Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 5 + 37 – Gesetz über die Feststellung eines Haushalts- Pressesprecherin planes für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Rasmus Andresen: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 058.18 / 21.02.2018 Dieser Haushalt gestaltet eine nachhaltige Zukunft
Sehr geehrte Damen und Herren,
Haushaltspolitik ist Gesellschaftspolitik. Es geht darum im Großen und Kleinen festzu- legen in welche Richtung sich Schleswig-Holstein entwickeln soll. Unser Anspruch ist Haushaltspolitik nicht ausschließlich mit dem Taschenrechner zu machen, sondern um unser Land ökologischer, weltoffener und gerechter zu machen.
Unser größter Schwerpunkt in der Jamaika Koalition ist die Bildungspolitik. Die Unter- richtsversorgung ist in unserem Land in den letzten Jahren deutlich besser geworden, allerdings ist Sie noch nicht gut genug. Deshalb ist der wichtigste Haushaltsbeschluss am heutigen Tag, dass wir erheblich mehr Lehrer*innenstellen schaffen.
Statt 495 Stellen abzubauen, wie es die alte Personalplanung vorsah, schaffen wir 395 neue Stellen. Im Ergebnis sind dies 890 Lehrer*innenstellen mehr als noch vor einem Jahr geplant. Das ist eine gute Nachricht für Schüler*innen, die besseren Unterricht be- kommen werden. Dies ist eine gute Nachricht für die vielen Lehrkräfte im Land, die täg- lich bis zum Umfallen arbeiten und große Lücken in unserem Bildungssystem durch persönlichen Einsatz kompensieren. Anders als der Landesrechnungshof glauben wir, dass gute Bildung nur gelingen kann, wenn wir 100% Unterrichtsversorgung erreichen und wir Lehrkräfte besser unterstützen als in vielen Wahlperioden zuvor.
Der erfolgreiche Start ins Leben und für gute Bildung fängt aber deutlich vor der 1. Klasse an. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass unsere Jamaika Koalition bereits im ersten Jahr der Zusammenarbeit massiv in die Kitas investiert. 42 Millionen Euro mehr als 2017 investiert das Land für die Betriebskosten im Kita Bereich. Dies gilt sowohl für den größeren Bedarf an Ü3 und U3 Plätzen, wie für eine bessere Betreuungsqualität, wie beispielsweise durch die zweite Kraft am Nachmittag.
Seite 1 von 6 Hinzu kommen weitere Millionen für Sprachfördermaßnahmen, Inklusion und einen Ausbau der Familienzentren.
Und das ist erst der Anfang. In dieser Wahlperiode wird der Kita Bereich um insgesamt 481 Millionen Euro im Ver- gleich zu 2017 gestärkt. Neben Ausgaben für Lehrer*innenstellen investieren wir auch in Schulgebäude. Schimmelige Klassenzimmer, und räudige Schultoiletten gehören lei- der zum Alltag in Schleswig-Holstein. Der Sanierungsbedarf in unseren Schulen ist so groß, dass viele Kommunen hier nicht alleine handeln können. Deshalb stellen wir För- dermittel zur Verfügung. Mit Erfolg.
Ich war am Freitag zu Gast an der Fridtjof Nansen Schule in Flensburg. Dort gab es wie an sehr vielen Schulen im Land räudige Schultoiletten. Viele Schüler*innen mieden aus Ekel den Toilettengang. Vandalismus nahm zu. Als das Land auf Grüne Initiative vor 1 1/2 Jahren ein Sanierungsprogramm für Schultoiletten initiierte war das Gelächter hier im Haus groß. Vor Ort wurde das Programm aber sehr dankbar aufgenommen und schnell überzeichnet. Die Fridtjof Nansen Schule war schnell und die meisten Toiletten sind bereits erneuert worden. Die Freude darüber ist groß und SV wie Schulleitung be- danken sich bei allen, die dafür in der letzten Wahlperiode den Weg frei gemacht ha- ben. An anderen Schulen ist der Bedarf mindestens genauso groß. Deshalb haben wir beschlossen, dass das Sanierungsprogramm fortgesetzt wird. So geht Haushaltspolitik konkret.
Und auch unsere Hochschulen profitieren von Investitionsmitteln zur Gebäudesanie- rung, dem Bau eines neuen Seminargebäudes an der Europa Universität und Schwer- punktprofessuren für E-Government, Europäisches Recht oder Bauingenieur.
Die Haushaltsberatungen finden in diesem Jahr vor veränderten Rahmenbedingungen statt. Unsere Demokratie wird von rechts außen massiv beschossen und Hetze gegen Minderheiten nimmt zu. Diese Entwicklung lässt uns nicht kalt. Wir wollen unsere De- mokratie stärken und unsere Gesellschaft zusammenführen.
