Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 26. Januar 2018


TOP 28: Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen aufkündigen (Drs-Nr.: 19/452)



Tobias von Pein:
AfD-Antrag ist ein weiterer plumper Versuch Vorurteile zu verbreiten

Der vorliegende Antrag ist alles andere als eine gesundheitspolitische Initiative, die den Menschen in unserem Lande neue Ideen für eine bessere Gesundheitsversorgung aufzeigt. Oder eine finanzpolitische Initiative, die die Kosteneffizienz der Krankenversicherung verbessern soll. Nein, es ist diesmal ein weiterer ziemlich plumper Versuch, Vorurteile gegenüber bestimmten Gruppen zu verbreiten. Diesmal sind es nicht Geflüchtete, diesmal sind es Menschen, die ganz maßgeblich zu unserem heutigen Wohlstand beigetragen haben: Türken, Gastarbeiter und ihre Familien. Der Vorschlag, den Sie machen haben Sie fast 1:1 von Jörg Meuthen und Andre Poggenburg abgeschrieben. Und die haben offensichtlich bei DVU und NPD abgeschrieben. Unfassbar! Sie müssen sich mal entscheiden, wohin Sie wollen. Wenn das das Ergebnis Ihres internen Machtstreits ist, als Fraktion rüber zum rechtsnationalen Flügel der AFD zu rutschen, dann glaube ich wird Ihr interner Streit noch sehr viel länger und schmutziger sein. Ich wünsche Ihnen dabei viel Ausdauer. Im Unterschied zu Ihren Kollegen in den anderen Bundesländern ist Ihr Antrag sprachlich geschickter formuliert. Die Intention ist und bleibt aber die Gleiche. Sie suggerieren, dass das Sozialversicherungsabkommen türkische Mitbürger gegenüber Deutschen bevorteile. Dies ist aber nicht so und wurde auch schon oft erwidert. Im Abkommen ist festgehalten, dass in der Türkei lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Beitragszahlers, im Krankheitsfall die Kosten für eine Behandlung in der Türkei erstattet bekommen. Das Verfahren ist viel kostengünstiger (wenn man 2



das fiskalische Argument ernst nimmt), als wenn es anders geregelt wäre. Und der vereinbarte Monatspauschalbetrag wird je Familie unabhängig von der Zahl der anspruchsberechtigten Familienangehörigen gezahlt. Das ist wichtig, denn es ist weitaus weniger als bei uns eine Familienversicherung je mitversicherte Person kosten würde! Es gibt also nicht mal eine Besserstellung gegenüber Versicherten, die in Deutschland die Leistungen in Anspruch nehmen. Ihr Ungerechtigkeitsvorwurf gegenüber „Deutschen“ läuft komplett ins Leere! Was bleibt ist plumpe gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wieder haben Sie sich eine Gruppe herausgenommen, stilisieren etwas hoch und verbreiten diese Botschaft auf Ihren Kanälen. Die neue Qualität ist jetzt, dass Sie sich eine Gruppe rausnehmen, die schon längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Nein, sogar Leute, die eine tragende Säule unseres wirtschaftlichen Erfolgs waren und sind! Sie wollen spalten! Das ist offensichtlich und das ist erbärmlich. Aber dafür stehen sie ja. Den Menschen in diesem Land oder vielleicht auch den vielen Bürgern, die ihr Vertrauen in Sie gesteckt haben, helfen sie damit nicht.
Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.