Presseinformation Kiel, den 25. Januar 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 39 Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA“
Drs. 19/259, 19/440



„An unserer Haltung in Bezug auf CETA hat sich nichts verändert.“

Das Handelsabkommen CETA ist seit September letzten Jahres vorläufig in Kraft getreten. Ein
großer Teil der zur Diskussion gestandenen Punkte gelten heute also bereits. Aber eben nicht
alle. Und das beschäftigt nicht nur die EU-Kommission, Gerichte oder NGOs, sondern eben
auch die Parlamente. Mit Blick auf den Bundestag sind auch wir als Landtag in Kiel gefordert.
An unserer Haltung in Bezug auf CETA hat sich nichts verändert. Viele Debatten haben wir dazu
bereits hier im Plenum, sowie auch in den Ausschüssen dazu geführt. Die entsprechenden
Anträge der letzten Wahlperiode liegen vor. Und zu diesen Beschlüssen stehen wir auch nach
wie vor. Für uns als SSW ist dabei besonders wichtig, dass eine Kündigung zu jeder Zeit möglich
ist. Dies ist auch so vorgesehen. Die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten können als
Vertragspartei diesen Vertrag aufkündigen. Dieser Punkt ist aus unserer Sicht daher sozusagen
abgehakt. Gleiches gilt für die Veröffentlichung vom ausgehandelten Vertragstext. Hinzu 2
kommt die Wahrung heutiger sowie auch zukünftiger europarechtlichen Sozial- sowie
Umwelt- und Naturschutzkriterien. Zudem ist auch der Punkt zum so-genannten
Vorsorgeprinzip geregelt. Diese sind inzwischen im Abkommen mit aufgenommen und es
gelten für uns die in Deutschland geltenden Regelungen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die
Europäische Kommission und die kanadische Regierung haben vereinbart, einen neuen Ansatz
beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vertraglich
zugrunde zu legen. Somit bedeutet dies eine klare Abkehr vom alten System der Investor-
Staat-Streitbeilegung. Ein weiteres Häkchen also. Woran wir noch keinen weiteren Haken
setzen können, ist die Sicherheit, dass das Freihandelsabkommen das Selbstverwaltungsrecht
der Kommunen und die Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht gefährdet. Zwar ist
die Daseinsvorsorge aus dem Abkommen ausgenommen, wenn die Staaten diese selbst
erledigen. Aber diese so genannte Negativliste, schließt nicht aus, dass doch noch einmal ein
Bereich vom Abkommen umfasst wird, von dem wir heute noch gar nicht wissen, dass dieser
einmal zur Daseinsvorsorge zählen wird. Deshalb ist es immer noch notwendig, dass in einer
ganz konkreten Positivliste genau aufgezählt wird, für welche Bereiche das Abkommen gelten
soll. So lange dieser Punkt nicht korrigiert ist, ist CETA aus unserer Sicht nicht
zustimmungsfähig! So viel zu unserer Position. Und genau daran kann der Bundestag seine
Zustimmung noch koppeln.



Abschließend noch einige Worte zur gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. In
dieser Sitzung wurde mit den Stimmen der Jamaika-Koalition die Ablehnung der Volksinitiative
„Schleswig-Holstein stoppt CETA“ bekundet. Die SPD hat sich enthalten und wir haben, wie
bereits vorher dargestellt, dem Vorschlag zur Ablehnung nicht zugestimmt. Doch was darüber
hinaus noch viel bedeutsamer ist, ist das in diesem Fall die Inhalte komplett außen vor
gehalten werden! Die Begründung der Ablehnung der Volksinitiative ist völlig inhaltsleer,
wenn es um das Freihandelsabkommen geht. Und das wird der vorangegangenen Diskussion 3
nicht gerecht und ist den Bürgerinnen und Bürgern, auch nur schwer zu vermitteln. Nur zu
sagen, wir sind uns nicht einig, ist zu wenig. Ich finde, mit der vorgelegten Begründung,
bleiben CDU, Grüne und FDP den Wählern noch etwas schuldig. Die Initiatoren der
Volksinitiative haben es jedenfalls nicht verdient, so inhaltsleer abgespeist zu werden. Unter
den derzeitigen Bedingungen sind noch nicht alle Punkte aus unseren Beschlüssen erfüllt und
deshalb kann man CETA derzeit nicht zustimmen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html