Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort. Schleswig-Holstein TOP 29 – Fonds für Barrierefreiheit Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landeshaus Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 030.18 / 25.01.2018


Fonds für Barrierefreiheit: Wichtiger Schritt für gleichberechtigte Teilhabe
In Schleswig-Holstein leben knapp 520.000 Menschen mit Behinderung. Das ist nahezu jede*r Fünfte. Rund 340.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind schwerbehindert. Al- le diese Menschen haben genau die gleichen Rechte wie alle anderen. Zumindest auf dem Papier. Diese Rechte nützen ihnen aber nur dann etwas, wenn sie in der Praxis mit Leben und Farbe gefüllt werden.
Der Anspruch auf die erforderliche Unterstützung zur Teilhabe am Leben ist ein Men- schenrecht. Das ist der Kern der UN-Behindertenrechtskonvention. Dieser Anspruch gilt für alle Bereiche des Lebens: Von der Existenzsicherung über Gesundheit, Bildung, Ar- beit und Wirtschaft, bis hin zu Sport, Kultur und Freizeit.
Für uns Grüne steht fest: Diese Rechte sind nicht verhandelbar! Ein ganz zentraler As- pekt bei der Umsetzung dieser Menschenrechte ist die Barrierefreiheit.
Barrierefreiheit ist die Grundlage für gleichberechtigte Teilhabe. Die Küstenkoalition hat den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg ge- bracht. Das ist gut so. Er ist ein Fahrplan zur Inklusion und beinhaltet natürlich auch Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit. Der Aktionsplan ist in einem mehrstufigen Betei- ligungsverfahren gemeinsam mit den Behindertenbeauftragten und den Behinderten- verbänden entwickelt worden. Denn auch das ist Inklusion.
Die Jamaika Koalition wird diesen Prozess fortführen, den Aktionsplan umsetzen und fortschreiben. Wir machen uns auf einen langen Weg. Wir gehen diesen Weg gemein- sam, Schritt für Schritt. Der Fonds für Barrierefreiheit ist einer dieser Schritte. Jamaika stellt hierfür 10 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine ganze Menge, damit kann man einiges erreichen! Ich freue mich besonders, dass wir heute einen gemeinsamen Seite 1 von 2 Antrag zur Einrichtung des Fonds Barrierefreiheit verabschieden können.
Barrierefreiheit ist Grundvoraussetzung dafür, dass möglichst alle Menschen in allen Bereichen des Lebens teilhaben können. Das gilt für die physische Barrierefreiheit und digitale Angebote gleichermaßen. Menschen mit Behinderung, ältere Menschen oder Eltern mit Kinderwagen, wir alle profitieren von einem Ausbau der Barrierefreiheit.
Barrierefreiheit ist die Grundlage für Inklusion und Inklusion ist uns Grünen sehr wichtig. Ich freue mich, dass wir heute den Fonds für Barrierefreiheit für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen.
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