Kiel, 2. Februar 2018 Nr. 034 /2018



Beate Raudies:
Mutlose Haushaltspolitik nach dem Gießkannenprinzip Zu den Haushaltsanträgen der Jamaika-Koalition erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„CDU, FDP und Grüne haben jetzt auch die allerletzte Chance verpasst wirklich große Projekte für 2018 anzuschieben. Egal ob es um die Entlastung für Eltern bei Kita-Gebühren, für Bürger bei Straßenausbaubeiträgen, für Beamte beim Weihnachtgeld oder für Grundschullehrer bei der Erhöhung auf A13 geht. Alles wird auf die lange Bank geschoben. Diese Landesregierung schwimmt im Geld, es fehlt ihr aber spürbar an Mut und politischem Gestaltungswillen. Während CDU und FDP der Küstenkoalition noch keine klare Linie bei den Haushaltsanträgen vorgeworfen haben, sind die Jamaika-Anträge ein wildes Sammelsurium aus Einzelprojekten.“