Presseinformation Kiel, den 26.01. 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 25 Afrikanische Schweinepest Drs. 19/446

„Es darf nicht dazu kommen, dass die Krise uns das Handeln diktiert. Wir
müssen jetzt reagieren, handeln und Maßnahmen in die Wege leiten, damit
die Tierseuche im Krisenfall wenig Zeit für die Weiterverbreitung hat.“



Bereits letzte Woche hat Minister Habeck im Agrar-Ausschuss mündlich über den aktuellen
Stand der Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest (ASP) informiert. Vielen Dank für den
ausführlichen und unaufgeregten Bericht. Es gab diesbezüglich keine kontroversen Diskussionen
im Ausschuss und mein Eindruck war zudem, dass sich alle über die potentielle Gefahr der ASP
einig sind.
Alleingänge helfen uns hier nicht weiter und nur ein koordiniertes Vorgehen auf allen Ebenen
kann helfen, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest so gut wie möglich zu
verhindern oder sie einzudämmen. Auch wenn derzeit noch keine Fälle der ASP in Deutschland 2
bekannt sind und sich die Schweinepest derzeit in Teilen Osteuropas weiter ausbreitet, ist es
wohl nur eine Frage der Zeit bis das Virus auch in Deutschland ankommt. Darum ist es wichtig,
jetzt alles in Gang zu setzen, was notwendig ist, um eine Ausbreitung der Schweinepest zu
verhindern und um im Krisenfall gewappnet zu sein.
Mir geht es nicht darum den Teufel an die Wand zu malen, aber die Ausbreitungswege sind
vielfältig und der Infektionsdruck ist groß. Darum ist ein rechtzeitig abgestimmtes bundesweites
Vorgehen auch so wichtig. Wie wir wissen, sind es nicht nur die Wildschweinbestände die sich
untereinander infizieren wodurch sich das Virus ausbreitet. Die größere Gefahr besteht darin,
dass es unkontrollierte Sprünge geben kann, beispielsweise weil virushaltige Speisereste achtlos
weggeworfen werden und Wildschweine sich daran infizieren. Daher ist eine umfangreiche
Informationskampagne so wichtig.
Auf der Homepage des MELUND sind umfangreiche Informationen und Hinweise eingestellt.
Dort sind Merkblätter mit Hygieneempfehlungen zur Schweinepest für Landwirte, Jäger und
Saisonarbeiter – auch mehrsprachig – zu finden. Dafür ein Dank an das MELUND.
Es ist immer wichtig und richtig zu informieren – gerade in so einem Fall. Aber die Informationen
müssen nach außen dringen. Soll heißen, wir können kaum davon ausgehen, dass der polnische
LKW-Fahrer sich auf die Homepage des MELUND begibt, um sich näher über die Afrikanische
Schweinepest zu informieren. Deshalb müssen die Informationen dort hingebracht werden, wo
sie die Betroffenen auch lesen können. Insbesondere sind es die Grenzen zu den betroffenen
Ländern, wo die Informationen verteilt werden müssen.
Zusätzlich muss an den Grenzen auch dafür gesorgt werden, dass entsprechende Desinfektions-
und Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können. Gerade die Sonderkonferenz der
Agrarminister von letzter Woche hat dazu beigetragen, die Präventions- und Notfallmaßnahmen
zwischen Bund und Ländern besser aufeinander abzustimmen und zu ordnen. Denn eins ist klar,
die Länder dürfen nicht allein gelassen werden. Der Bund muss seine Verantwortung
wahrnehmen und Aufgaben übernehmen. 3
So wichtig die koordinierte Abstimmung der Maßnahmen und Strukturen zwischen den
politischen Ebenen ist, so wichtig ist, die Ebene derer frühzeitig einzubeziehen und zu
informieren, die im Falle einer Krise direkt betroffen wären – sprich die Landwirtschaft, die
Jägerschaft, die Polizei und die Kommunen. Auch diese Gespräche haben stattgefunden und es
ist richtig, die Partner darauf aufmerksam zu machen, dass es derzeit kein „weiter so“ geben
kann. Alle müssen ihren Teil dazu beitragen, dass schlimmste zu verhindern.
Wir wissen, dass der Druck auf die Jägerschaft zur Zeit recht groß. Gerade die Forderung von
Seiten der Landwirtschaft, nach einer 70%-igen Reduzierung des hiesigen
Wildschweinbestandes, ist nach Auffassung des SSW nicht zu erfüllen. Auch wenn wir bei uns
das Jagdgesetz ändern, um die Jagd auf Wildschweine zu erleichtern, werden wir solche
Abschusszahlen nicht erreichen, darüber sollten wir uns im klaren sein. Der Abschuss von
Wildschweinen ist nicht das Allheilmittel, das gibt es hier nicht.
Richtig ist, wir als Politik müssen jetzt entscheiden welche rechtlichen Grundlagen entsprechend
geändert werden sollen. Es darf nicht dazu kommen, dass die Krise uns das Handeln diktiert. Wir
müssen jetzt reagieren, handeln und Maßnahmen in die Wege leiten, damit die Tierseuche im
Krisenfall wenig Zeit für die Weiterverbreitung hat.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html