Presseinformation Kiel, den 15. 12. 2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 20 Haftpflichtproblematik für die in der Geburtshilfe tätigen Belegärzte Drs. 19/380

„Warum malt die Regierung mit so schwarzen Farben? Ich befürchte, weil sie davor ablenken möchte, dass sie das Problem im Handumdrehen beseitigen könnte, indem sie Geld für die Haftpflichtkosten zur Verfügung stellt, über den so genannten Demographiefonds.“

Das „Ärzteblatt“ meldete schon 2014, dass der Bundesverband der Frauenärzte, der die Rahmenverträge für die Belegärzte schließt, nur noch 90 Ärzte verzeichnet. 2009 waren es noch 389. Nur noch zwei Versicherungsunternehmen sind überhaupt bereit, einen Neuvertrag mit Belegärzten in der Geburtshilfe abzuschließen, weil die Kosten einer lebenslangen Behinderung bei einem Kunstfehler unter der Geburt in die Millionen gehen. Die Versicherungsgesellschaften verlangen eine Jahresprämie zwischen 40.000 und 60.000 Euro. Immer mehr Belegärzte scheiden aus der Geburtshilfe aus, was Konsequenzen für die Stationen kleiner Krankenhäuser hat. Einen 24-Stunden-Dienst mit angestellten Ärztinnen und Ärzten können sie sich nicht leisten. Darum werden die Stationen geschlossen. Das Aus für das Belegarztsystem ist in der Geburtshilfe keineswegs neu. Nur jetzt hat es auch die Landesregierung erkannt. 2
In Eckernförde kommt die Problematik der Korruption dazu. Die dortige Klinikleitung stuft nämlich die Zuschüsse zur Haftpflichtversicherung, die sie an den Belegärzten zahlt, als mögliche Bestechung ein und hat deshalb erst einmal alles eingefroren. Die juristischen Auseinandersetzungen laufen auf Hochtouren. Die Frauen in Eckernförde verstehen die Welt nicht mehr und fühlen sich allein gelassen. Die nächste Geburtsstation ist nämlich in Rendsburg oder Kiel.

Die Probleme der Belegärzte sind spätestens seit den Demonstrationen der Hebammen jedem Zeitungsleser bekannt. Ich möchte an diese Stelle aber ausdrücklich davor warnen, gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen ist nicht in Gefahr, wie das der Begründungstext der Regierungsfraktionen suggeriert. Ja. Gebärende müssen jetzt lange Wege absolvieren. Ja. Sie müssen enorme organisatorische Anstrengungen unternehmen. Eine Sylterin muss beispielsweis die Versorgung der Geschwisterkinder sicherstellen, während sie im Flensburger Boardinghouse auf ihre Niederkunft wartet. Ja. Die Wahlfreiheit ist eingeschränkt; zwischen einer Geburt zu Hause, im Geburtshaus oder im Krankenhaus mit dem vertrauten Frauenarzt. Das sind Fakten. Aber die Versorgung ist damit immer noch sichergestellt. Keine Gebärende muss Angst haben, dass ihre Gesundheit oder das ihres Kindes gefährdet ist. Wer das behauptet, schürt erst recht die Verunsicherung der Schwangeren und ihrer Familien, auf die in der Begründung verwiesen wird.

Warum malt die Regierung mit so schwarzen Farben? Ich befürchte, weil sie davor ablenken möchte, dass sie das Problem im Handumdrehen beseitigen könnte, indem sie Geld für die Haftpflichtkosten zur Verfügung stellt, über den so genannten Demographiefonds. Wolfang Kubicki sagte es am 29. Juni. Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll: „Dieser Fonds soll in Fällen, in denen versorgungspolitisch sinnvolle und politisch gewollte Versorgungsangebote nicht durch Sicherstellungszuschläge der gesetzlichen Krankenversicherung aufrechterhalten werden können, die notwendigen ergänzenden Zahlungen tätigen.“ Stattdessen möchten die Regierungsfraktionen jetzt auf Bundesebene die Übernahme der Prämien durch die Kassen anregen oder bundesgesetzlich klarstellen lassen, dass der Sicherstellungszuschlag für Belegärztinnen und Belegärzte rechtlich in Ordnung ist. Oder sie möchte eine geburtshilfliche Bedarfsanalyse starten.

Dabei hatte Minister Garg doch schon vor ein paar Wochen die Krankenkassen zur Lösung des Problems aufgerufen. Sie sollten die Beiträge der Belegärzte übernehmen. Das möchte der 3
Antrag auch, über den Umweg des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes. Wenn die Vergütung für Geburten erhöht wird, lohnt sich das nur ab einer gewissen Fallzahl. Das halte ich für problematisch. Außerdem ist das nicht gedeckelt. Bei sehr vielen Geburten könnten die Belegärzte sogar einen Reibach machen. Das Hauptproblem ist aber, dass die Beitragszahler das alles bezahlen. Und dass in einem Modell, das nicht gleichgewichtig zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeteilt ist.

Die Übernahme der Versicherungskosten ist eine versicherungsfremde Leistung, wie sie im Buche steht. Diese Leistung soll auf die Beschäftigten abgewälzt werden! Das ist die schlechteste aller Lösungen. Die Regierung ist in der Pflicht. Sie hat das Problem erkannt: Wenn es so weitergeht, steht das Belegarztsystem in der Geburtshilfe vor dem Aus. Sie ist also dringend in der Pflicht, konkrete Schritte zu entwickeln. Sonst läuft den Frauen und ihren Kindern die Zeit davon. Ohne Lösung wird es in absehbarer Zukunft überhaupt keine Belegärztinnen und Belegärzte in der Geburtshilfe Schleswig-Holsteins mehr geben. Und dann ist die schönste Bundesratsinitiative sowieso nur noch ein Fall für den Papierkorb.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html