Presseinformation Kiel, den 14. Dezember 2017

Es gilt das gesprochene Wort

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Lars Harms TOP 5 Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich Drs. 19/352


„Die Kommunen brauchen den versprochenen finanziellen Ausgleich jetzt!“

Straßenausbaubeiträge. Kein anderes Thema scheint Schleswig-Holstein derzeit so viel zu
beschäftigen, wie diese Beiträge. Zu recht. Denn die Rechnungen, die die Anlieger in der
Vergangenheit erreicht haben waren zum Teil saftig. Wie soll man eine solche Summe als
Privathaushalt jemals stemmen können? Der Unmut war und ist also groß und die
Gemeindevertreterinnen reden sich dazu nun quer durchs Land die Köpfe heiß. Am Ende sind
die Köpfe so heiß geworden, dass die Zusammenarbeit darunter leiden muss. Einen solchen
Zustand gilt es zu vermeiden. Es ist aus unserer Sicht sicherlich richtig, die Entscheidung wie
Städte und Gemeinden ihren Straßenbau finanzieren wollen, vor Ort fest zu legen. Dabei gibt
es unterschiedliche Handlungsoptionen. Die Kommunen können die Beiträge aus eigener
Kasse begleichen, es können wiederkehrende Ausbaubeiträge vereinbart werden und dabei
gibt es sicherlich auch noch andere Wege, um Vorsorge treffen zu können, damit die finanzielle 2
Ausgangslage der Kommunen für eine solche Aufgabe auch standfest ist. Wenn man sich die
finanzielle Ausgangslage einiger Kommunen einmal genauer ansieht, dann erkennt man auch
schnell, dass im Land deutliche Unterschiede herrschen. Einige Kommunen stehen finanziell
gut dar. Doch schon in der Nachbargemeinde kann es ganz anders aussehen. Die Aufgaben, die
diese Kommunen zu leisten haben sind jedoch sehr ähnlich. Sie alle müssen und wollen für
gute Lebensbedingungen in ihren Orten sorgen. Von daher stellt sich doch die Frage, wie kann
man den Kommunen unter die Arme greifen, die in dieser Hinsicht Hilfe benötigen?



„Wir werden die Kommunen so unterstützen, dass sie sich das Geld nicht von den Bürgern
holen müssen und sich Straßenbau wieder leisten können“. So hat es der damalige
Spitzenkandidat der Union im April verkündet. Wo sind die entsprechenden Millionen im
vorliegenden Haushalsentwurf der Landesregierung Herr Ministerpräsident? Vielleicht habe
ich etwas übersehen, aber bisher bin ich jedenfalls noch nicht fündig geworden, was die
Entlastungen für die Kommunen im Land betrifft. Fakt ist: Es fehlt eine tragbare Lösung für alle
Beteiligten. Und dabei liegen selbst in der Union die Meinungen dazu weit auseinander.



Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, meint etwa: ,,Es kann nicht Sinn
der Sache sein, dass die Gemeinden auf die Möglichkeit zur Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen verzichten, um sich anschließend die Gelder vom Land zu holen.“
Innenminister Hans-Joachim Grote will die Kommunen durch die Reform des kommunalen
Finanzausgleichs besserstellen. Und auf kommunaler Ebene, stimmt die CDU etwa gegen den
Vorschlag, keine Beiträge mehr von den Anliegern einzustreichen zu wollen, wie etwa in
Schleswig. Dabei müsste doch die von der Union geführten Landesregierung am besten wissen,
was auf sie zukommt. Die aktuelle Diskussion war jedenfalls durchaus absehbar. Was fehlt ist
eine tragbare Lösung. Die kann meines Erachtens nach – ich betone es nochmal – nur durch die
angekündigte Entlastung für die Kommunen erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger in 3
Schleswig-Holstein können nicht nur von Ankündigungen leben. Im Gegenteil, sie brauchen
auch nachhaltige Lösungsansätze. In dieser Hinsicht hat die Landesregierung noch
Nachholbedarf. Wir als SSW können eine Änderung des FAGs durchaus als hilfreiche
Handlungsmöglichkeit unterstützen. Und darauf darf man auch nicht bis zum Sankt-
Nimmerleins-Tag warten. Die Kommunen brauchen den versprochenen finanziellen Ausgleich
jetzt.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html