Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretender Vorsitzender Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 011/2018 Kiel, Mittwoch, 24. Januar 2018
Kommunales /Regierungserklärung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Das Kommunalpaket bereitet den Weg für moderne und handlungsfähige Kommunen In seiner Rede zu TOP 1A (Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Mit dem vereinbarten Kommunalpaket macht diese Koalition – wie auch schon bei ihrem ersten Haushaltsentwurf – noch einmal sehr deutlich, wo- für Jamaika in Schleswig-Holstein steht: Für finanzpolitische Solidität, für die Stärkung der Bildung (gerade im frühkindlichen Bereich, aber auch bei den Schulen), für die Verbesserung der Infrastruktur, für eine sinnvolle Entlas- tung der Bürgerinnen und Bürger und auch für die Stärkung des Sports und des Ehrenamtes in unserem Bundesland.
Wir stehen für ein faires Miteinander mit den Kommunen. Wir wollen mo- derne, lebenswerte und handlungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden. Und wir übernehmen Verantwortung – für die Entscheidungen, die auf Lan- desebene getroffen wurden und auch darüber hinaus.
Ich denke, die Kommunen brauchen keine Lobhudeleien oder Erklärungen, wie wichtig sie für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft oder für das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger sind. Das wissen die vor Ort verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen auch selbst. Was die Kommunen brauchen und völlig zu Recht erwarten und einfordern, ist eine angemesse- ne Kompensation, wenn das Land politische Entscheidungen getroffen hat, die auf kommunaler Ebene Kosten nach sich ziehen. Das bekommen sie mit diesem Paket. Und die Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung bei der frühkindlichen Bildung, beim Schulbau und auch bei der Infrastruk- tur. Auch das leistet die Koalition mit diesem Paket.
Ministerpräsident Günther, Finanzministerin Heinold, Sozialminister Garg und Innenminister Grote haben das – wie wir finden – sehr vernünftig ver- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de handelt. Deshalb gehen mein Dank und meine Anerkennung insbesondere an Sie!
Land und Kommunen wollen in den nächsten Jahren viele gemeinsame Pro- jekte umsetzen, weil wir gemeinsam den Anspruch haben, das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger besser zu machen. Ich denke da vor allem an die wichtige und überfällige Kita-Reform. Wir halten es für absolut richtig, dass das Land die Kommunen früher und noch umfangreicher in diesem Bereich finanziell unterstützt. Genauso richtig ist, dass man gemeinsam festgestellt hat, dass dadurch die Elternbeiträge zunächst stabil gehalten werden kön- nen, bevor wir mit der Kita-Reform im Laufe dieser Wahlperiode endlich lan- desweit zu einer Deckelung auf einem bezahlbaren Niveau kommen können.
Umso erstaunlicher finde ich es, wenn z.B. eine Gemeinde wie Gettorf – die der Kollegin Midyatli ja sehr gut bekannt ist – nun nach dem Kommunalgip- fel die Gebühren um 40 Euro erhöht. Wohlgemerkt mit den Stimmen der SPD. Dafür fehlt mir nach der Vereinbarung mit den Kommunen wirklich je- des Verständnis.
Und wer angesichts des Kommunalpakets nun versucht, die Verantwortung hierfür auf das Land abzuschieben, hat meines Erachtens den Schuss nicht gehört. Ich verweise da auch auf die jüngste Pressemitteilung des Kita- Aktionsbündnisses zu dem Thema und auf die Tatsache, dass von der vier- telmilliarde Euro, die das Land den Kommunen künftig zusätzlich überwei- sen wird, allein 130 Millionen Euro in den Kita-Bereich fließen werden. Da- von sind wiederum 55 Millionen Euro bis 2020 eingeplant, um die Elternbei- träge stabil zu halten oder womöglich auch zu senken.
