Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 051/2018 Kiel, Donnerstag, 22. Februar 2018
Soziales/Tätigkeitsbericht Landes- beauftragter für Menschen mit Be- hinderung



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft: Barrieren im Berufsleben für Menschen mit Behinderung abbauen In seiner Rede zu TOP 38 (Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Bornhöft:
„Lieber Herr Dr. Ulrich Hase, zunächst möchte ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern bedanken. Nicht nur für den äußerst ausführlichen Bericht, sondern insbesondere für die Arbeit, die letztlich die Grundlage dafür ist, diesen Tätigkeitsbericht vorlegen zu können.
Als neuer Abgeordneter bin ich immer sehr dankbar für solche Berichte und lese interessiert die Schilderung der Fälle, die bearbeitet werden. Mit jähr- lich rund 1.000 Anfragen ist dokumentiert, wie etabliert die Stelle des Lan- desbeauftragten ist. Einige Fälle, die sich auf die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung beziehen, werden von Ihnen gemeinsam mit der Antidis- kriminierungsstelle des Landes bearbeitet. Die anonymisierten Einzelfälle, die dargestellt werden, zeigen auf, wie teilweise aus vermeintlichen Kleinig- keiten große negative Folgewirkungen entstehen.
Aus falsch verstandener Fürsorge hat eine Kommune bei ihren Ferienpass- angeboten vermerkt, dass diese nicht für Kinder mit Schwerbehinderungen geeignet seien. Gemeint war hierbei, dass es für Rollstuhlfahrer schwierig hätte sein können, an den Angeboten teilzunehmen. Formuliert wurde es jedoch so, als ob prinzipiell alle Kinder mit Beeinträchtigungen von einer Teilnahme an den Ferienfreizeiten ausgeschlossen wären. Das Gespräch mit dem Landesbeauftragten hat dazu geführt, dass das Angebot von Aktivitä- ten mehr auf die Belange von Kindern mit Behinderungen überprüft wird und die Formulierungen für etwaige Angebotseinschränkungen präziser werden.
Verwundert war ich beim Lesen des Falles mit der vorübergehenden Parker- laubnis. Mehrere öffentliche Stellen wussten nicht, wer für das öffentlich Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de zugängliche Beantragungsformular wirklich zuständig ist. Der Fall konnte noch nicht abschließend geklärt werden, wird aber hoffentlich von den be- treffenden Behörden positiv begleitet und zu einem guten Abschluss ge- bracht.
Ein absolutes Unding ist der Fall "Vorstellungsgespräch nur ohne Hund", bei der sich eine Petentin, die aufgrund ihrer starken Zuckererkrankung auf ei- nen Diätbegleithund angewiesen ist, beim Land bewerben wollte. Sie wurde mit dem Hund aber nicht in das Gebäude gelassen, weil Haustiere keinen Zutritt hätten. Wegen solch mangelnder Flexibilität oder falsch verstandener Überkorrektheit kann ich als Regierungsrat über meine eigenen Amtskolle- gen manchmal nur den Kopf schütteln. Da das Bewerbungsgespräch auf- grund der Hausordnung wegen eines Haustieres nicht stattfinden konnte, wurde der Petentin mit Hilfe des Landesbeauftragten am Ende gerichtlich Recht gegeben und sie erhielt zumindest eine finanzielle Entschädigung.
Dieser Fall ist beispielhaft dafür, auf wie viele Arten und Weisen es Men- schen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt schwer gemacht wird. Be- nachteiligungen im Berufsleben sind für erwachsene Menschen mit Behin- derungen eine der größten Hürden für ein selbstbestimmtes Leben. Hierauf wird von Betroffenen und ihren Verbänden auch hinlänglich hingewiesen. Die Regierung hat darauf mit dem Bundesteilhabegesetz reagiert und das Instrument des Budgets für Arbeit verstetigt. Hiermit sollen Personen, die z.B. in Maßnahmen bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig sind, in sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht werden. Dieser An- satz ist genau richtig.
Auf Seite 24 des Berichts wird darauf hingewiesen, dass auch trotz positiver konjunktureller Entwicklung weiterhin Menschen mit Behinderung deutlich häufiger ohne Arbeit sind und nicht im gleichen Maße am Arbeitsplatzzu- wachs partizipieren wie andere Bevölkerungsgruppen. Dieser Umstand be- stätigt, wie wichtig die bestehende Maßnahme der Ausgleichsabgabe ist, und dass die Erhöhung der monatlichen Summen folgerichtig war. Kleiner Hinweis: Die Zahlung der Ausgleichsabgabe ist dabei jedoch kein Ersatz für die Erfüllung der Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderungen.
Solch ein Bericht ist auch immer Rückblick und Ausblick zugleich. Der Fonds für Barrierefreiheit, der auf S. 28 erwähnt wird, ist bereits parlamen- tarisch angestoßen. Weiterhin wird die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Daueraufgabe sein, da es noch einige Hürden gibt, bis wir in einer vollumfänglich inklusiven Gesell- schaft angekommen sind.
Wir als Parlamentarier erhalten von Ihnen, Herr Hase, nicht nur Forderungen und mahnende Worte, sondern auch Rat und Tat. Hierfür bin ich besonders dankbar und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de