Kiel, 24. Januar 2018 Nr. 018 /2018



Beate Raudies:
Entlastung der Berufsfeuerwehren ist für die SPD Gebot der Stunde

Zur Forderung der schleswig-holsteinischen Berufsfeuerwehren nach Gleichbehandlung bei der Gewährung der Erschwerniszulage erklärt die feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
Wenn sich CDU und FDP heute in Regierungsverantwortung weigern etwas zu tun, was sie in der Opposition noch lauthals gefordert haben, dann führen sie die Berufsfeuerwehren hinters Licht. Der heutige FDP-Sozialminister Heiner Garg und die damalige kommunalpolitische Sprecherin der CDU haben noch im Jahr 2014 in einem gemeinsamen Antrag (Drs. 18/1940 (neu)) die Ausweitung der Erschwerniszulagenverordnung auf Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren als „ein Stück der persönlichen Anerkennung“ für deren Belastungen und Leistungen gefordert.
Die Notwendigkeit zur Anerkennung von Belastungen scheint für CDU und FDP – wie die Entlastung der Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen – jedoch allein davon abzuhängen, ob sie sich vor oder nach einer Landtagswahl damit befassen. Ein derart verantwortungsloses Handeln haben unsere Berufsfeuerwehren nicht verdient!
Dabei wäre das Land gerade jetzt – anders als im Jahr 2014 – finanziell durchaus in der Lage, den Berufsfeuerwehren zu helfen. Geld genug wäre dafür da!