Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 5 – Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin Zentrale: 0431 / 988 – 1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Ines Strehlau: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 391.17 / 15.12.2017

Der Antrag löst nicht das Problem der Straßenfinanzierung
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,
zum Thema Straßenausbaubeiträge haben wir beim letzten Tagesordnungspunkt aus- führlich debattiert. Deshalb nur kurz: Der kommunale Finanzausgleich ist vom Landes- verfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden und muss bis Ende 2020 überarbeitet werden. Das bedeutet, dass an dem Gesetz zurzeit nichts verändert werden sollte.
Diese Auffassung hatten Sie, liebe SPD übrigens in der vergangenen Wahlperiode auch. Woher kommt Ihr plötzlicher Sinneswandel? Ihr Antrag löst das Problem der Straßenfi- nanzierung nicht und es fehlt die Angabe, woher Sie die 40 Millionen Euro jährlich neh- men wollen, die Sie zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich geben. Wo wollen Sie das Geld wegnehmen?
Außerdem ist Ihr Gesetzentwurf unkollegial Ihren eigenen Kommunalpolitiker*innen ge- genüber. In Ihrer Logik gehen die Gelder an die Kommunen, die auf die Straßenausbau- beiträge verzichten. Die Kommunen, die sich der Herausforderung stellen, weiterhin Stra- ßenausbaubeiträge einzufordern, die also versuchen, ihre Finanzen eigenständig ohne Landesgeld in Ordnung zu bringen, bekommen nichts von Ihren 40 Millionen Euro.
Die Kommunen, in denen die Kommunalvertretungen das Rückgrat haben, die Straßen- ausbaubeiträge nicht komplett abzuschaffen, sondern mit den Bürger*innen über eine Finanzierung vor Ort diskutieren und praktikable Lösungen suchen, werden mit ihrem Gesetzentwurf bestraft. Sie gehen leer aus. Das ist ungerecht und das geht gar nicht, liebe SPD!

Seite 1 von 2 Und was meinen Sie, was passiert, wenn es nur mit der Abschaffung der Straßenaus- baubeiträge Geld vom Land gibt? Welche Kommune bleibt dann noch bei den Beiträgen? Wenn Sie die komplette Abschaffung wollen, wäre es ehrlicher gewesen, einen Gesetz- entwurf zu schreiben, der die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verbietet.
Ich kann Ihnen daher heute an dieser Stelle schon sagen, dass wir Grüne Ihrem Antrag nicht zustimmen werden.
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