Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 21 + 42 – Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäi- Pressesprecherin schen Kommission; Bericht der Landesregierung Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der europapolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Rasmus Andresen: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 016.18 / 24.01.2018

Die EU muss in ihren Kompetenzen gestärkt werden
Der Titel des Arbeitsprogramms der EU Kommission für dieses Jahr, „Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“ deckt sich mit den Zielset- zungen, die wir Grüne für Europa haben.
Die Europäische Union hat ihre Krise noch nicht überwunden. Die Fliehkräfte sind wei- terhin stark. Ausdruck davon ist nicht nur der Brexit. Nationale Alleingänge, wo Zusam- menhalt Not täte, gibt es in vielen Politikbereichen und immer mal wieder von Seiten un- terschiedlicher Mitgliedsstaaten.
Ich möchte hier gar keine Aufzählung machen, denn Deutschland gehört selbst auch in diese Reihe und stellt leider allzu oft kurzfristige innenpolitische Erwägungen über ge- meinsame Interessen und die mittel- und langfristigen Ziele der gemeinsamen Politik.
Wir erleben aber auch, und das ist gut so, dass wieder verstärkt über diese mittel- und langfristigen Ziele und über eine konkrete Reformagenda debattiert wird. Dies findet seinen Ausdruck zum Beispiel in den Vorschlägen, die die Kommission zur Zukunft Eu- ropas mit Blick auf das Jahr 2025 vorgelegt hat.
In diesem Sinn sollten wir auch über unsere Schwerpunktsetzung zum Arbeitspro- gramm diskutieren. Im Großen sind es Fragen, wie die Umsetzung des Pariser Klima- abkommen und der UN-Entwicklungsziele sowie Fragen zur sozialen Dimension Euro- pas. Oder auch die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungs- union, inklusive der Diskussion um eine*n europäischen Wirtschafts- und Finanzminis- ter*in.
Die EU, allen voran das europäische Parlament, muss in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Neue Kompetenzen für die Kommission müssen mehr als bisher demokratisch durch das Parlament kontrolliert werden können.
Seite 1 von 2 Grundlage für alle Diskussionen bei uns im Land und der gesamten EU ist die Debatte zu den EU-Finanzen. Wir haben schon mehrfach im Ausschuss und Plenum darüber debattiert. Wir Grüne wollen einen auskömmlich finanzierten EU-Haushalt, inklusive EU-Strukturmittel, von denen alle Regionen in der EU profitieren können. Auch Schles- wig-Holstein.
Bei all dem GroKo-Bashing der vergangenen Tage möchte ich in diesem Punkt die SPD Verhandler*innen loben, die eine Stärkung des EU-Haushalts der CDU abgerungen ha- ben. Das ist für die Zukunft Europas ein sehr wichtiger Beschluss. Wir können nicht iso- liert nur auf Fördermittel für Schleswig-Holstein schauen und sagen: „Der Rest ist uns egal“.
Wir müssen uns auch in die grundsätzlichen Debatten zur Zukunft der EU einschalten. Aber auch konkret. Wir sollten uns die Zeit nehmen, über die wichtigsten Punkte für un- ser Land im Ausschuss zu diskutieren und eine Liste einen. Es sind mehrere Listen im Umlauf, die Auswertung aus dem Hanseoffice, die Liste mit den Punkten, auf die sich die europapolitischen Sprecher*innen am 30. November verständigt haben, jetzt auch die Auswertung der Landesregierung und der vorliegende Antrag von SPD und SSW.
Energieunion, Migration und soziale Sicherheit. Wir unterstützen alle Punkte im Antrag der demokratischen Opposition und haben noch Ergänzungsvorschläge. Beispielsweise zur Kreislaufwirtschaft, dem Klimapakt oder der Fischerei. Klimaschutz betrifft uns nicht nur in Bezug auf die Energiepolitik, sondern grundsätzlich. Auch in Bezug auf Fische- reithemen und der Kreislaufwirtschaft haben wir uns in der Vergangenheit oft zu EU- Vorhaben positioniert.
Wir sollten aber im Ausschuss nicht nur über die inhaltlichen Schwerpunkte sprechen, sondern auch konkret darüber, wie die Landesregierung handeln soll. Nur Listen zu- sammenstellen reicht nicht aus.
Aus unserer Grünen Beobachtung heraus, müssen wir konkreter bei der Auftragsformu- lierung werden. Das werden wir tun, vor Ort mit der Zivilgesellschaft sowie unseren Eu- ropaabgeordneten wie auch in Brüssel.
Wir sollten aber auch darüber hinaus überlegen, wie wir für unsere Anliegen Mehrheiten in Brüssel erreichen können. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und bin mir sicher, dass wir einen gemeinsamen Antrag aller pro-europäischen Fraktio- nen im Landtag hinbekommen werden.
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