Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 24. Januar 2018



TOP 21 + 42 Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (Drs-Nr.: 19/411)



Regina Poersch


Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten!


Die Europäische Kommission hat sich für 2018 einiges vorgenommen. Sie nennt ihr Programm: „Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“. Ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres und solidarischeres Europa muss unsere Antwort auf die Trumps dieser Welt und deren lautstarkes „America (oder sonst irgendein Land) first“ sein. Ich bin zutiefst besorgt über die aktuellen Tendenzen zur nationalen Abschottung in einigen Mitgliedsstaaten. Denn nur ein starkes und geeintes Europa kann die Antwort auf die brennenden Fragen unserer Zeit sein. Nur wenn wir gemeinsam unsere Werte und unser solidarisches Gesellschaftsmodell verteidigen, können wir Frieden im Inneren bewahren und nach außen schaffen. Gut 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge und 55 Jahre nach dem Élysée-Vertrag steht Europa vor großen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Europa braucht nicht weniger, sondern mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten. 2



Durch das Arbeitsprogramm 2018 der Europäischen Kommission zieht sich diese Idee eines stärker vereinten und solidarischeren Europas wie ein roter Faden. Viele der Vorhaben haben einen direkten Bezug zu unserem Land. Deshalb beraten wir das Programm heute: Wir wollen uns einbringen, wir wollen einen europäischen Mehrwert für Schleswig-Holstein und die Menschen in unserem Land erzielen. Ich bedanke mich für den schriftlichen Bericht der Europaministerin und möchte mit dem Antrag 19/411 (neu) von SPD und SSW ein paar parlamentarische Akzente setzen. Beides sollten wir übrigens in den Europaausschuss überweisen und dort vertiefen.
Die Europäische Kommission plant ein Paket zu sozialer Gerechtigkeit. Dabei geht es um faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten. Nur wenn wir konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Europa kämpfen, sichern wir auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Ich kann es nicht oft genug betonen: Lohndumping verzerrt den Wettbewerb, verhindert fairen Wettbewerb und schadet damit unseren Betrieben hier vor Ort in Schleswig-Holstein! Es ist wichtig, dieses Problem europäisch anzugehen und zu lösen! Zu dem Sozialpaket gehören auch bereits anhängige Vorschläge wie die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die für Menschen in Grenzregionen wirklich bedeutsam sind und über die wir uns auf unsere Initiative hin auch schon im Europaausschuss unterhalten haben. Wir brauchen einen Rahmen für faire Mobilität.
Für das 2. Quartal erwarten wir einen umfassenden Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen und Vorschläge zu den zukünftigen EU-Eigenmitteln. Die amtierende Bundeskanzlerin und mein Parteivorsitzender sind sich einig: „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Gerade letzteres habe ich im November hier im Landtag gefordert. So wünsche ich mir Deutschlands Rolle in Europa!
Früh vorbereitet zu sein heißt auch, nicht sonderlich überrascht zu werden über das eine oder andere Vorhaben der Europäischen Kommission im Laufe eines Jahres. Ja, wir Abgeordnete lesen die Frühwarndokumente der Landesregierung tatsächlich! Kürzlich war ein Vertreter des 3



MELUND im Europaausschuss darüber basserstaunt. Die Frühwarndokumente sind übrigens auch eine prima Sache, um damit den Fortgang einer Angelegenheit darzustellen. Leider machen das nur das Wirtschafts- und das Europaministerium. Andere Ressorts könnten und sollten sich daran ein Vorbild nehmen.
Der Blick in das jährliche Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist für mich mitnichten nur lästige Pflicht. Für unser Land stecken viele relevante Vorhaben darin. Was wir für relevant halten, sehen Sie in unserem Antrag. Darüber, über weitere Vorschläge und über den Bericht der Landesregierung sollten wir im Europaausschuss weiter konstruktiv beraten.