Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 21. Februar 2018


TOP 5 + 37: Haushalt 2018 (Drs-Nr.: 19/360, 19/368, 19/526)



Dr. Ralf Stegner:
Stark am Mikrofon – schwach auf dem Platz!

Um so einen Haushalt präsentieren zu dürfen, Herr Ministerpräsident, muss man schon unverschämt viel Glück haben. Beim Fußball wäre das eine Steilvorlage. Und zwar eine Steilvorlage, die ohne eigenes Zutun aus heiterem Himmel über einen kommt. Der Ball wurde ihnen quasi aus dem Nichts direkt vor dem Tor sauber vorgelegt. Sie müssen ihn nicht einmal stoppen oder mühsam die Richtung ändern. Sie müssten die Vorlage einfach nur annehmen und verwandeln. Aber das tun Sie nicht. Um im Bild zu bleiben: Sie haben den Ball mit Mühe und Not unter Kontrolle gebracht, verstolpern Ihre Chance und kicken rückwärts hin und her. Dieser Haushalt zeigt, woran es Ihnen fehlt: An Ideen, an Konzepten, an Mut und oftmals schon an der schlichten Bereitschaft, zu Ihren eigenen Wahlversprechen zu stehen. In einigen Feldern setzen Sie immerhin die guten Projekte der Vorgängerregierung weiter fort und stocken sie sogar auf. Dafür gibt es auch heute Lob. Wie man sich über jeden reuigen Sünder besonders freut, freuen wir uns über jeden in den Reihen von CDU und FDP, der seit Mai dazugelernt hat. Aber erstaunlich ist es schon: Das also ist Ihr großer neuer Wurf, nachdem Sie sich fünf Jahre lang vor Kritik an uns quasi überschlagen haben? Doller politischer Salto Mortale! Ich habe Ihnen das schon in erster Lesung gesagt und wiederhole das heute gerne wieder: Mit einer SPD-geführten Landesregierung hätte es schon im Haushaltsentwurf mehr Innovation, mehr neue Projekte, ja, Herr Günther: „Mehr anpacken statt rumschnacken!“ gegeben. Denn was kommt von Ihnen außer der Aufstockung unserer Projekte, die Sie ja - dank Ihrer Geldschwemme - keinerlei finanzielle Anstrengungen kosten? Sie gründen eifrig 2



