Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 401.17 / 20.12.2017


Freiwillige Ausreise ist immer der bessere Weg
Zur Errichtung einer gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung mit Hamburg und Meck- lenburg-Vorpommern sagt die Sprecherin für Flucht und Migration, Aminata Touré:
Wir Grüne lehnen das Konzept der Abschiebehafteinrichtung ab. Bundesgesetzliche Regelungen zwingen uns hingegen, davon Gebrauch zu machen. Schleswig-Holstein hat bislang die Einrichtungen anderer Länder mit genutzt.
In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf verständigt, dass wir eine Einrich- tung im Norddeutschen Verbund auf den Weg bringen werden. Die Diskussion ging be- reits mit dem Vorgängerinnenminister Stefan Studt los.
Wir bestehen darauf, dass die Unterbringungsstandards - nach innen offen und nach außen geschlossen- berücksichtigt werden. Wir haben uns aber auch im Koalitionsver- trag darauf verständigt, dass die freiwillige Ausreise immer der bessere Weg ist. Auch diese Situation ist immer mit menschlichen Härten verbunden. Eine Abschiebehaftein- richtung wird die Frage der Rückführungen niemals in Gänze beantworten können.
***



Seite 1 von 1