Presseinformation

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Nr. 044.18 / 08.02.2018 Keine Einschränkungen zu Lasten von Patient*innen und Mitarbeiter*innen Zur heutigen (08.02.2018) Sitzung des Sozialausschusses zur Situation der Paracelsus- Kliniken Henstedt-Ulzburg sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfrak- tion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Mal wieder sorgt ein privater Klinikkonzern für Schlagzeilen. Dieses Mal die Paracelsus- Kliniken, die in Schleswig-Holstein Standorte in Henstedt-Ulzburg und auf Helgoland betreiben. Aus rein wirtschaftlichen Gründen hat die Klinikleitung beschlossen, in ein In- solvenzverfahren einzutreten. Da wir in Schleswig-Holstein leider noch kein Landes- krankenhausgesetz haben, hat das Gesundheitsministerium keine Möglichkeit, direkten Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.
Auch deshalb werden wir Grüne uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass wir so schnell wie möglich ein Landeskrankenhausgesetz für Schleswig-Holstein bekommen. Um den Prozess zu beschleunigen, wird das Land im Haushalt hierfür Mittel zur Verfügung stel- len.
Für uns Grüne hat die Sicherung der Patient*innenversorgung oberste Priorität. Wir be- fürchten, dass es im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu Personalabbau kommen wird. Welche Abteilungen hiervon betroffen sein könnten, blieb heute leider genauso nebulös, wie die konkrete Situation der Mitarbeiter*innen.
Kosteneinsparungen zu Lasten der Patient*innen lehnen wir ausdrücklich ab. Insbeson- dere vor dem Hintergrund, dass die Paracelsus-Kliniken in den letzten Jahren ca. 18 Millionen Euro Fördergelder erhalten haben.
Wir Grüne sehen die Betreiber daher in der Pflicht und fordern sie auf, die Pati- ent*innenversorgung ohne Einschränkungen aufrecht zu erhalten. Das gilt für Henstedt- Ulzburg genauso wie für Helgoland. Alles andere wäre unverantwortlich. *** Seite 1 von 1