SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 17. Januar 2018 19. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 8. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 24. Januar 2018 1A Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen 105 10:00 Landesverbänden 20 Dauerhafter Erhalt von Gieselau-Kanal und -Schleuse als 35 11:45 Bundeswasserstraße 13 + 14 Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des 12:20 Gesetzes über das Landesverfassungsgericht - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -
29 Elektromobilität technologieoffen voranbringen 35 15:00 21 + 42 Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 35 15:35 22 Gesundheitsschutz beim Shisha-Rauchen 35 16:10 23 Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen schulgeldfrei gestalten 35 16:45 Donnerstag, 25. Januar 2018 33 Kommunalen Wohnungsbau stärken - innovative Wohnkonzepte 35 10:00 fördern 6 Änderung des Bibliotheksgesetzes 35 10:35 30 Aktuelle Fälle des Kirchenasyls auf den Prüfstand stellen 35 11:10 32 Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen 35 11:45 13 Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des 12:20 Gesetzes über das Landesverfassungsgericht - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen -
26 Modellversuch zum „Begleiteten Fahren ab 16“ 35 15:00 27 Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht zulassen 35 15:35 34 Fonds für Barrierefreiheit einrichten 35 16:10 39 Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" 35 16:45 Freitag, 26. Januar 2018 25 Afrikanische Schweinepest 35 10:00 28 Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen aufkündigen 35 10:35 43 Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungsstelle des Landes 35 11:10 Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP 16 Wahl der Mitglieder des Gremiums nach § 8a Abs. 3 Landesministergesetz 17 Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums 18 Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss 19 Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/):

TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes 3 Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes - Einreichung von Wahlvorschlägen gem. § 51 GKWG - 4 Änderung der Verfassung - Absenkung Quoren Volksbegehren und Volksentscheid 5 Änderung des Wasserabgabengesetzes - Verwendung des Aufkommens aus der Wasserabgabe 7 Gesetz zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge 8 Staatsvertrag über den Datenschutz beim Norddeutschen Rundfunk 9 Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften 10 Änderung des Errichtungsgesetzes der Stiftungen „Institut für Weltwirtschaft“ und "Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ 11 Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 12 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz 24 Sachstand und Planung der Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleiches 36 Überholverbot für LKWs auf der A 7 37 Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund 38 Planungsverfahren für die Infrastruktur beschleunigen 40 Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln 41 Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2017


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
15 Änderung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes - Schusswaffengebrauch gegen Personen 31 Ausnahmegenehmigungen von der Euro-VI-Norm für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 35 Integration durch gute „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Angebote 44 Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung