Presseinformation Kiel, den 21. 2. 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 14 Ausnahmegenehmigung Euro-6-Norm Drs. 19/460

„Ich weiß gar nicht, ob Fahrzeughersteller überhaupt noch ohne Euro-6-Norm
ausliefern können. Scania und Magirus zumindest liefern laut ihrer
Internetseiten nur noch mit Euro 6 aus. Darum ist die Forderung nach einer
weiteren Ausnahmegenehmigung Bauernfängerei.“



Rettungsdienste, Küstenschutz und nicht zuletzt die Feuerwehr sind mit Fahrzeugen der Klasse
N2 und N3 unterwegs. Wir sprechen hier von den Brummis unter den Einsatzfahrzeugen, die
mehr als 3,5 Tonnen bzw. mehr als 12 Tonnen schwer sind. Diese Fahrzeuge werden im Einsatz
unbedingt benötigt. Da sie aber selten genutzt werden, halten sie länger als LKW, die tagtäglich
um Einsatz sind. Darum ist die Neuanschaffung für eine Feuerwehr zum Beispiel immer eine
ganz besondere Angelegenheit. Nach zwanzig oder mehr Jahren ein neues Fahrzeug
anzuschaffen, ist für einige Wehren der Grund, ein Fest zu feiern. Manchmal findet sich sogar 2
eine Gruppe, die das neue Fahrzeug direkt am Werk abholt. Das zeigt die starke Verbundenheit
mit der Technik, die im Einsatzfall Leben retten hilft.
Genau hier setzen seit einiger Zeit Panikmacher an, die das Ende der Wehren hinausbeschwören.
Genauer gesagt seit 2014. Schon vor vier Jahren warnten Experten im Netz vor dieser Panik- Sau,
die da durch Öffentlichkeit und Fachwelt getrieben würde.
Das Ende der Wehren wurde heraufbeschworen. Da macht die Begründung des vorliegenden
Antrags keine Ausnahme: Da ist von Riesen-Technik die Rede. Tatsächlich ist der Umbau von
Euro-5 zu Euro-6 nur ein gering fügig größerer Filter nötig. Die Gewichtszunahme ist ein
Internet-Gespenst, die sich mit Fakten schwerlich belegen lässt.
Es geht um die Zeitspanne zwischen Ausschreibung und Lieferung. Die kann tatsächlich mehrere
Jahre umfassen. Allein die Lieferzeiten betragen für die hochtechnischen Fahrzeuge in der Regel
ca. 9 Monate. Darum kostet das Fahrzeug im Endeffekt meist mehr, als vorher geplant. Ein
Beispiel: die Stadt Bargteheide stellte zunächst 370.000 Euro für das neue
Löschgruppenfahrzeug ein, musste aber noch einmal 40.000 Euro drauflegen.
Die Landesregierung hat diesem Umstand Rechnung getragen und bereits 2013 aufgrund der
langen Ausschreibungsverfahren Ausnahmen von den Abgasvorschriften erlassen. Das haben im
Übrigens auch viele andere Landesregierungen so gehalten, Bayern vorneweg. Diese Ausnahmen
waren nämlich durchaus vernünftig, um den Ausschreibungsprozess nicht noch unnötig zu
verlangsamen. Die Vorlaufzeiten sind, wie eben geschildet, ja schon lang genug. Da die Wehren
erst Bedarf anmelden, wenn ihre Fahrzeuge wirklich schrottreif sind, ist es ein Gebot der
Vernunft, Ausnahmen zu ermöglichen. Die Ausnahmegenehmigung wurde erneuert, so dass alle
Fahrzeuge, für die bis zum Stichtag 21. Dezember 2016 ein Anschaffungsbeschluss vorliegt,
darunter fallen.
Die Antragsteller möchten diese Frist weiter ausweiten.
Das geht an den Fakten vorbei. Eine Ausnahmeregelung für die nächsten zwei Jahre bedeutet
den Bau von Fahrzeugen ohne Euro-6-Norm für mindestens die nächsten drei oder vier Jahre. Das 3
ist Humbug. Ich weiß gar nicht, ob Fahrzeughersteller überhaupt noch ohne Euro-6-Norm
ausliefern können. Scania und Magirus zumindest liefern laut ihrer Internetseiten nur noch mit
Euro 6 aus. Darum ist die Forderung nach einer weiteren Ausnahmegenehmigung
Bauernfängerei.
Darum lehnt der SSW den Antrag ab.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html