Arbeitskreise, von denen schon jetzt klar ist, dass sie trotz wohlklingender Namen nie ein Resultat hervorbringen werden, sondern PR-Gags sind – das „Zukunftslabor“ lässt grüßen! Den arbeitnehmerfeindlichen Unfug mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verhindert ja immerhin ihr schwarzer Koalitionspartner. Und dann gibt es die Bereiche, wo die Gemeinsamkeiten Ihrer Traumkoalition noch nicht einmal für einen Arbeitskreis reichen. Da stehen Sie auf dem Platz rum, streiten darüber, in welcher Richtung das Tor liegt und versuchen uns allen Ernstes diese Uneinigkeit als großartiges neues Projekt zu verkaufen. Beim Thema Glyphosat schießen Sie ein glattes Eigentor und jubeln noch darüber. Seit Dezember lassen Sie mit Ihrer Mehrheit unseren Antrag zum Ausstiegsplan im Ausschuss schmoren. Aus einem Grund: Sie bekommen in den einfachsten Fragen keine Einigung hin. Mittlerweile ist es fast überall nachgewiesen: in unserem Grundwasser, in unseren Böden, auch in unseren Lebensmitteln. Und wir wissen, dass es mitverantwortlich für den dramatischen Artenverlust ist. Beim Ausstieg kann es nicht mehr um die Frage des „ob“, sondern muss es um die Frage des „wie“ gehen. Darum wollen wir mit 600.000 Euro in den kommenden drei Jahren eine Landesstrategie zum Ausstieg aus der Glyphosatnutzung in der Landwirtschaft erarbeiten. Liebe Grüne, im Ausschuss mögen Sie sich des leidigen Themas durch Vertagung vorerst entledigen können. Aber heute sind wir hier sehr gespannt, ob Ihnen die Koalitionsharmonie wirklich wichtiger als das Artensterben ist. Schwach, Herr Bundesvorsitzender der Grünen, sehr schwach!
Liebe Koalition, wir haben uns Ihr Schauspiel in den vergangenen Monaten sehr genau angesehen. Die Verrenkungen, die Sie machen müssen, um Ihre großen Gemeinsamkeiten aufrecht zu erhalten, werden von Mal zu Mal wilder. Ich will mich darüber als Oppositionsführer nicht beschweren: Ihre Verrenkungen haben ja durchaus eine eigene Komik. Gesund sind sie auf Dauer sicherlich nicht. Und auch die B-Note reicht selbst in der olympischen Provinz nur für die hinteren Plätze. Aber Dabeisein ist ja bekanntlich alles. An finanziellem Doping fehlt es nicht. Aber: Sie wissen noch nicht einmal, wohin mit dem Geld. Wenn es erkennbar an eigenen Projekten mangelt: Was nur sollen Sie dann mit dem vielen schönen Geld anstellen? Wenn wir das richtig beobachten, haben Sie sich auf zwei Lösungen verständigt. Zuerst einmal laufen Sie mit der Gießkanne in der Hand durchs Land und verteilen die Millionen. Hier ein Projekt für die Grünen, da ein Projekt für die Schwarzen – hier gibt’s noch was für die FDP. Aber über die angeblich „halbseidenen“ Haushaltsvorschläge der Opposition herziehen, das ist doch Satire, Herr Kollege Vogt. Und wo das alleine nicht weiter hilft, parken Sie das Geld in Sondervermögen. Erinnern Sie sich? Was haben Sie sich über Sondervermögen in den vergangenen fünf Jahren noch aufgeregt! Aber wenn Sie das machen und noch viel doller als wir – dann ist das natürlich etwas ganz anderes. Dabei gibt es ja sogar noch einen entscheidenden Unterschied: Wir wussten in der Küstenkoalition zumindest, was mit dem Geld konkret passieren soll. Als wir Ihre Pläne im Finanzausschuss hinterfragt haben, standen Sie ziemlich blank da – entweder konnte die Finanzministerin dazu nichts sagen oder sie wollte es nur nicht.
In dieser Haushaltssituation wäre es ein Leichtes, echte Pflöcke einzuschlagen und dieses Land voran zu bringen. Dass das möglich wäre, zeigen wir Ihnen mit unseren Haushaltsanträgen. Eine andere Politik in 3



diesem Land scheitert nicht an den finanziellen Spielräumen. Sie scheitert einzig und allein an Ihrer Haltung. 2007 hat die damalige Große Koalition den Beamten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen bzw. drastisch gekürzt. Wir haben das nicht leichtfertig getan, sondern weil unser Land in einer echten Haushaltsnotlage steckte. Aber wir haben den Beamtinnen und Beamten damals ein Versprechen gegeben: Diese schmerzhaften Einschnitte werden zurückgenommen, sobald der Landeshaushalt es hergibt. Und der Landeshaushalt gibt es her. Wir haben das dritte Jahr in Folge einen Überschuss. Und auch für die kommenden Jahre hat die Finanzministerin eine positive Entwicklung präsentiert. Was soll denn noch passieren, bis Sie sich einen Ruck geben? Der Besuch der reichen Erbtante aus Übersee? Sprudelnde Erdölquellen oder Goldschiffe in der Kieler Förde? Wir haben Ihnen einen seriösen Plan vorgelegt, mit dem wir über die nächsten drei Jahre wieder zum Zustand von 2007 kommen. Und ich betone das in aller Deutlichkeit: Gute Bezahlung wird auch darüber entscheiden, ob und wie wir die aktuelle Pensionierungswelle bewältigt bekommen. Wie hat der Chef der Staatskanzlei gegenüber der Presse gestern ganz richtig festgestellt: „Wenn uns Leute fehlen, funktioniert Verwaltung nicht mehr reibungslos.“ Potzblitz – das stimmt! Aber warum schnacken Sie rum? Tun Sie doch was dafür, dass die Leute gerne fürs Land arbeiten! Und fangen Sie damit an, dass 2017 das letzte Weihnachten ohne Weihnachtsgeld war!
Gute Bezahlung ist auch ein Thema an unseren Grundschulen. Hier werden durch engagierte Lehrkräfte die Grundlagen für Bildungsgerechtigkeit und Bildungserfolg gelegt. Engagierte Lehrkräfte, die bei der Bezahlung bislang zu kurz kommen. Wir haben schon zu Zeiten der Küstenkoalition betont, dass die Argumente für eine Schlechterstellung der Grundschullehrkräfte weitestgehend entfallen sind. Und mit der Eingruppierung der Grundschullehrer in Brandenburg auf A 13 – Sie wissen, wer da jetzt Bildungsministerin ist – entfällt auch das Argument der Insellösung. Brandenburg wird ganz sicher nicht das letzte Bundesland bleiben, in dem Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer besser bezahlt werden. Und wenn wir jetzt nicht in die Pötte kommen, kann das für uns im Wettbewerb um die besten Lehrerinnen und Lehrer dramatische Folgen haben: Ohnehin steuern wir im Grundschulbereich auf einen massiven Lehrkräftemangel zu. Wir machen Ihnen einen durchfinanzierten Vorschlag, mit dem wir die Anhebung von A12 auf A13 zum Schuljahresbeginn 2018/19 auf den Weg bringen können und die Ungleichbehandlung beenden. Liebe Koalition – lassen Sie das alberne Versteckspiel sein: Das kann man jetzt problemlos machen. Man muss es nur wollen.
Die Straßenausbaubeiträge sind ein trauriges Beispiel für Ihren Umgang mit Wahlversprechen. Herr Günther, Sie waren es, der im Wahlkampf versprochen hat, den Kommunen genug Geld für die Abschaffung der Beiträge zu geben. Jetzt sind Sie an der Regierung und wollen davon auf einmal nichts mehr wissen. Sie schieben den Kommunen den Schwarzen Peter zu, die vermeintlich freiwillig über die Abschaffung der Beiträge entscheiden sollen. Herr Ministerpräsident, das würden viele sicherlich gerne. Nur fehlt ihnen das Geld dafür. Den Teil Ihres Wahlversprechens haben Sie nämlich vergessen. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen für Sie den Kopf hinhalten. Herr 4



