Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 38 –Tätigkeitsbericht des Pressesprecherin Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt Vorsitzende der Landtagsfraktion von 24105 Kiel Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Eka von Kalben: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 062.18 / 22.02.2018

Inklusion beim Wort nehmen und einfach gemeinsam gestalten
Schon im Oktober vergangenen Jahres hat Uli Hase seinen siebten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 bis 2017 vorgelegt. Auf mehr als 120 Seiten wird die beachtliche Ar- beitsbilanz des Behindertenbeauftragten und seines Teams zusammengefasst. Eine spannende Lektüre, gespickt mit guten Ideen für mehr Inklusion.
Für 20 Jahre engagiertes Handeln im Interesse von Menschen mit Behinderungen möchte ich Uli Hase ganz persönlich danken. Das ist eine lange Zeit und du hast viel er- reicht. Herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiter*innen im bewährten Team des Landes- beauftragten. Ohne Sie alle stünden wir in Schleswig-Holstein in Sachen Inklusion sehr viel schlechter da.
Erstmalig ist der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinde- rung in Leichte Sprache und in Gebärdensprache übersetzt worden. Zusätzlich gibt es auf der Homepage die Möglichkeit für eine Sprachausgabe – also zum Vorlesen. Das sind ganz wichtige Schritte in Sachen Teilhabe. Das ist modern, das ist inklusiv.
Wer, wenn nicht die betroffenen Menschen selber, sollen lesen und hören können, was für sie schon erreicht worden ist und wo es nach wie vor Probleme gibt. Inklusion beim Wort nehmen und einfach gemeinsam gestalten, das sollte die Maxime unseres Han- delns ein.
Ebenfalls neu ist die Beilage zum Bericht: „Einfach Handeln“. Sie stellt kurz und präg- nant die zentralen Anregungen aus dem Tätigkeitsbericht zusammen und soll es allen Akteur*innen leichter machen, diese auch umzusetzen. Eine sehr gute Idee. Lieber Uli, wir Grüne nehmen diese Angebote sehr gerne an.
Seite 1 von 2 Was weniger neu ist, das sind die großen Themenschwerpunkte des Berichtes: Umset- zung der UN-Behindertenrechtskonvention, Inklusion und Teilhabe, Diskriminierung, Barrierefreiheit, Arbeit, Bildung und Ausbildung, Schule, Kita und Frühförderung, Ein- gliederungshilfe und Bundesteilhabegesetz. Es gibt jede Menge Themen und jede Menge zu tun.
Auf ein zentrales Thema möchte ich exemplarisch eingehen. Teilhabe ist ein Men- schenrecht und das nicht erst seit der UN-Behindertenrechtskonvention. Aber die Kon- vention markiert eine wichtige Kehrtwende in der Politik für und vor allem mit Menschen mit Behinderung. Es geht um Inklusion, nicht Integration. Es geht um Grundrechte und nicht Fürsorge. Es geht um Beteiligung und Empowerment, nicht um ein „ohne und über uns“.
Die UN-Konvention muss mit Leben gefüllt werden - in Deutschland und in Schleswig- Holstein. Unser Landesaktionsplan ist ein Instrument, dies zu tun. Das Bundesteilhabe- gesetz ist ein weiteres, oder sollte es sein. Wir Grüne stehen dem Gesetz der GroKo in Berlin skeptisch gegenüber. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet, so könnte man sagen.
Jetzt sind die Länder am Ball. Viele Punkte müssen in Landesrecht umgesetzt werden. Der Anspruch ist, Beteiligung zu leben und Inklusion ernst zu nehmen. Ein Gesetz zur Umsetzung vom Land ist in der Beratung. Die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung sind kritisch: „es ist nicht drin, was drauf steht“. Das sehen auch wir Grüne so. Der Entwurf kann nicht bleiben wie er ist. Die Jamaika-Koalition wird einen Ände- rungsantrag vorlegen.
Unser Bestreben ist es, ein gutes Gesetz zu machen, ein Gesetz für und mit den Men- schen, um die es geht. Wir laden auch, die Opposition, ein, diesen Weg mit uns zu ge- hen. Verschanzen Sie sich nicht hinter pauschaler Kritik, sondern werden Sie konstruk- tiv.
Soweit so gut, oder auch so schlecht. Ich möchte an dieser Stelle noch einen Dank für mein persönliches Highlight abgeben: den Krachmachtag im Rahmen der Kieler Woche. Laut und bunt machen Menschen in Bands Musik und wir dürfen in der Jury mitwirken.
Bleiben Sie laut, bleiben Sie hartnäckig.
Danke.
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