Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 24. Januar 2018



TOP 20 Dauerhafter Erhalt von Gieselau-Kanal und –Schleuse als Bundeswasserstraße (Drs-Nr.: 19/414)



Kerstin Metzner:
Eider, Gieselau-Kanal und -Schleuse in der Trägerschaft des Bundes erhalten!

Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundeswasserstraße Eider mit dem Gieselau-Kanal und der Gieselau-Schleuse beim Bund verbleibt und vom Bund gemäß den gesetzlichen Verpflichtungen nach § 8 Bundeswasserstraßengesetz in einem ordnungsgemäßen und betriebsbereiten Zustand unterhalten wird. Mit dem Bau des Kaiser-Wilhelm-Kanals bzw. des Nord-Ostsee-Kanals Ende des 19. Jahrhunderts wurde der Eiderkanal zwischen Kiel und Rendsburg ersetzt. Die Eider als Vorfluter wurde zerschnitten. 1936/37 wurde eine neue Schleuse abseits des Rendsburger Stadtgebietes errichtet und die Verkehrsströme über den 2,8 km langen Gieselau-Kanal zur Untereider geführt. Dabei werden vom NOK zur Untereider ungefähr 7m Höhenunterschied überwunden.
Wenn nun der Bund die Unterhaltung dieser Bundeswasserstraße an Dritte abgeben und somit die schwarze Null des Bundeshaushaltes absichern will, müssen wir uns dem als Schleswig- Holsteiner klar widersetzen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat der damalige 2



Wirtschaftsminister Reinhard Meyer immer wieder darauf gedrängt, dass die Gieselau-Schleuse für den touristischen Verkehr erhalten bleibt.
Inzwischen hat sich die Rechtslage noch einmal geändert. Dem Wasserabfluss ist nach den vielen markanten Starkregen- und Hochwasserereignissen der letzten Jahre eine wachsende Bedeutung beigemessen worden. Eider und Gieselau-Kanal sind als Vorfluter für die Entwässerung der angrenzenden Flächen von immenser Bedeutung. Die Gieselau-Schleuse ermöglicht es dem Schiffsverkehr, den Höhenunterschied von 7m zwischen Nord-Ostsee-Kanal und Eider zu überbrücken. Gerade deshalb ist es nicht nachzuvollziehen, dass die Unterhaltung der über 80 Jahre alten Gieselau-Schleuse auf Betreiber abgewälzt werden soll, die dies finanziell dauerhaft gar nicht bewältigen können.
Fest steht: Der Bund ist per Gesetz zur Unterhaltung seiner Anlagen verpflichtet. Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch der jetzige Wirtschaftsminister diese Brisanz erkennt und mit Nachdruck gegenüber dem Bund vertritt. Der Landtag unterstreicht mit dem vorliegenden Antrag die Bedeutung dieser Bundeswasserstraßen für das Land. Immer wieder haben sich Politiker aller Couleur gemeinsam mit Sportbootfahrern, Schifffahrtstreibenden, Anliegern und vielen anderen die Bedeutung der Eider, des Gieselau-Kanals und der dazugehörigen Gieselau- Schleuse eingesetzt und die Gewährleistung ihrer Schiffbarkeit vom Bund eingefordert. Keine Fraktion in diesem Hause hat Veranlassung, sich diese Aktivitäten zu eigenen Profilierungszwecken ans Revers zu heften. Die Landesregierung hat unsere volle Unterstützung bei den Forderungen gegenüber dem Bund.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag zu, weil es hier um ureigene schleswig-holsteinische Interessen geht.