Pressemitteilung Nr. 031/2018 Kiel, 02.02.2018
Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383



#A13jetzt: Der SSW zeigt, wie es geht Der SSW geht mit einem umfassenden und durchfinanzierten Maßnahmenpaket in die Haushaltsberatungen 2018. Darunter die sofortige Gleichstellung der Grundschullehrkräfte, mehr Unterstützung für Tierheime und Wohnungslose und zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag :

Dass Schleswig-Holstein sich insbesondere im Grundschulbereich auf einen massiven Lehrkräftemangel zubewegt, wurde zuletzt durch eine Bertelsmann-Studie hinreichend dokumentiert. Bis 2025 werden 1500 zusätzliche Grundschullehrkräfte benötigt, um eine adäquate Unterrichtsversorgung im Land zu gewährleisten. Da der Lehrermangel ein bundesweites Problem ist, ist ein Wettlauf der Länder um ausgebildete Lehrkräfte bereits vorprogrammiert. Und hier wird dann auch die Bezahlung eine zentrale Rolle spielen. Deshalb hatte der SSW bereits in seinem Wahlprogramm zur Landtagswahl eine Anhebung der Bezahlung 2
auf Besoldungsstufe A13 und damit die Gleichstellung der Grundschullehrkräfte gefordert. Mit unserem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung zeigen wir, dass diese Forderung bereits in 2018 umsetzbar und gegenfinanzierbar ist. Aber können reicht natürlich nicht – man muss es auch wollen. Insofern sind wir gespannt, wie sich die Landesregierung zur überfälligen Gleichstellung positionieren wird. Neben weiteren Stellen für Justiz und Polizei beinhalten die Änderungsanträge des SSW zum Haushaltsentwurf auch ein ganzes Maßnahmenpaket sozialer und kultureller Verbesserungen. So wollen wir insgesamt eine Million Euro investieren, um mehr Beratung und zusätzliche Plätze in Notunterkünften für Wohnungslose zu ermöglichen, und wir wollen die Tierheime erstmals auch aus Landesmitteln umfassend und nachhaltig unterstützen. Wir stärken die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung, die Frauenberatung, Selbsthilfegruppen, die Emanzipationsarbeit von Lesben und Schwulen sowie die Gewaltprävention im Land. Die Entleihegebühren für Bibliotheken sollen landesweit entfallen, die Zuschüsse für die Sprachen- und Kulturarbeit der Minderheiten erhöht, und die Soziokultur im Land besser gefördert werden. So geht gute Politik für Schleswig-Holstein!