten Zeit weniger 3
Kontrollen durchgeführt haben, Lösungswege aufzeigt, wie eine effizientere Überprüfung der
Behörden auch rein praktisch umgesetzt werden kann.
Denn Fakt ist: Die Kontrollen vor Ort sind unerlässlich, nur so kann die Behörde auch
tatsächlich nachweisen, dass die Regelungen eingehalten werden und dass eben nicht ein
psychisch Kranker, ein Reichsbürger oder eine andere nicht geeignete Person in den Besitz einer
Waffe kommen kann. Ein Foto der Rechnung vom Waffenschrank oder von den verstauten
Waffen, kann eben nicht das Maß an Sicherheit bieten, wie die Vor-Ort-Überprüfung. Die
verdachtsunabhängige Kontrolle ist und bleibt schlichtweg der wichtigste Schutz für alle
Menschen im Land und sollte vor diesem Hintergrund in Zukunft zur vornehmsten Aufgabe der
Ordnungsbehörden anwachsen. Für uns als SSW steht zudem weiterhin fest, dass auch das
Land hat ein gewisses Maß an Mitverantwortung trägt, dafür Sorge zu tragen, die große Lücke
bei den durchgeführten Kontrollen zu schließen. Ich denke, so viel Koordination durch das Land
dürfen wir auch erwarten!



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html