PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zum Antrag „Aktuelle Fälle des Kirchenasyls auf den Prüfstand stellen“ (TOP 30):

“Ehrliche Bestandsaufnahme zum Kirchenasyl in Schleswig-Holstein dringend erforderlich“ Kiel, 25. Januar 2018 In Schleswig-Holstein werden immer mehr Fälle verzeichnet, in denen abgelehnte Asylbewerber das „Kirchenasyl“ dazu nutzen, um sich rechtskräftig vollziehbaren Abschiebungen zu entziehen. Dabei kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Bereits im Jahr 2015 haben Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche mit dem Innenminister vereinbart, Kirchenasyl nur in einzelnen Härtefällen zu gewähren. Bei der Zurückschiebung von Asylsuchenden in das EU-Ausland nach den Dublin- Regelungen ist dieses grundsätzlich nicht vorgesehen. Genau diese Fälle machen nun aber den Großteil der Kirchenasyl-Fälle aus – auch in Schleswig-Holstein.
Bundesweit hat das BAMF im Jahr 2016 insgesamt 630 Kirchenasyl-Fälle registriert. Im September 2017 hatte sich diese Zahl bereits nahezu verdoppelt.
Die AfD fordert angesichts dieser Entwicklung die Landesregierung auf, die Praxis des Kirchenasyls in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand zu stellen. Es muss gewährleistet werden, dass die zwischen den Kirchen und Staat getroffene Vereinbarungen eingehalten statt ausgeweitet werden.
Akzeptieren Kirchengemeinden die Asyl-Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichte nicht und gewähren stattdessen Asyl in Eigenregie, unterlaufen sie damit den Rechtsstaat. Diese offensichtlich immer weiter um sich greifende Praxis muss ein Ende haben – auch in Schleswig-Holstein. Denn die Kirche steht nicht über dem Rechtsstaat.


Weitere Informationen:
• Antrag der AfD-Fraktion vom 12.01.2018 (Drucksache 19/459): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00459.pdf • SHZ-Artikel vom 15.12.2017 zum Kirchenasyl-Fall von Großbarkau: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/grossfamilie-mit-leukaemiekrankem- kind-flieht-ins-kirchenasyl-id18585586.html



Pressekontakt: Peter Rohling Pressesprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: +49-(0)431-988- 1656 Mobil: +49-(0)176-419-692-54 E-Mail: peter.rohling@afd.ltsh.de