Dazu brauchen wir funktionierende Institutionen. Überarbeite Richter*innen oder durch Überstunden geplagte Polizist*innen schaden unserem Rechtsstaat. Wir Grüne stim- men deshalb einer weiteren Aufstockung der Polizeianwärter*innenstellen um 400 Stel- len, Personalaufstockungen bei der Justiz sowie einer besseren Sachausstattung der Polizei aus voller Überzeugung zu. Nur mit einer gut aufgestellten und demokratisch verankerten Polizei und Justiz kann unsere Gesellschaft zusammengehalten werden.
Doch ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist alles nichts. Wenn rechte Gewalt laut Verfassungsschutzbericht auch in Schleswig-Holstein massiv zunimmt. Wenn Asylsu- chende oder Menschen die sich für unsere Demokratie stark machen von Rechtsradika- len und deren Sympathisant*innen massiv eingeschüchtert und bedroht werden, ist es unsere Aufgabe hinzuschauen und unserer Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken.
Deshalb ist es richtig die Beratungsstelle für die Opfer von rechten Übergriffen Zebra Ev. zu stärken. Wenn knapp 50% der Deutschen inzwischen der Aussage zustimmen, dass Sinti und Roma aus unseren Innenstädten verbannt gehören oder es 41% ekeler- regend finden, wenn sich zwei Männer in der Öffentlichkeit küssen, ist es unsere Auf- gabe hinzuschauen und Diskriminierung entgegenzuwirken.
Deshalb ist es gut, dass wir die regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus stärken. Sie leisten wichtige Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und schützen
2 somit unsere Demokratie präventiv. Es ist inakzeptabel, dass Jugendliche aufgrund ih- rer Homosexualität in der Schule beschimpft oder von ihren Eltern nicht akzeptiert wer- den. Es ist inakzeptabel wenn Transgender als psychisch krank beschimpft werden und tagtäglich Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Deshalb ist es gut, dass es zukünftig beim Sozialministerium eine Kontaktstelle für LGBTIQ* geben wird. Es ist gut, dass wir Antidiskriminierungseinrichtungen wie die Ha- ki Ev. stärker als bisher unterstützen werden und die Förderung um 65.000 Euro anhe- ben. Wir nehmen unsere Verantwortung für LGBTIQ* Ernst.
Wir werden mit unseren Haushaltsanträgen mit der Petze und den Frauenhäusern Ein- richtungen stärken, die sich gegen Gewalt an Frauen engagieren und die überlebens- wichtige Unterstützung für weibliche Opfer von Übergriffen leisten. Wir wollen, dass alle Menschen diskriminierungsfrei, ohne Gewalt und selbstbestimmt in unserem Land le- ben können. Unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder Sexuali- tät.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann nur entstehen, wenn alle Menschen eine Chan- ce haben an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Die Grundlage dafür wird in unserem Bildungssystem gelegt, auch über die Schaffung von Lehrer*innenstellen hinaus.
Für uns Grüne ist unser wichtigstes bildungspolitisches Ziel die Schulabbre- cher*innenquote zu senken. Es darf uns nicht zufrieden stellen, dass immer mehr Schü- ler*innen die Schule abbrechen. Mit dem Haushalt 2018 legen wir die Grundlage dafür dies zu ändern. Durch gezielte Untersuchungen, Fellowships für Schüler*innen mit be- sonderen Herausforderungen und die Ausarbeitung des Bildungsbonus für Schulen in sozial schwierigem Umfeld wollen wir mehr Schüler*innen den Schulabschluss ermögli- chen.
Zusammenhalt kann nur gestärkt werden, wenn es Orte für Begegnung und Austausch gibt. Dafür sind Bildungsstätten und kulturelle Einrichtungen wie die Soziokultur uner- lässlich. Es ist deshalb gut, dass wir diese Einrichtungen finanziell stärken und sie somit zumindest Kostensteigerungen auffangen können. Wir Grüne können uns weitere Stei- gerungen in den kommenden Jahren gut vorstellen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt geht nur mit Integration. Deshalb ist es gut, dass der Etat für Integration und Asyl mit 474 Millionen Euro angesetzt ist. Zum einen ist es menschlich geboten, Menschen die vor Verfolgung und Krieg fliehen, aufzunehmen. Durch den Fachkräftemangel machen Sprach-, Integrations- und Qualifizierungsange- bote auch aus ökonomischen Gründen Sinn. Jeder Euro ist sinnvoll investiert.
Wer dagegen hetzt, tut dies einzig allein um zu spalten und billig Stimmung zu machen. Ihre Anträge hingegen, von der AfD Fraktion, sind nur noch lächerlich. Sie streichen im Haushalt wahllos fast alle Titel in denen die Wörter Asyl- oder Integration vorkommen. Das ist so unterkomplex, dass es mir die Sprache verschlägt. Aber was soll man auch von einer Partei erwarten, die während den Beratungen des Etats für Asyl und Integra- tion im Ausschuss nicht mal anwesend war?