Ministerpräsident, mit dieser Zechprellerei lassen wir Sie nicht durchkommen! Das muss man den Bürgern vor der Kommunalwahl deutlich sagen. Deshalb sehen wir für unsere Kommunen einen Ausgleichsbetrag von 40 Millionen Euro vor und wir werden vor Ort genau berichten, wie Sie sich dazu heute verhalten.
Ich habe es schon bei der Debatte zur Regierungserklärung im Januar gesagt: Familien fallen bei dieser Regierung hinten rüber. Das zeigt sich bei der Kinderbetreuung. Ob und in welcher Höhe es eine echte Entlastung bei den teils horrenden Beiträgen geben wird, steht in den Sternen. Von Beitragsfreiheit will ich gar nicht sprechen, das ist für Sie ohnehin ein Fremdwort. Ihr Interview heute, Herr Minister Garg, ist da schon eine besondere Dreistigkeit. Nichts für die Eltern tun, aber um die Stimmen bei der Kommunalwahl buhlen, indem man die Kommunalpolitiker beschimpft – das ist schon ein starkes Stück. Dabei geht hier sehr viel mehr. Wir zeigen Ihnen, was möglich ist, wenn man den Weg zur beitragsfreien Kinderbetreuung konsequent weiter geht und die neuen Haushaltsspielräume für Familien nutzt. Mit zusätzlichen 22 Millionen Euro wollen wir die beitragsfreie Krippen-betreuung schon in diesem Sommer Realität werden lassen. Von Ihnen gibt es blumige Ankündigungen, von uns einen konkreten Entlastungs- plan. Von welcher dieser beiden Optionen Familien profitieren, das liegt auf der Hand! Das werden die Eltern auch zu beurteilen wissen, trotz Ihrer Venebelungspropaganda, Herr Sozialminister. Die SPD macht den Unterschied
Zumindest für eins taugt Ihr Haushalt. Er zeigt, was ohne die SPD in der Regierung fehlt! Mit uns gäbe es vier Millionen mehr für den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Ihre Begeisterung für das Thema ist hingegen nach den großspurigen Wahlkampf-Ankündigungen erstaunlich schnell verflogen. Jetzt feiern Sie sich dafür, unsere Projekte fortzusetzen. Und Ihr Angebot an Mieter ist geradezu phänomenal. Anstatt denen zu helfen, die Monat für Monat überlegen, wie sie ihre Miete zusammenbekommen und in ihrer Wohnung bleiben können, stellen Sie Gutachterkosten ein, um die Mietpreisbremse abzuschaffen. Das ist die kalte neoliberale Handschrift der FDP. Ich habe vorhin über aberwitzige Verrenkungen gesprochen. Liebe Grüne, das ist so ein Fall. Während die Schwarze Ampel die Mietpreisbremse lieber heute als morgen los wäre, hält Ihre Bundespartei dasselbe Instrument weiterhin für den richtigen Weg. Da muss die Frage schon erlaubt sei: Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich? Und Sie haben uns in den letzten Monaten wieder und wieder vorgehalten: „Grün wirkt“! Donnerwetter! Muss ja pures grünes Glücksgefühl sein, wenn ich an die wundervolle neue Abschiebehaftanstalt denke, die in Glückstadt demnächst feierlich eröffnet werden soll. Wahrscheinlich mit Niedrigenergie-Standard. Und ÖPNV-Anbindung? Grün wirkt wirklich. Und zwar so gründlich, dass gleich mal eins Ihrer Lieblingsprojekte, die innovative Fahrradinfrastruktur ganz aus dem Haushalt verschwindet. Aber keine Sorge: Nichts geht verloren, wir haben sie wieder reingepackt und geben Ihnen gerne die Chance, dieses Versehen zu korrigieren.
Dieser Haushalt bietet auch die Chance zum Einstieg in die kostenfreie Ausbildung bei den Gesundheitsfachberufen. Niemandem ist zu erklären, warum im Jahr 2018 die Auszubildenden in diesen 5



