Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 047/2018 Kiel, Mittwoch, 21. Februar 2018
Finanzen/Haushaltsberatung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wir verbessern die Infrastruktur, stärken die Bildung und den Rechtsstaat In seiner Rede zu TOP 5 (Fortsetzung Haushaltsberatung 2018) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Schleswig Holstein profitiert momentan von der Niedrigzinspolitik. Wenn die Zinsen in den Keller gehen, dann hat das natürlich positive Effekte für ein so hochverschuldetes Land. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Schleswig Holstein weiter vor großen Problemen steht. Schleswig-Holstein hat einen hohen Schuldenstand, hat große Pensionsverpflichtungen und es muss Vorsorge für die HSH Nordbank vorgehalten werden. Haushaltsdiszip- lin ist also weiter angezeigt. Denn wir müssen mit einer Zinswende rechnen. Deswegen sichern wir uns gegen Zinsänderungen ab. Ich möchte, dass mei- ne Kinder in 30, 40 Jahren noch in einen Staat leben, der funktioniert.
Und leider haben wir ein riesiges Defizit bei der Infrastruktur geerbt, das wir dringend angehen müssen, wenn wir dauerhaft gute Lebens- und Standort- bedingungen haben wollen. Wir sanieren die Landstraßen und machen mehr für die Hochschulen. Wir machen mehr für den ÖPNV, weil wir auch dort vor großen Herausforderungen stehen, insbesondere in den ländlichen Räumen. Wir machen mehr für Schulen, Kitas, Sportstätten, Krankenhäuser und für den Breitbandausbau. Wir kümmern uns um die Gründungskultur, weil wir auch dort ein riesiges Potential haben, das wir heben sollten. Und wir küm- mern uns um die Stärkung des Rechtstaates, indem wir mehr Stellen für Po- lizei und Justiz schaffen. Natürlich haben wir den Stellenabbaupfad verlas- sen. Der war allerdings auch nie ein Selbstzweck, sondern der war eine fi- nanzpolitische Notwendigkeit. Wir haben ja nie gesagt, wir bauen Stellen ab im öffentlichen Dienst, weil wir das für so clever halten, sondern weil ein- fach das Geld nicht da war. Jetzt haben wir finanzielle Spielräume, mit de- nen wir personell dort nachsteuern, wo es nötig ist: Wir müssen in den Schulen ebenso nachbessern wie bei der Justiz und Polizei – damit wir mehr Sicherheit haben, den Rechtsstaat stärken, die Bildung stärken. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Obwohl wir dies alles tun, schaffen wir es gleichzeitig, Altschulden zu tilgen. Zudem beschließen wir heute das größte Kommunalpaket in der Geschichte des Landes mit einem Umfang von einer Viertelmilliarde Euro in drei Jahren. Zugleich profitieren die Kommunen natürlich auch von steigenden Steuer- einnahmen. Selbst die Hansestadt Lübeck schafft inzwischen ein Haus- haltsplus von 40 Millionen Euro. Die Kommunen partizipieren also an der konjunkturellen Entwicklung und wir werden auch unserer Verantwortung für die Kommunen gerecht.
Ich möchte noch kurz auf das Thema Investitionen zu sprechen kommen. Es ist ein Problem von überschuldeten Haushalten, dass man immer am Leich- testen bei den Investitionen spart. Das fällt im ersten Jahr nicht so auf, aber auf längere Sicht ist es ein großes Problem. Wir hatten deshalb zu Oppositi- onszeiten vorgeschlagen, die Schuldenbremse durch ein Investitionsgebot in der Verfassung zu ergänzen. Eine Investitionsquote von zehn Prozent ab 2020 haben wir vorgeschlagen. Obwohl damals alle im hohen Hause gesagt haben, diese Quote sei gar nicht erreichbar, haben wir es trotzdem ge- schafft, bei einer Investitionsquote von 9,8 Prozent gleich im ersten Jahr zu landen. Ich finde, das ist ein großer Erfolg. Vor allem vor dem Hintergrund, dass wir viel in die Bildung investieren, was sich im Haushalt konsumtiv nie- derschlägt und wir eben gleichzeitig die Investitionsquote erhöhen. Das sind doch ganz wichtige Indikatoren für die Zukunftsfähigkeit eines Haushalts.
