Kiel, 7. Februar 2018 Nr. 039 /2018



Beate Raudies
Wir zeigen, dass es auch anders geht! Zu den SPD-Haushaltsanträgen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
Mit unseren Haushaltsanträgen schaffen wir Verbesserungen, insbesondere für die Bereiche Bildung, Kommunen, Personal, Soziales und Kitas. Darüber hinaus wollen wir durch die neu gewonnenen Spielräume die Bereiche kommunaler Wohnungsbau, Jugend und Minderheiten stärken. Die Haushaltspläne von Jamaika stellen im Grunde die Fortsetzung der Politik der Küstenkoalition dar. Es gehen keine neuen Impulse für Schleswig-Holstein von den Vorhaben von CDU, FDP und Grüne aus. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist der Haushaltsentwurf der Koalitionäre als politisches Armutszeugnis zu werten. Für uns ist ganz klar: Das viele Geld muss jetzt auch endlich spürbar bei den Leuten ankommen.
Während Daniel Günther im Wahlkampf noch lauthals versprochen hat, die Kommunen soweit finanziell zu entlasten, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können, macht Jamaika jetzt einen Rückzieher. CDU, FDP und Grüne begehen politische Zechprellerei und vertrösten die Kommunen auf den St. Nimmerleinstag. Wir lassen die Menschen vor Ort nicht allein! Deshalb sehen wir für unsere Kommunen einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 40.000.000 Euro für den Entfall der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge vor. 2



Ebenfalls im Wahlkampf versprochen und mit dem Antritt der neuen Landesregierung in weite Ferne gerückt ist der schnelle Fortschritt auf dem Weg zur beitragsfreien Kita. Mit zusätzlichen 22.000.000 Euro wollen wir die beitragsfreie Krippenbetreuung in der Grundversorgung in Kreisen und kreisfreien Städten umsetzen.
CDU, FDP und Grüne dürfen die Verbesserung der Besoldung unserer Grundschullehrkräfte nicht mehr auf die lange Bank schieben. Die Landesregierung hätte gut daran getan, diesen Schritt im Jahr 2018 zu gehen. Mit der Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte von A12 auf A13 ab dem Schuljahresbeginn 2018/19 wollen wir ein klares Zeichen setzen.
Beamtinnen und Beamte leisten täglich hervorragende Dienste für das Land und haben deshalb unsere Wertschätzung und Anerkennung verdient. Wir wollen den gewonnenen Spielraum im Haushalt nutzen und die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten schrittweise innerhalb der nächsten 3 Jahre zurückzunehmen. 2017 soll das letzte Weihnachten ohne Weihnachtsgeld gewesen sein.
Durch gezielte Beratung und Unterstützung wollen wir die Gründung neuer und den Erhalt bestehender kommunaler Wohnungsbau-Gesellschaften und –Genossenschaften in Schleswig- Holstein mit 2.500.000 Euro fördern. Zudem müssen die Kommunen finanziell bei vorbereitenden, planerischen Maßnahmen, insbesondere zu neuen, innovativen und inklusiven Wohnkonzepten, Fachgutachten und Wettbewerben, stärker durch das Land unterstützt werden. Hierfür sollen weitere 1.500.000 zur Verfügung gestellt werden.
Mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt 1.800.000 Euro wollen wir die Jugendherbergen Wittdün und Büsum fördern. Insgesamt erhöhen wir die Fördersumme so um 1.615.000 im Gegensatz zu den Vorhaben von CDU, FDP und Grüne. Damit stärken wir unsere Jugend.
Die 150 „kw-Vermerke“ im Bereich der Polizei, die im Rahmen von Mehrbedarfen aufgrund der Flüchtlingssituation ausgebracht wurden, wollen wir streichen. Somit stehen die Stellen der Landespolizei dauerhaft zur Verfügung.
Beginnend mit dem Schuljahr 2018/19 sollen Lehrkräfte aller Schularten ohne Zweites Staatsexamen, die sich weder im Vorbereitungsdienst noch in der Qualifizierungsphase für einen Seiten- oder Quereinstieg befinden, von erfahrenen Lehrkräften betreut werden. Diese erhalten dafür eine Deputatsermäßigung von einer Wochenstunde. 3



Die SPD ist DIE Europapartei. Es gibt mittlerweile über 40 Europaschulen in Schleswig-Holstein. Im Gegensatz zu Jamaika, erhöhen wir die Fördersumme um 25.000 Euro. Die Mittel sollen dazu dienen, dass die Schulen mehr Möglichkeiten bekommen, den Europagedanken zu vertiefen und den Austausch mit Schulen im europäischen Ausland zu pflegen.
Wir wollen den Einstieg in die Kostenfreiheit der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen. Deshalb sehen unsere Pläne zunächst eine Bezuschussung von 200 Ausbildungsplätzen á 400 Euro im Monat vor.
Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb sehen wir 76.000 Euro für die Förderung der Kampagne der Schleswig-Holsteinischen Initiative für Frauen zur Prävention und Bekämpfung von struktureller Gewalt gegen Frauen vor.
Mit dem Fördervolumen von 1.000.000 Euro erhöhen wir die Mittel für die Schaffung weiterer stationärer Hospizplätze im Gegensatz zum Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition um 500.000.
Zur Förderung innovativer Fahrradinfrastruktur wie Ladestationen für elektrisch unterstützte Räder, Abstellmöglichkeiten und weitere Bike&Ride-Angebote wollen wir 1.000.000 für Gemeinden und Gemeindeverbände bereitstellen.
Das Projekt Erweiterung des Deutschen Museums in Sønderborg wird zum großen Teil mit Bundesmitteln finanziert. Wir wollen, dass sich das Land zusätzlich mit 200.000 Euro beteiligt, um eine Erweiterung des Bildungsangebotes zu fördern. Davon profitiert nicht nur die Region, sondern das kommt auch den Minderheiten in der Grenzregion zugute.
Wir wollen den Einstieg in den Ausstieg aus Glyphosat. Deshalb haben wir insgesamt 600.000 Euro über drei Jahre für die Erarbeitung einer Landesstrategie zum Ausstieg aus der Gylphosatnutzung in der Landwirtschaft in unseren Haushaltsanträgen vorgesehen.
Alle Anträge sind gegenfinanziert. Der Haushalt bleibt nicht nur schuldenfrei, auch die vorgesehene Tilgung wird nicht verringert!