Berufen trotz gravierendem Personalmangel noch immer eigenes Geld mitbringen müssen. Für den ersten Schritt in diesem Bereich sehen wir eine Million Euro vor.
Mit 1,8 Mio Euro wollen wir die Sanierung der Jugendherbergen in Wittdün und Büsum unterstützen. Warum Sie im Ausschuss nicht bereit waren, das zu unterstützen, erschließt sich uns nicht. Und manchmal sind es die wirklich kleinen Posten, mit denen man dem Haushalt einen anderen Akzent geben kann.
Darum haben wir für die Europaschulen eine Aufstockung um 25.000 Euro vorgesehen, das ist in einer Zeit der wachsenden Europaskepsis aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen.
Die SPD macht den Unterschied. Der Vergleich zwischen Schleswig-Holstein und der Bundesebene führt das anschaulich vor Augen. In Berlin schließen wir endlich eine der letzten großen Lücken, die der Mindestlohn gelassen hat. Die Mindestausbildungsvergütung als kleine Schwester des Mindestlohns wird für viele junge Menschen ein Stück Freiheit bringen, weil sie genug Geld verdienen können, um auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist ein Schritt in Richtung Zukunft, das macht unseren Sozialstaat stärker. Ihre Schwarze Ampel ist dazu der Gegenentwurf. Sie reden nicht über mehr Gute Arbeit. Sie sorgen noch nicht einmal dafür, den Status Quo zu sichern. Im Gegenteil: Wir alle erinnern uns an Ihre dreiste Breitseite auf die Dokumentations-pflichten beim Mindestlohn. Das ist ein Schritt in Richtung Vergangenheit, das macht unseren Sozialstaat schwächer! Das ist nicht sozial, das ist das Gegenteil. Was Sie beherrschen ist PR. Was Sie liefern sind Ankündigungen – nein, keine Angst, ich rede nicht wieder über die drei Regierungssprecher. Dafür leisten Sie sich inzwischen sogar einen eigenen Minister! Herr Buchholz, immer schneidig vor den Mikrofonen, aber extrem schwache Performance auf dem Platz. Nichts wird besser – weder für die Bahnkunden noch für die Autofahrer. Und wohin Sie wirklich wollen, das wird von Monat zu Monat deutlicher.
Der Grieche Demokrit hat gesagt: „Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende." Bei dieser Landesregierung läuft das anders. Sie starten mit unverschämt viel Glück. Aber große Hoffnung für die Zukunft ist nicht, denn der Mut ist Ihnen schon in den ersten Wochen verloren gegangen. Und folgerichtig atmet auch dieser Haushalt Mutlosigkeit. Wir zeigen Ihnen mit unseren Vorschlägen, was die Alternativen zu Ihrer Mutlosigkeit wären. Und eins ist klar: Die sozialdemokratischen Alter-nativen sind besser für die Familien. Sie sind besser für die Beschäftig-ten des Landes und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Und sie sind besser für alle diejenigen, denen die Zukunft von Schleswig-Holstein am Herzen liegt.