Herr Dr. Stegner hat gesagt, diese Koalition, dieser Ministerpräsident habe so unglaublich viel Glück. Ich würde mal sagen, das ist das Glück der Tüch- tigen. Aber Herr Dr. Stegner, unser Glück besteht nicht nur darin, dass die Einnahmesituation so gut ist, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so viel Geld an den Staat überweisen müssen. Unser Glück besteht auch darin, dass wir eine unfassbar schwache SPD-Opposition haben. Sie haben ja kritisiert, dass ich Ihre Vorschläge gestern als ‚halbseiden‘ kritisiert habe. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe das getan, weil ich ein höflicher Mensch bin. Mir wären noch andere Begriffe dafür eingefallen. Es kann wirk- lich nicht angehen, dass man sagt, man macht strukturelle Mehrausgaben von über einer Viertelmilliarde Euro – übrigens alles Versprechen, die Sie die letzten Jahre nicht eingelöst haben – und das mit der Behauptung, es sei jetzt alles anders als die Jahre zuvor. Und Sie hätten überhaupt kein Glück gehabt, denn bis zum letzten Jahr sei die Haushaltslage viel schwieriger ge- wesen. Aber jetzt ist sie plötzlich ganz toll und die Jamaika-Koalition soll alle SPD-Versprechen einlösen. Aber: Ihre Gegenfinanzierung spottet wirklich jeder Beschreibung. Die Vorsorge für die Tarifsteigerung bei den Beschäftig- ten im öffentlichen Dienst herzunehmen, um das Weihnachtsgeld zu finan- zieren, ist wirklich der Hammer.
Viel interessanter finde ich noch, wie Sie sich immer wieder gerne an Bernd Buchholz abarbeiten und ihm seine PR-Fähigkeiten neiden. Letzteres auch zu Recht. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, beim Thema Marschbahn, beim Thema Wohnen und bei der Verkehrspolitik räumen wir Ihre Trümmer weg und Sie pöbeln immer noch. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde das fast schon lustig.
Was die Marschbahn betrifft, haben wir einen Neun-Punkte-Plan vorgelegt, weil dieses wichtige Thema auch ins Parlament gehört. Wir haben gedacht, Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de gucken wir mal, was die SPD als Alternative anbietet, da Sie ja immer wie- der betonen, wie toll Reinhard Meyer alles gemacht hat und Bernd Buchholz solle das Problem jetzt mal ganz schnell lösen. Sie haben uns tatsächlich einen Alternativantrag vorgelegt. Auch ein Neun-Punkte-Plan. Übrigens ge- nau die Punkte, die wir vorgeschlagen haben. Und die schlagen Sie uns jetzt als Ihre Alternative vor. Also unsere Ideen einfach auf den Kopierer zu legen und es als die eigenen zu verkaufen, ist nun wirklich keine überragende Op- positionsarbeit. Wir beginnen jetzt mit den Planungen für den zweigleisigen Ausbau der Strecke, wo sie noch immer eingleisig ist. Das hätte man übri- gens vor Jahrzehnten schon machen müssen. Sie fordern das in Ihrem An- trag auch, streichen dann aber im Haushalt das Geld dafür. Ich finde, die SPD-Fraktion ist momentan nicht regierungsfähig.
Daniel Günther hat die Große Koalition im Bund sehr gelobt. Ich würde das so nicht mittragen. Ich möchte nur abschließend kurz darauf hinweisen: den Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung bei den Grundschulen finde ich su- per. Aber wenn Sie zwei Milliarden Euro für vier Jahre ausgeben wollen, dann bekommt das Land Schleswig-Holstein pro Jahr gerade einmal 16 Mil- lionen Euro. Davon werden wir das nicht bezahlen können. Die Kosten wer- den wieder beim Land und den Kommunen landen. Das ist nicht seriös.
Ich hoffe trotzdem, dass die Große Koalition zustande kommt. Ich hoffe auch, dass Sie Ihre Partei davon überzeugen können. Warten wir es mal ab. Ich freue mich auf jeden Fall auf die nächsten Jamaika-Haushalte.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de