SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. Februar 2018 19. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 9. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 21. Februar 2018 5 + 37 Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das 180 10:00 Haushaltsjahr 2018
5 Fortsetzung Haushaltsberatungen 2018 70 15:00 13 Wahl des Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts 15 16:10 14 Ausnahmegenehmigungen von der Euro-VI-Norm für Fahrzeuge der 35 16:25 Klassen N2 und N3 15 Flächendeckenden Breitbandausbau fördern 35 17:00 Donnerstag, 22. Februar 2018 8 + 38 Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und 35 10:00 Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung 36 Bericht über den Besitz und die Nutzung von Waffen 35 10:35 17 Unabhängigen Zugang zu präzisen Geoinformationen sicherstellen 35 11:10 18 Bericht über die Unterrichtssituation weiterentwickeln 35 11:45
22 Wasserstofftechnologien als Baustein der Energiewende und 35 15:00 Wirtschaftsentwicklung 7 + 12 Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage 49 15:35 20 Umsetzung der Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz in 35 16:24 Hamburg 21 Europäisches Jahr 2018 35 16:59 34 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 5 17:34 Freitag, 23. Februar 2018 27 Forderungen zur spürbaren Verbesserung des Marschbahnverkehrs 35 10:00 31 Einsetzung des Ersten Parlamentarischen 60 10:35 Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode 24 Medizinische Versorgung für Menschen ohne Papiere 35 11:35 25 Runder Tisch zum Mindestmaß und Rücksetzen von Fischen 35 12:10
23 Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen 35 14:00 26 Sicherung der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein 35 14:35 28 Bericht zum Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland vorlegen 35 15:10 29 Blühstreifen statt Jagdschneisen 35 15:45 30 Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern 35 16:20 32 Integration durch gute „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Angebote 35 16:55


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/533):
TOP 2 Gesetz zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge 3 Staatsvertrag über den Datenschutz beim Norddeutschen Rundfunk 4 Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften 6 Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Verbot der Pferdesteuer 9 Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes 10 Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes 11 Gesetz zur Änderung des Parlamentsinformationsgesetzes 16 Änderung der Datenschutzordnung des Landtages 33 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Windparks in Mecklenburg-Vorpommern


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
19 Landesregulierung der Strom- und Gasnetze endlich auf den Weg bringen 35 Bericht der Landesregierung zur Unterbringung von Flüchtlingen