Presseinformation Kiel, den 24. Januar 2018

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 21+42 Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018
Drs. 19/411, 19/427


„Wir brauchen Ihre Unterstützung, für eine Mehrheitsbevölkerung in Schleswig-Holstein, die sich solidarisch zeigt!“

Die Europäische Kommission hat sich für das laufende Arbeitsjahr viel vorgenommen. Vor dem
Hintergrund der nahenden Wahlen auf europäischer Ebene ist dies auch gut nachvollziehbar.
Die Ziele sind dabei durchaus ambitioniert. Mehr Demokratie, mehr Sicherheit, mehr
Solidarität und einen starken Wirtschaftsmarkt. Letzteres befindet sich nach Aussagen der
Kommission jedenfalls derzeit im Aufschwung und sorgt für positive Zahlen in Bezug auf die
Wirtschaftskraft der Europäischen Union. Ein Blick auf die ersten genannten Aspekte reicht um
festzustellen, dass der große Aufschwung derzeit noch auf sich warten lässt. Zweifelsfrei sind
dies auch die weit komplexeren Themenfelder, mit denen wir uns auch in den nächsten
Monaten auseinandersetzen müssen. Fest steht schon jetzt: Diese Themen, nämlich mehr
Demokratie, mehr Sicherheit und mehr Solidarität stellen die Union schon jetzt auf eine echte 2
Bewährungsprobe. Eine solche Bewährungsprobe kann jedoch auch eine Chance sein. Von
daher gilt es nun, die genannten Dinge anzugehen. Und auch wir in Schleswig-Holstein,
werden das geschehen dazu ganz genau beobachten. Denn schließlich haben auch wir ein
Interesse daran, dass die ganz besonders für unser Land so wichtigen Themen, angegangen
werden. Und dabei denke ich abgesehen, von den im Antrag schon genannten Themen, vor
allem auch an die Fischereipolitik. Als Land zwischen Nord- und Ostsee betrifft uns dies im
besonderen Maße. Die Kommission will nun das Fischereikontrollsystem überarbeiten. Wichtig
zu betonen ist mir dabei, dass bei solchen Überschriften schnell der Eindruck entstehen könnte,
die Fischerei an sich sei etwas, dass grundsätzlich stärker kontrolliert werden muss und am
besten soweit es geht unterbunden werden sollte. Eine solche Außendarstellung ist leider
schneller präsent, als man die entsprechende Verordnung überhaupt erwähnt hat. Von daher
gilt es in diesem Zusammenhang differenzierter zu kommunizieren. Wir als Vertreter des
Landtages können in diesem Fall ganz konkret dazu beitragen, das Handeln der EU-
Kommission verständlicher zu machen und Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Ich
denke, dazu wird es in den nächsten Monaten noch ausreichend Gelegenheit geben.



Eine andere Angelegenheit, von der die Kommission anscheinend nichts wissen will, ist das
Thema Kultur und Sprache. In Junckers Rede zur Lage der Union, die logischerweise eng mit
dem Arbeitsprogramm verknüpft ist, ist ganze drei Mal von Kultur die Rede. Zwei Mal geht es
dabei um das Jahr des Kulturerbes 2018. Von Inhalten ist nicht die Rede. Dabei gäbe es doch so
vieles, was der Rede wert wäre! In Europa leben etwa 50 Millionen Menschen, die einer
nationalen oder Sprachminderheit angehören. 50 Millionen Menschen, von denen in den
Vorstellungen zur Zukunft der EU nicht die Rede ist. Dabei gibt es so vieles, was es wert
gewesen wäre, zu unterstützen. Dass ich zu mindestens mit diesem Gedanken nicht allein bin,
zeigen die bisher 400.000 eingereichten Unterschriften zur europäischen Bürgerinitiative
„Minority Safepack“. Bis April bleibt nicht mehr viel Zeit, um die benötigte Anzahl an 3
Unterschriften zu sammeln. Von daher nochmals die Erinnerung: Wir brauchen Ihre
Unterstützung, damit unser Anliegen nicht nur innerhalb der Minderheiten Beachtung findet,
sondern sich auch die Mehrheitsbevölkerung in Schleswig-Holstein solidarisch zeigt. Mit der
Minority SafePack Initiative ist eine echte Bewegung in den Gang gesetzt worden. Und dazu
kann ich nur sagen: Seien auch Sie ein Teil davon, um der Europäischen Kommission für diese
so wichtige Angelegenheit, endlich auch Entscheidungen abzuverlangen!



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html