Wir haben auch ein Paket für die kommunale Infrastruktur geschnürt, um die Abschaffung oder zumindest die Reduzierung der ungerechten Straßen- ausbaubeiträge zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion, die an diesen Beiträgen eigentlich nie rütteln wollte und im Jahr 2012 unbedingt die Zwangserhe- bung wieder einführen musste, schlägt da nun 40 Millionen Euro pro Jahr vor. Ich denke, die Kommunen nehmen da lieber unser deutlich umfassen- deres Paket. Die Kehrtwende der SPD bei diesem Thema ist zutiefst un- glaubwürdig und die geforderte Kompensation wirkt im Gegensatz zu unse- rem Paket geradezu geizig. Der SPD-Vorschlag hat sich also de facto erle- digt.
Ich finde es überhaupt bemerkenswert, wie die SPD-Fraktion seit einiger Zeit ihre Oppositionsarbeit betreibt. Seit Sie in der Opposition sind, sind Sie ja sehr generös geworden, die Finanzierung Ihrer Vorschläge bleibt aber lei- der nebulös. Neben den 40 Millionen Euro, die Sie pro Jahr als Kompensati- onsleistung für die Flexibilisierung bei den Straßenausbaubeiträge veran- schlagen, würde die von Ihnen immer wieder geforderte komplette Kita- Beitragsfreiheit das Land jährlich zusätzlich rund 250 bis 300 Millionen Euro kosten. Die geforderte Wiedereinführung des Weihnachtsgelds für Beamte würde noch einmal rund 140 Millionen Euro pro Jahr kosten. Hinzu kommen Ihre Vorschläge zur schulgeldfreien Meister-Ausbildung und Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen. Ihre Vorschläge finde ich zwar allesamt sehr sympathisch, sie würden aber zusammengenommen jedes Jahr deutlich über eine halbe Milliarde Euro kosten.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Ich bin deshalb sehr gespannt auf Ihre konkreten Änderungsvorschläge zum Haushalt, die Sie uns ja sicherlich zeitnah vorlegen werden. Mich interes- siert sehr, wie Sie das alles kurzfristig seriös finanzieren wollen. Sie müssen der Öffentlichkeit in den nächsten Wochen erklären, ob Sie bei den Investi- tionen, bei den Lehrern, in der Justiz oder bei der Polizei sparen wollen.
Ich finde, wir müssen beim Blick auf die Finanzsituation unserer Kommunen aber auch über die Verantwortung des Bundes sprechen. Gerade mit Blick auf die zum Teil hochverschuldeten Städte im Land, die bei den Sozialleis- tungen mehr Entlastung von Seiten des Bundes brauchen. Im Sondierungs- papier von Union und SPD stehen da in der Tat einige interessante Dinge drin.
Dort ist von einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grund- schulen die Rede. Die notwendige Finanzierung wird aber bei weitem nicht berücksichtigt. Die SPD spricht auch auf Bundesebene nun von beitragsfrei- en Kitas. Die vereinbarte Summe würde für Schleswig-Holstein aber gerade einmal rund 30 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Das ist wirklich lächerlich. Wenn gleichzeitig auch noch das Betreuungsgeld ausläuft, ist das sogar ein Nullsummen-Spiel und schlichtweg eine Mogelpackung.
Herr Dr. Stegner, ich wünsche Ihnen deshalb für diese Themen viel Erfolg bei den weiteren Verhandlungen! Aber versprechen Sie den Menschen nichts, was Sie nicht halten und am Ende nur auf Länder und Kommunen abwälzen. Das Kooperationsverbot im Schulbereich soll ja immerhin zur Hälfte fallen – also beim Schulbau. Aber auch hier ist bisher viel zu wenig Geld vorgesehen. Wo bleibt eigentlich der schwarz-rote Digitalpakt, den Bundesministerin Wanka versprochen hatte? Hier hoffen wir, dass im Inte- resse der Länder und Kommunen, aber insbesondere der Familien und der jungen Generation noch nachgebessert wird, wenn eine schwarz-rote Koali- tion denn überhaupt zustande kommen sollte.
Die Jamaika-Koalition hat für die nächsten drei Jahre ein richtig gutes Paket mit den Kommunen vereinbart, bis dann die notwendige Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs kommt. So kann es weitergehen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de