Aber genug zu ihrer hasserfüllten und populistischen Politik, beschäftigen wir uns wie- der mehr mit Zukunftsfragen. Eine der wichtigsten und größten Zukunftsaufgaben in un- serem Land wird die Gesundheitsversorgung. Unser Ziel muss es seine eine flächende- ckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Es ist des- halb gut, dass wir im Haushalt die Altenpflegeausbildungsplätze aufstocken und ein
3 Gutachten zum medizinischen Versorgungsbedarf auf den Weg bringen. Aber auch darüber hinaus fassen wir wichtige Beschlüsse für die zukünftige Gesundheitsversor- gung. Mit der Finanzplanung schreiben wir die Unterstützung für den Neubau des Kran- kenhauses in Flensburg fest. Der Neubau ist nach dem UKSH das größte Kranken- hausbauprojekt im Land und unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung im gesamten nördlichen Landesteil.
Wir Grüne freuen uns, dass es uns gelungen ist weitere ökologische Schwerpunkte in den Haushalt zu schreiben. Wir stärken die Energiewende durch den Bürger*innen Energiefonds. Die Energiewende ist dann erfolgreich, wenn Sie nicht durch die großen Energiekonzerne diktiert wird, sondern Bürger*innen vor Ort Sie gestalten können. Da- für gibt es bei uns im Land viele gute Beispiele. Bürger*innen Windparks oder auch Wasserstoffinitiativen. Durch den Bürger*innen Energiefonds werden diese Initiativen gestärkt und neue Ideen unterstützt. Wir stellen die Weichen für eine CO2 arme Wär- meversorgung. Durch Mittel für die energetische Stadtsanierung setzen wir auch bei der Förderung von Wärmeversorgung in Förderprogrammen ökologische Akzente.
Unsere Herzensangelegenheit im Haushalt ist allerdings die Förderung von Tierheimen. Unsere Tierheime leisten unverzichtbare wichtige Arbeit. Sie kümmern sich um Tiere wenn sich sonst niemand mehr für Sie interessiert. Unsere Tierheime sind stark unterfi- nanziert und müssen dringend saniert werden. Mit 250.000 Euro Sanierungsmitteln und 100.000 Euro strukturelle Unterstützung helfen wir unseren Tierheimen im Land ganz konkret. Weitere Schritte sollten in den nächsten Jahren folgen.
Wir setzen mit dem Haushalt 2018 den Startschuss für eine andere Gründungspolitik in unserem Land. Wir legen mit haushaltsgesetzlichen Änderungen die Grundlage für den Verkauf der alten Muthesius Kunsthochschule an die Stiftung Trias. So wird die alte Mu ein selbstverwalteter Kreativort mit sozialen und innovativen Wohnformen und Platz für Gründungen. Wir brauchen mehr kreative Freiräume im ganzen Land. Deshalb bean- tragen wir im Einzelplan 6 des Wirtschaftsministeriums einen neuen Titel für Gründun- gen und dem Transfer zwischen Handwerk, Gründer*innen und Hochschulen. Wir wer- den in den kommenden Jahren unsere Wirtschaftsstruktur Stück für Stück umwandeln. Heute beginnen wir damit.
Unsere Infrastruktur verrottet seit Jahrzehnten. Für alle die den Anspruch haben nach- haltige Politik zu machen, ist das ein Armutszeugnis. Marode Krankenhäuser, kaputte Schienen oder löchrige Straßen. Uns nützt ein ausgeglichener Haushalt nichts, wenn unsere Infrastruktur zerfällt. Es ist deshalb gut, dass unsere Finanzministerin Monika Heinold mit dem IMPULS Programm die Grundlage dafür gelegt hat den 5 Milliarden Sanierungsstau abzubauen. Mit dem Haushaltsüberschuss aus 2017 können wir wichti- ge Investitionen finanzieren.
Unser Problem ist zurzeit nicht, dass wir zu wenig Mittel für Investitionen haben, son- dern dass die Mittel nicht innerhalb kurzer Zeit verbaut werden können. Deshalb brau- chen wir mehr Planungskapazitäten und müssen Mittel zwischenzeitlich in Sonderver- mögen parken. Die grundsätzliche Kritik an Sondervermögen ist theoretisch zwar ver- ständlich, sie nützt aber nichts. Sondervermögen sind zurzeit die einzige Möglichkeit strukturiert und über Haushaltsjahre hinaus unsere Infrastruktur zu sanieren. Richtig ist aber auch, dass die Sondervermögen inzwischen so umfangreich geworden sind, dass wir Parlamentarier*innen mehr Kontroll- und Mitbestimmungsrechte gegenüber der Re- gierung benötigen. Deshalb ändern wir heute das IMPULS Gesetz und stärken die Mit- bestimmungsrechte des Landtags.

