Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt MdL Vogt, Vorsitzender Anita Klahn MdL Klahn, Stellvertretender Vorsitzender Oliver Kumbartzky MdL Kumbartzky, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 349/2017 Kiel, Freitag, 15. Dezember 2017
Finanzen/Kommunaler Finanzaus- gleich



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer: Wir wollen einen gerechten kommunalen Finanzausgleich, keine Sozialneiddebatte In ihrer Rede zu TOP 5 (Änderung des Gesetzes über den kommunalen Fi- nanzausgleich) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer: Krämer:
„So – jetzt ist es soweit - nun fordert die SPD also die sofortige Erstattung der kommunalen Straßenausbaubeiträge! Man ist geneigt, sich die Augen zu reiben.
Wie schlecht steht es eigentlich um die Sozialdemokratie in Deutschland und ganz besonders in Schleswig-Holstein? Da wird in den Wahlprogram- men der FDP gestöbert, um noch Anträge für den Landtag stellen zu kön- nen. Ich meine solche, die hier direkt beschieden werden können und somit über Anträge zu Bundesratsinitiativen hinausgehen.
Chapeau – eigentlich müsste ich mich freuen, dass Sie nun auch zu der Er- kenntnis gekommen sind, dass Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft gehören. Wäre es nicht zu deutlich, dass Sie dieses hier gegen Ihre ureigene Überzeugung beantragen!
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die Abgeordnete Raudies aus dem November 2016: „Ein Verzicht auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen ist nach unserer Auffassung ungerecht und im Ergebnis nicht finanzierbar… Zu- dem würden alle Bürgerinnen und Bürger an den Kosten beteiligt, unabhän- gig davon, ob sie…überhaupt selbst Grundstückseigentümer sind.“
Hier war sie wieder, die Sozialneiddebatte! Als wenn Mieter nicht auch über Mietpreiserhöhungen zur Kasse gebeten werden würden! Dass Straßenaus- baubeiträge oft nicht nur intransparent sind, sondern auch zu sozialen Här- tefällen führen, blieb hier völlig unbeachtet.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Straßenausbaubeiträge sind ein nicht zu kalkulierendes Risiko für Grund- stücks- und Wohnungseigentümer. Ältere Menschen, die sich bei den Ban- ken nicht mehr so einfach refinanzieren können, stehen vor kaum über- brückbaren Problemen. Nicht wenige Kommunen vernachlässigen die aus Haushaltsmitteln zu bestreitende Instandhaltung von Straßen, um dann die anfallenden Kosten durch eine so vorzeitig erforderliche Grundsanierung auf die beitragspflichtigen Anlieger abzuwälzen.
Auch das hat die SPD nie interessiert. Jetzt wurde jedoch erkannt, dass die Bevölkerung diesen Sachverhalt anders sieht – und Schwups werden alle Überzeugungen über Bord geworfen! Nein, liebe Sozialdemokraten – so leicht lässt sich der Wähler nicht hinters Licht führen – sich einfach an FDP- Forderungen zu hängen ist zu billig!
Wir haben einen Koalitionsvertrag – und der beinhaltet selbstverständlich Kompromisse. Unsere grünen Koalitionspartner haben sich schwer getan mit unserem Wunsch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, aber auch anerkannt, dass uns diese Position außerordentlich wichtig ist. Nach- geben in Positionen, die einem Partner wichtig sind – das ist der Erfolg die- ser Koalition.
In einem ersten Schritt haben wir heute ein Gesetz zur Aufhebung der Erhe- bungspflicht für Straßenausbaubeiträge verabschiedet. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass wir die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzen werden, ihrer Ver- pflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen. Das heißt, in einem zweiten Schritt schaffen wir die Straßenausbaubeiträge faktisch ab.
Dadurch, dass Sie, liebe Genossen, jetzt auf den FDP-Zug aufspringen, wer- den Sie uns nicht auseinanderdividieren. Wir halten uns an den Koalitions- vertrag – in einem ersten Schritt haben wir die Erhebungspflicht abgeschafft und somit faktisch den Status Quo erreicht, den unsere Freunde der CDU ihren Wählern versprochen haben. In einem zweiten Schritt werden wir die Kommunen finanziell entschädigen und somit die Straßenausbaubeiträge faktisch abschaffen, so wie wir es unseren Wählern zugesagt haben.
Ja, die FDP wünscht sich eine frühere Abschaffung der Straßenausbaubei- träge. Aber wir werden das in dem vereinbarten Zeitplan umsetzen, den un- sere Koalitionspartner mittragen und das ist aktuell mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs der Fall.
Wir stellen es den Kommunen frei, wie sie den Straßenausbau künftig finan- zieren wollen. Dabei kommt ihnen auch die konjunkturelle Entwicklung ent- gegen. Allein in diesem Jahr steigen die Einnahmen aus Steuern und kom- munalem Finanzausgleich um fast 500 Millionen Euro oder elf Prozent ge- genüber 2016. Auch in den Folgejahren können die Kommunen mit stetigen Einnahmezuwächsen rechnen.
Gestern haben wir gehört, welche Anstrengungen das Land unternimmt, um die Infrastruktur zu erneuern. Davon werden auch unsere Städte und Ge- meinden profitieren! Schauen Sie beispielsweise auf den Schulbau, den wir künftig mit IMPULS-Mitteln unterstützen werden. Seien Sie gewiss, dass wir auch weiterhin an unsere Kommunen denken werden! Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Jamaika-Koalition nimmt ihre Verantwortung für die kommunalen Finan- zen ernst. Nicht ernst nimmt offenbar die SPD ihre Verantwortung für die Landesfinanzen! Denn nicht nur beim kommunalen Straßenausbau, sondern auch beim Weihnachtsgeld für Beamte oder bei kostenfreien Kitas lässt sie jegliche Gegenfinanzierungsvorschläge vermissen. Das ist schlichtweg un- seriös und zeigt, wie wichtig den Genossen ihre hier vorgebrachten Anliegen in Wahrheit sind!
Uns ist dagegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wichtig und deshalb gehen wir die eingangs erwähnten zwei Schritte, was mit den Sozi- aldemokraten in den vergangenen Jahren eben nicht möglich war!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de