Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 023/2018 Kiel, Donnerstag, 25. Januar 2018
Verkehr/Begleitetes Fahren ab 16



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert: Verkehrssicherheit erhöhen durch „Begleitetes Fahren ab 16“ In seiner Rede zu TOP 26 (Modellversuch zum „Begleiteten Fahren ab 16“) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Ri- Ri- chert: chert:
„Ich wurde vorgestern gefragt: Herr Richert, was verspricht sich die FDP von dieser Initiative und wie sind Sie darauf gekommen? Das sind zwei sehr be- rechtigte Fragen.
Wie sind wir darauf gekommen? Zuerst muss man wissen, dass auch das „Begleitete Fahren ab 17“, das wir derzeit in Deutschland haben, auf die Freien Demokraten zurückgeht, näm- lich auf Walter Hirche, der 2004 Verkehrsminister in Niedersachsen war. Der Ansatz war: Besonders die Fahranfänger, die Führerscheinneulinge, tauchten in den ersten zwei Jahren nach ihrer Führerscheinprüfung übermä- ßig häufig in der Unfallstatistik auf und fielen auch überproportional durch verkehrswidriges Verhalten auf.
Hierfür gab es verschiedene Gründe: Zum einen eine erhöhte Risikobereit- schaft gepaart mit manchmal fehlender Einsicht für die Notwendigkeit von Verkehrsregeln. Zum anderen ist aber für Fahranfänger auch das Nebenei- nander von Fahrzeugbedienung und Beobachtung des Verkehrs ungewohnt. Das könnte sich – so war die Überlegung – ändern, wenn die jungen Men- schen Gelegenheit zur Übung unter erfahrener Anleitung erhalten würden. Und auch die Erweiterung dieses Ansatzes geht auf die FDP zurück: Im Wahlprogramm 2013 war dies eine unserer Forderungen. Damals konnten wir das Programm leider nicht umsetzen. Umso schöner, dass wir nun – 5 Jahre später – wieder auf diese Idee zurückkommen.



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Und was versprechen wir uns? Nach zwölf Jahren „Begleitetes Fahren ab 17“ genügt ein Blick auf die Sta- tistik, um festzustellen: Diese Idee war ein voller Erfolg! Durch die Möglich- keit, mit erfahrener Hilfe in den Verkehr hineinzuwachsen, ging die Häufig- keit von Delikten und Unfällen bei Fahranfängern drastisch zurück. Mit an- deren Worten: Weniger Fehler aus Unsicherheit, weniger Fehler aus Uner- fahrenheit, weniger Fehler aus Übermut, weniger Verletzte und Tote im Straßenverkehr. Was für ein schönes Fazit! Durch eine Erweiterung dieses erfolgreichen Ansatzes – indem wir dieses Üben zwei Jahre lang ermögli- chen wollen – möchten wir die Erfolge verfestigen. Wir versprechen uns da- durch noch weniger Fehler, noch weniger Verletzte und noch weniger Tote.
Wie können wir das erreichen? Das Land Niedersachsen hat eine Bundesratsinitiative gestartet, der wir uns, genau wie das Land Brandenburg, gerne anschließen würden. Denn die Frage, ab wann das Führen eines Kfz erlaubt ist, ist bundesgesetzlich gere- gelt. Zusätzlich gibt es hier auch noch EU-Vorschriften, die den Bundesge- setzgeber binden. Für das Vorhaben des „Begleiteten Fahrens ab 16“ wird eine Ausnahmegenehmigung der EU notwendig sein. Darauf zielt die Initiati- ve ab und die Erfolgsaussichten hierfür sind sehr gut: Denn in Frankreich besteht beispielsweise bereits die Möglichkeit, im Alter von 16 Jahren unter besonderen Auflagen in Begleitung eines Erwachsenen Autofahren zu dür- fen.
Im Zentrum der liberalen Politik stehen die individuelle Freiheit und die Übernahme von Verantwortung durch jeden Einzelnen. Aber damit diese Verantwortung auch durch jeden Einzelnen wahrgenommen werden kann, müssen wir die Menschen in die entsprechende Lage versetzen. Dieser An- trag, das „Begleitete Fahren ab 16“, ist ein Beitrag hierzu – außerdem ein Beitrag für die Sicherheit im Straßenverkehr und ein Beitrag für weniger Ver- letzte und Tote. Es gibt also nicht nur keinen sachlichen Grund, nicht zuzu- stimmen, eine Zustimmung ist fast schon moralische Verpflichtung.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de