4 Bei aller Freude über die Haushaltslage und unseren politischen Schwerpunkte, dürfen wir nicht vergessen in welchem finanzpolitischen Rahmen wir uns bewegen. Schleswig- Holstein ist auf dem besten Weg den Status als Haushaltskonsolidierungsland zu ver- lassen. Wir haben hohe Haushaltsüberschüsse und bauen seit Jahren kontinuierlich Schulden ab. Allein mit dem Landeshaushalt 2018 tilgen wir immerhin 162 Millionen Eu- ro.
Doch bei aller Freude über die positive Entwicklung. Unser Land hat nach wie vor über 26 Milliarden Euro Schulden und rund 34 Milliarden Pensionsverpflichtungen. Hinzu kommt ein Investitionsstau von über 5 Milliarden Euro und ein seit Jahrzehnten unterfi- nanziertes Bildungssystem. Besonders bitter ist, die milliardenhohe Schuldenlast, die durch die HSH Nordbank voraussichtlich auf uns zukommt.
Wir Grüne stehen für Kontinuität in der Haushaltspolitik. Natürlich führt eine neue Koali- tion zu anderen Schwerpunkten, aber es gibt keinen großen Bruch in der Finanzpolitik. Es ist falsch jetzt einen künstlichen Gegensatz aufzubauen. Umso verwunderlicher ist ihre neue Rolle, liebe Kolleg*innen der SPD. Den Einstieg ins beitragsfreie Kita Jahr, Weihnachtsgeld, A13 für Grundschullehrkräfte, 40 Millionen Kompensation für Straßen- ausbaubeiträge. Ihre Haushaltsanträge haben, wenn man sie ehrlich rechnet einen dreistelligen Millionenbetrag als strukturelle Verpflichtung zur Folge. Willkommen bei „Im Himmel ist Jahrmarkt“, liebe SPD.
Es ist völlig unglaubwürdig, wenn man wenige Monate nachdem man die Regierungs- mehrheit verloren hat, jegliche haushaltspolitische Verantwortung vermissen lässt. Es ist vor allem die Masse an großen strukturellen Vorschlägen, die Sie nicht im Ansatz strukturell gegenfinanzieren, die ihr Haushaltspaket unglaubwürdig macht.
Aber auch ihre Streichungsanträge sind bemerkenswert. Beispielsweise bei der Digitali- sierung. Sie kürzen die Haushaltsmittel für verwaltungsinterne Fortbildung. Wir glauben hingegen, dass es wichtig ist unsere Verwaltung fit für die Digitalisierung zu machen. Unser Personal muss beim digitalen Wandel mitgenommen werden. Darüber hinaus kürzen Sie Titel für Open Data, den Digitalisierungspreis des Landes und Beteiligungs- projekten.
Ebenfalls streichen Sie das Zukunftslabor zur sozialen Absicherung. Ganz unabhängig von der Frage, ob ein Grundeinkommen, eine Umstellung auf ein steuerfinanziertes So- zialsystem oder was auch immer am Ende die Antwort sein wird, kann man doch nicht ernsthaft beantragen, dass diese Debatte nicht geführt werden soll. Digitalisierung, de- mografischer Wandel, der Wunsch nach geringerer Arbeitszeit oder auch die Absiche- rung von Selbstständigen. Das sind alles Fragen, die wir diskutieren müssen. Ganz ehr- lich, liebe SPD.
Gerade bei dem zukunftsvergessenen Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin wird doch über deutlich, dass andere politische Ebenen gesellschaftliche Veränderun- gen für unsere Sozialsysteme diskutieren müssen. Anstatt Zukunftsthemen aus dem Haushalt zu streichen, fordere ich Sie auf sich in die Debatten einzuschalten und uns mit Konzepten zu treiben.
Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein. Wir bedanken uns bei allen, die entwe- der auf Regierungsseite oder im Parlament daran mitgewirkt haben. Dies gilt insbeson- dere dem Koalitionsarbeitskreis Finanzen mit den Referenten und meinen Kolleg*innen Ole Plambeck und Annabell Krämer. Dies gilt für die Kolleg*innen aus der demokrati- schen Opposition für die konstruktiven Debatten und dem Wettstreit um die besten
5 Ideen. Dies gilt für das Finanzministerium mit Monika Heinold an der Spitze und der sehr kompetenten Haushaltsabteilung um Frau Reese Closters.
Wir Grüne freuen uns darauf die Projekte für die wir heute die Hand heben in den kom- menden Monaten bei der Umsetzung zu begleiten. Vielen Dank.
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