Presseinformation Kiel, den 25.01.2018

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 43 Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungsstelle des Landes

„Wichtig ist mir vor Allem, dass wir bei einem Thema endlich vorankommen. Und zwar wenn es um die Rechte von transidenten und intersexuellen Menschen geht.“
Ich muss sagen, mich hat der Bericht der Antidiskriminierungsstelle schockiert. Aber das ist gut. Es ist gut, dass uns der Bericht so deutlich damit konfrontiert, was Menschen immernoch und regelmäßig an Ausgrenzung erfahren. Beim Lesen des Berichtes schwankt man dazwischen, peinlich berührt und wütend zu sein. Manchmal saß ich auch einfach nur kopfschüttelnd davor. Fassungslos, mit welchen Begründungen die Diskriminierung teilweise seitens der Diskriminierenden gerechtfertigt wird. Wenn zum Beispiel Menschen aufgrund einer ihnen zugeschriebenen Herkunft der Einlass in eine Diskothek oder die Mitgliedschaft in einem Fitnesscenter verwehrt wird und die Betreiber meinen, ein derartiges Handeln stehe ihnen durch ihr Hausrecht zu. Als wenn ständige anzügliche Witze nicht besonders im Büro unangenehm werden, wo man oft keine Möglichkeit hat, den Witzen einfach aus dem Weg zu gehen. Als wenn das grundlose Ausgrenzungen von Menschen, aufgrund welcher Merkmale auch immer, nicht besonders schmerzt, wenn sie immer wieder im Arbeitsalltag vorkommt. Als wenn die Gleichbehandlung an der Schwelle zum Privatunternehmen aufhört. 2
Als wenn in Unternehmen eine rechtsfreie Zone herrscht. Hier scheint die Beratung, Präventionsarbeit und Aufklärung bitter nötig zu sein und ich bin froh, dass unsere Antidiskriminierungsstelle mit unserer Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni diese wertvolle Arbeit leistet, für die ich mich persönlich und im Namen des SSW bedanken möchte. Wichtig ist mir vor Allem, dass wir bei einem besonderen Thema endlich vorankommen. Und zwar wenn es um die Rechte von transidenten und intersexuellen Menschen geht. Der vorliegende Bericht weist auch auf die Resolution hin, die wir hier im Hause im November 2016 beschlossen haben. Einzig die CDU trug die Resolution nicht mit und enthielt sich in der Abstimmung mit der Begründung, man müsse sich erst einmal über das Thema informieren. Nun hatten Sie ja über ein Jahr Zeit, sich zu informieren und Sie werden festgestellt haben: Von dem positiven Zeichen, das die Resolution setzen sollte, ist erst einmal auch vor allem die Symbolwirkung erhalten geblieben. Das möchte ich selbstkritisch anmerken, immerhin war die Küstenkoalition noch fünf Monate nach der Verabschiedung der Resolution im Amt. Nun liegt es aber an der neuen Regierungskoalition, die Umsetzung zu verwirklichen. Es hat noch keine Novellierung des Transsexuellengesetzes hin zu einem Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Noch immer führt die Weltgesundheitsorganisation WHO Transsexualität auf der Liste der psychischen Krankheiten. Dieses Verzeichnis wird auch in Deutschland zur Einstufung von Krankheiten genutzt. Im nächsten Jahr wird es eine Neuauflage des Katalogs geben, dann hätte die WHO die Chance zu reagieren. Als eines der ersten Länder weltweit hat übrigens Dänemark zum 01. Januar 2017 Transsexualität von der Liste psychischer Krankheiten gestrichen. So herum geht es nämlich auch. Ein sehr hilfreicher Hinweis kommt außerdem von der Antidiskriminierungsstelle selbst. Sie beschreibt ja sehr einleuchtend, welche Schwierigkeiten auftauchen, wenn transidente Kinder und Jugendliche mit dem auf ihren Geburtsurkunden eingetragenen Vornamen in den Schulakten und Zeugnissen geführt werden, wenn sie doch aber mit dem neu gewählten Vornamen angesprochen werden. Hier kann das Land schon vorab für eine konkrete Verbesserung sorgen! Nicht nur in den Schulen, sondern auch an unseren Hochschulen und allen Instanzen, die die öffentliche Verwaltung des Landes betreffen. Seit der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle sind die Beratungsfälle stetig gestiegen. Wir werten diese Zahlen nicht als erschreckende Steigerung der diskriminierten Fälle, sondern als Zeichen dafür, dass die Beratungsstelle sich etabliert hat. 3


Meine Damen und Herren, wir haben einen ausführlichen Bericht mit klaren Forderungen vorliegen. Ziehen Sie nun auch die politischen Schlüsse daraus!

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html