Presseinformation
Kiel, den 24.01. 2018 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer


TOP 20 Dauerhafter Erhalt von Gieselau-Kanal und –Schleuse als Bundeswasserstraße Drs. 19/386

„Die Verantwortung für Kanal und Schleuse muss dort platziert werden wo sie hingehört – allein beim Bund. Hier stehen wir an der Seite der Region.“

Immer wieder wird auf die Bedeutung von Wasserstraßen hingewiesen. Sie sind die Lebensadern
in den Regionen, denn sie sind wichtig für Wirtschaft, Tourismus oder Wasserwirtschaft. Wenn
wir heute über die Zukunft von Gieselau-Kanal und –Schleuse sprechen, dann ist das so eine
Lebensader, die für die Region von großer Bedeutung ist. Nicht umsonst spricht man vor Ort von
der Herzkammer der Region.
Vor allem Sportboote aber auch Berufs- und Ausflugsschiffe nutzen diese Wasserstraße. Derzeit
wird von 1.600 Bootspassagen jährlich ausgegangen. Das mag im ersten Moment nicht viel
erscheinen, dennoch ist es für die Region und für den dortigen Tourismus von großer Bedeutung.
Wir reden hierbei auch von rund 1.000 Gastliegern und ca. 3.400 Tagesgastliegern in Tönning, 2
Friedrichstadt und Lexfähre. Darüber hinaus die vielen kleineren Häfen mit ihren Liegeplätzen.
Für die Region sind dies durchaus relevante Zahlen und Fakten.
Darüber hinaus ist die Schleuse auch aus wasserwirtschaftlicher Sicht von Bedeutung für die
Region. Soll heißen, die Schleuse trennt bei Hochwasser den Nord-Ostsee-Kanal von der Eider
und verhindert eine Überschwemmung Rendsburgs.



Seit über 80 Jahren ist der Gieselau-Kanal die einzige Verbindung zwischen Nord-Ostsee-Kanal
und der Eider. Zu dem Kanal gehört auch die Gieselau-Schleuse. Das Bauwerk ist mittlerweile
genauso alt wie der Kanal und die Zeit hat dort ihre Spuren hinterlassen. Die letzte
Bauwerksprüfung fand 2016 statt und ergab, dass das Bauwerk dringend sanierungsbedürftig ist.
Und hier setzt nun das Problem an. Der Bund hat angekündigt, sich aus der Verantwortung zu
ziehen und will für die Sanierung und Instandhaltung nicht länger aufkommen. Er erachtet die
wirtschaftliche Bedeutung von Gieselau-Kanal und -Schleuse als zu gering und die Kosten für zu
hoch. Aus diesem Grund ist der Bund auf der Suche nach einem neuen Betreiber.
Sollte ein neuer Betreiber gefunden werden, erklärt der Bund sich bereit, sich mit 50% an den
Sanierungskosten zu beteiligen. Falls dieser jedoch nicht gefunden wird, droht die Schließung der
Schleuse.
Diese Aussage, von Seiten des Bundes, hat natürlich für erhebliche Unruhe in der Region gesorgt.
Das ist absolut nachvollziehbar. Denn dort sieht man die Verantwortung für die Infrastruktur
ganz klar beim Bund. Für den SSW kann ich deutlich sagen, die Vorgehensweise von Seiten des
Bundes ist absolut verantwortungslos und sie ist in keiner Weise akzeptabel. Auch das in
Aussicht gestellte 50%-ige Angebot ist so nicht hinnehmbar. Die Verantwortung für Kanal und
Schleuse muss dort platziert werden wo sie hingehört – allein beim Bund. Hier stehen wir an der
Seite der Region.
Seit über 80 Jahren betreibt der Bund den Kanal und die Schleuse. In diesem Zeitraum hat sich
dort vieles angesiedelt und über Jahrzehnte entwickelt. Für uns bedeutet das, dass der Bund 3
damit auch eine Verantwortung gegenüber der Region hat. Dieser Verantwortung kann man sich
nicht mit einem Federstrich entledigen.
Daher ist es richtig und wichtig, ein für alle Mal eine belastbare Klärung herbeizuführen. Es muss
Klarheit geschaffen werden, inwieweit der Bund für die Durchführung von Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen verpflichtet ist. Die Menschen in der Region haben ein Anrecht das
zu erfahren.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html